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DIE LINKE.
Meldungen der LINKEN
Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co
Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Blockupy-Demonstration findet statt
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben
Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht:
Angst vor dem eigenem Volk
Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz:
Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Klaus...
Die Antwort auf Sturheit heißt Streik
Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Angesichts der Bestätigung des Verbots zahlreicher Blockupy-Proteste, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Die, die das System verstehen, sind so sehr an ihren Profiten interessiert oder so abhängig von der Gunst des Systems, dass aus ihren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse aber trägt die Last, ohne zu mutmaßen, daß das System ihren Interessen feindlich ist.



Aktuelle Informationen und Meinungen - DIE LINKE - aus Ländern, Bund, Europa

Dieses Blog sollte hin und wieder gelesen werden: http://www.wir-in-nrw-blog.de/ Hier schreiben NRW-Journalisten (unter Pseudonymen) auf, was sie in anderen Medien so nicht veröffentlichen.






3. Mai 2012

Stadtfinanzen: SPD hält kommunale Giftlisten bis nach der Wahl zurück

Neben den 34 Kommunen, die zur Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gezwungen werden, haben sich weitere 31 Gemeinden freiwillig zur Aufnahme in die 2. Stufe gemeldet.

„Die Menschen in den 65 Stärkungspakt- Gemeinden werden nach der Landtagswahl ihr blaues Wunder erleben“, prophezeit Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN NRW. “Dann werden die Kürzungs-Giftlisten hervorgeholt, die jetzt vielerorts noch unter Verschluss gehalten werden.“

„In meiner Heimatstadt Witten wird die Rotstiftliste des Haushaltssanierungsplans exakt am 14. Mai in den Rat eingebracht.“ so Schwabedissen

„Der Stärkungspakt ähnelt eher einem Pakt mit dem Teufel“, so die Linke. „Für minimale Landesgelder müssen sich die Kommunen zu Tode sparen.“ Es sei kein Zufall, dass der Stärkungspakt mit der FDP verabschiedet wurde, denn er liege genau auf deren Linie.

 Der Pakt habe vor allem die Aufrechterhaltung der Zinszahlungen an die Gläubiger-Banken im Blick. Für die Menschen bedeutet er Kürzungsorgien im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich sowie massive Steuer- und Gebührenerhöhungen.

„In Bergneustadt ist eine Kürzungs-Giftliste nun vorzeitig ans Tageslicht gekommen“, so Schwabedissen. „Das fängt an mit der Schließung von Freibad, Schwimmbad, Lehrschwimmbecken, Sporthallen und -plätzen an, geht über den Verkauf von Rathaus, Bibliothek, Feuerwehrhäuser, Schul- und Kita-Gebäuden, weiter zur Streichung von Zuschüssen für VHS und Musikschule, und hört beim Stellenabbau Betriebshof und Grünflächenamt sowie drastischen Erhöhungen von Steuern und Gebühren noch lange nicht auf.“

Die vollständige Umsetzung aller 48 Kürzungsvorschläge bringe für diese Stadt 2,1 Millionen, geschlossen werden müsse aber eine Lücke von 7,9 Millionen, und aus dem Stärkungspakt gebe es nur 1,6 Mio.

„Die LINKE fordert deshalb einen höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen sowie die Übernahme eines Großteils der kommunalen Schulden in einen Fonds, der durch Landes- und Bundesmittel abzutragen ist. Nur so kriegen die Kommunen wieder Luft, um die dringend notwendigen Aufgaben durchzuführen.“




2. Mai 2012

NRW braucht dringend sichere Arbeitsplätze!

Zu den Arbeitslosenzahlen für NRW für den Monat April erklärt die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN in NRW Katharina Schwabedissen:"Die gegen den Bundestrend auf 744.222 gestiegenen offiziellen Arbeitslosenzahlen sind ein Warnsignal für die Landespolitik in NRW. Noch wichtiger ist der Blick auf die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen und auf all diejenigen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht annähernd leben können.Die schön gerechneten Zahlen der Arbeitsagentur liegen um rund 30 % unter der tatsächlichen Zahl, weil eine Reihe von sogenannten Fällen nicht gezählt werden. Dazu gehören etwa Menschen in Eingliederungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen.Das größte Problem liegt aber darin, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können. Rund 200.000 LeiharbeiterInnen in NRW bekommen niedrige Löhne und leben in Sorge um die berufliche Zukunft. 600.000 müssen aufstocken, weil ihr Lohn noch unter dem Hartz IV Anspruch liegt. 1,8 Millionen Menschen stecken sind geringfügig Beschäftigte in sogenannten Minijobs, darunter vor allem Frauen. Bei der Frauenerwerbsquote ist NRW bundesweit Schlusslicht. Unter den Müttern haben weniger als 10 % eine existenzsichernde Erwerbsarbeit.Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um die dramatische Entwicklung für die Menschen in NRW zu stoppen und umzukehren. Leiharbeit gehört verboten, jede Arbeitsstunde muss sozialversicherungspflichtig sein, ein Mindestlohn nicht unter 10 Euro muss eingeführt werden und für Eltern muss mit guter Ganztagsbildung der Kinder der Erwerbszugang gesichert werden. Nicht zuletzt muss auch der öffentliche Dienst Personal einstellen statt abzubauen. Fangen wir beim großen Personalbedarf in den Kitas, Schulen und Hochschulen an."Zum Verhältnis von offiziellen und tatsächlichen Arbeitslosenzahlen finden Sie hier mehr Informationen: www.dielinke-nrw.de/wahl_2012/wahlprogramme/fragen_und_antworten/post/2012/05/02/arbeitslosigkeit-und-prekaere-beschaeftigung-in-nrw/



24. April 2012

Fracking-Studie von Exxon… „Wes Brot ich ess‘…

Michael Agelidis

des Lied ich sing‘, weiß der Volksmund“ sagte Michael Aggelidis, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN im aufgelösten Landtag von Nordrhein-Westfalen und Direktkandidat in Bonn, ironisch zu der im Auftrag des Ölkonzerns Exxon erstellten Studie, die Fracking-Methode sei technisch beherrschbar.“

„Die Abzocker- und Umweltvernichterbanden wie Exxon sind in der Bevölkerung zu Recht in etwa so beliebt wie Fußpilz“, fuhr Michael Aggelidis am Rande der heutigen Ver.di-Demonstration in Düsseldorf fort. „Fracking bezeichnet Tiefbohrungen, wobei Gestein mit Wasser und mit einem giftigen Chemikalien-Cocktail aufgebrochen wird, um Erdgas freizusetzen. Alle seriösen und unabhängigen Expertisen kommen zu dem Schluss, dass damit erhebliche Risiken einhergehen. Die bisherige Erfahrung zeigt: Es gibt kein technisches Mittel, folgenschwere Verunreinigen der Umwelt, vor allem des Grundwassers auszuschließen. Nur skrupellose Mietlinge von Großkonzernen können solche Behauptungen in die Welt setzen – wie die von Exxon gekauften Gutachter.“

„Wir LINKEN haben uns im Landtag entschieden gegen das Fracking gewendet“, schloss der LINKE Energie-Experte, „auch gegen Probebohrungen. Das werden wir auch in der nächsten Wahlperiode so halten.“



Anna Conrads

LINKE MandatsträgerInnen fordern vom neuen Landtag Untersuchungsausschuss zu Fehlern in der Beurteilung des Kölner Nagelbomben-Attentats

Otto Schily hat sich selbst und die Landesinnenminister von 2004 politisch dafür verantwortlich erklärt, dass unmittelbar nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße ein rechtsterroristischer Hintergrund ausgeschlossen worden war. Man hätte früher auf die Spur zur NSU-Terrorgruppe stoßen müssen, so Schily. Mit genau diesem Thema befasste sich am Wochenende in Köln eine Veranstaltung der Zeitung „Antifaschistische Nachrichten“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei berichtete die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Mitglied des sächsischen Untersuchungsausschusses, dass ihren Erkenntnissen zufolge 148 Personen die Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterstützt haben müssen.

Jörg Detjen, einer der Herausgeber der „Antifaschistischen Nachrichten“ und Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, kritisierte die Innenbehörden: „Nicht nur in Köln sind gravierende Fehler gemacht worden, sondern die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden haben bundesweit versagt.“ Man müsse sich wirklich fragen, ob dem Ganzen ein systematischer Fehler zugrunde liege. „Die Behörden hatten doch alle Informationen, reagierten aber nicht. Was ist in den Behörden passiert, was genau schief gelaufen?“, fragt Detjen. „Deshalb fordere ich vom neuen Landtag NRW einen Untersuchungsausschuss.“

Anna Conrads, bis zur Auflösung Mitglied im Landtag NRW und im Innenausschuss, unterstützt diese Forderung: „Die Äußerungen von Herrn Schily bestärken unsere Vermutungen.“ Bevor der Landtag aufgelöst wurde, hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die umfassende Aufklärung des NSU-Terrors und der Rolle der Behörden – auch in NRW – fordert, weil es so viele Ungereimtheiten und Widersprüche gab. Eine Anhörung war damals für Mai geplant. „Jetzt hat sich herausgestellt, dass auf Anordnung der Kölner Staatsanwaltschaft Beweise zum Bombenanschlag in der Probsteigasse 2001 vernichtet worden sind“, so Conrads. „Wenn wir wieder in den Landtag einziehen, wollen wir einen Untersuchungsausschuss fordern.“

Für Rückfragen:  Jörg Detjen, Tel. 0160/845 90 28 oder 0221/923 5000



23. April 2012

Geld für Familien UND Bildung für Kinder!

Zur Klage von SPD und Grünen gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld erklärt Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. NRW, Katharina Schwabedissen:"Man reibt sich die Augen bei solchen Wahlkampfspielchen auf dem Rücken der Familien. CDU und FDP zahlen 150 Euro, damit Frauen keine Erwerbsarbeit suchen, SPD und GRÜNE klagen dagegen, weil die Kinder in Kitas sollen. Wir sagen: In welche Kitas denn? In NRW fehlen 100.000 Plätze für die Kinder unter drei Jahren. Und wie soll eine Familie für 150 Euro Kinder betreuen? Und wir fragen CDU, FDP, SPD und GRÜNE: Wann gebt Ihr den Familien das Geld, das sie zum Leben brauchen und wann finanziert Ihr die Kitas als notwendige Bildungseinrichtung für alle Kinder? Als LINKE fordern wir gemeinsam mit vielen Organisationen, Gewerkschaften und auch immer mehr SozialdemokratInnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese wird von den Bundesländern erhoben und kann die dringenden Bildungsinvestitionen finanzieren. Allein für die Gewährung des geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz wird in NRW kurzfristig eine Milliarde Euro benötigt. Mit unserer Millionärsteuer von 5% auf Vermögen oberhalb einer Millionen Euro fließen jedes Jahr rund 16 Milliarden in den Landeshaushalt von NRW."



19. April 2012

SPD betreibt Wahltäuschung

Millionärsteuerchen – aber nur vielleicht und nur nach der Wahl

"Die SPD betreibt mal wieder Wahltäuschung“, kommentiert Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN, die SPD-Pläne zur Belebung der Vermögensteuer. Schwabedissen weiter: „Zwei Jahre lang haben wir im Landtag vergeblich eine Bundesratsinitiative gefordert. Der aktuelle Vorstoß riecht nach Wahlkampfgetöse. Schon vor der Bundestagswahl 1998 hatte die SPD die Wiedereinführung versprochen und ihr Versprechen gebrochen.“ Der Vorstoß der SPD-Länder mitten im Wahlkampf zeige aber auch, dass die LINKEN-Forderung zur Einführung einer Millionärsteuer ins Schwarze treffe. Eine Vermögensteuer, die diesen Namen verdient, werde es nur mit einer starken Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag geben, so Schwabedissen: „Ohne DIE LINKE wird das Vorhaben nach der Wahl still und heimlich beerdigt. Diese Erfahrung mit Wahltäuschung durch SPD und Grünen haben wir jetzt schon länger.“ Scharf kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Verteilungswirkung des SPD-Konzepts: „Die von der SPD geforderte Steuer wird nicht einmal verhindern, dass das Vermögen der Reichsten immer noch schneller wächst als das Vermögen der übrigen Bevölkerung. Von Umverteilung keine Spur.“Wagenknecht weiter: „Wenn es der SPD Ernst wäre, hätte sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer ordentlichen Vermögensteuer knüpfen können. Doch es geht ihr leider nur um den Wahlkampf und daher hat sie von vornherein auf jede Druckmöglichkeit zur Durchsetzung ihrer Forderung verzichtet.“



18. April 2012

Solidarpakt III für alle notleidenden Kommunen

Ohrfeige des NRW-Verfassungsgerichtshofs für Regierungen Rüttgers und Kraft

Katharina Schwabedissen

In die Diskussion um die Einheitslasten fordert DIE LINKE, den bestehenden Solidarpakt II auf den Westen auszuweiten und ab 2019 einen Solidarpakt III zugunsten aller finanzschwachen Regionen und Kommunen in Ost und West aufzulegen. Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben brauchen wir dringend die Millionär- und Vermögensteuer.

Hierzu erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin DIE LINKE. NRW:

„In allen Bundesländern gibt es finanzschwache Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE im Wahlprogramm die Ausweitung des Solidarpakts II auch auf bedürftige Regionen in den alten Bundesländern. Wir halten nichts davon, einen Ost-West Konflikt aufzumachen und die Städte und Regionen gegeneinander auszuspielen. Deutschland braucht ab 2019 einen Solidarpakt III. Das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnis ist für DIE LINKE nicht verhandelbar.“ Zur Finanzierung will DIE LINKE die Besteuerung auf große Vermögen wieder einführen. „Verantwortungslos“ nannte Schwabedissen die Weigerung der Regierung Kraft, im Bundesrat zusammen mit der LINKEN die Vermögensteuer wieder einzuführen. Schwabedissen weiter: „Im Jahr 2011 fehlen unseren Kommunen in NRW über 1,7 Milliarden Euro durch die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne der Regierungen Schröder und Merkel. Damit muss endlich Schluss sein.“

Schwabedissen sieht in den gestrigen Verlautbarungen des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde der 91 NRW-Kommunen nicht nur eine Ohrfeige für die schwarzgelbe Rüttgers-Regierung, sondern auch für die SPD/Grüne Landeregierung:

„Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Die Mehrheit im Landtag dafür wäre mit uns da gewesen. Sie hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen.“



18. April 2012

Soli-Pakt vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof

Richtige Beschwerde beim falschen Adressaten

Özlem Demirel

DIE LINKE. NRW hält die Verfassungsbeschwerde von 91 NRW-Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz  für in der Sache völlig gerechtfertigt. Die Rüttgers-Regierung hatte das Abrechnungsverfahren geändert: Nicht mehr die tatsächlichen Solidarpakt-Kosten für das Land NRW, sondern pauschale Schätzungen werden seit 2006 zugrunde gelegt. Die Regierung Kraft hat diese Berechnungsmethode fortgesetzt.„CDU- wie auch SPD-geführte Landesregierungen wollten den Kommunen mehr Geld abknöpfen als sich aus der tatsächlichen Soli-Belastung ergibt.“ empört sich Özlem Demirel, Kommunalexpertin des Landesverbandes DIE LINKE NRW.„Gleichzeitig jammern CDU- und SPD-Bürgermeister über zu hohe kommunale Belastungen aus dem Solidarpakt. Vielleicht sollten sie die Beschwerde an ihre jeweilige Landespartei richten. Das Land hat es in der Hand, die Abrechnungsweise wieder auf die frühere Grundlage der Abrechnung tatsächlicher Kosten zu stellen.“ 

DIE LINKE hat dies in der 15. Legislaturperiode im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes mehrfach beantragt, es wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt.



12. April 2012

Öffentliche Armut - privater Reichtum:

Eine Vermögensteuer würde NRW jährlich 4 Milliarden Euro für dringend nötige Zukunftsinvestitionen bescheren. Unterzeichnen Sie den Appell von Campact! http://www.campact.de/vst/sn1/signer





12. April 2012

Suche nach dem Landeshaushalt

Ralf Michalowsky

Als „hanebüchen“ bezeichnete Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN, die Aussagen der Piraten, nicht an Detailzahlen der Haushalte heranzukommen und daher keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten machen zu können. Michalowsky: „Ein Blick auf die Homepage des Finanzministers hätte genügt. Dort sind alle verabschiedeten Haushalte seit 1998 online. Der gescheiterte Haushalt 2012 nebst aller Einzelpläne und Erläuterungen durch die Ministerien kann auf der Homepage des Landtages von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden.“

Michalowsky wertet das Bekenntnis der Piraten zur Schuldenbremse als Bekenntnis zu Sozialkürzungen und Bildungsabbau. „Die Piraten täuschen die Bürgerinnen und Bürger. Wer die Schuldenbremse fordert, muss auch sagen, ob er in der Bildung, bei den den Kommunen oder den Investitionen kürzen will. Die Piraten müssen endlich Farbe bekennen“, so Michalowsky. Der medienpolitische Sprecher weiter: „Ich biete den Piraten sofort eine solidarische Internet-Nachhilfe an. Es ist gar nicht schwer, die Haushaltspläne des Landes runterzuladen. Als Gegenleistung erwarte ich nur eine belastbare Aussage der Piraten, wie die Schuldenbremse konkret umgesetzt werden soll. So viel Transparenz und Ehrlichkeit haben die Menschen in NRW verdient.“



11. April 2012

AKW-Entsorgung:

Atomkonzerne können sich langfristig vor Kosten drücken. Greenpeace: Öffentlich-rechtlicher Fonds muss Rückstellungen absichern. mehr unter: www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/akw_entsorgung_atomkonzerne_koennen_sich_langfristig_vor_kosten_druecken/



10. April 2012

"Frauenquoten in Aufsichtsräten"

Katharina Schwabedissen

Zur Debatte über "Frauenquoten in Aufsichtsräten" und über das sogenannte "Betreuungsgeld" erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidation der LINKEN zur Landtagswahl am 13. Mai:"Die Unionsparteien sind weder im zwanzigsten noch im einundzwanzigsten Jahrhundert angekommen. Frauen wollen und können gleichberechtigt sein in der Erwerbsarbeit, werden dabei aber systematisch ausgegrenzt und unterbezahlt. Mit der sogenannten Aufsichtsratsquote quälen sich FDP, CDU und CSU aber nicht nur, weil sie patriarchale Parteien sind. Jeder Eingriff in die angeblich freie Wirtschaft ist ihnen zuwider. Für DIE LINKE sind Frauenquoten selbstverständlich. Im Unterschied zur 40-Prozentigen Aufsichtsratsquote wollen wir allerdings für die Hälfte der Bevölkerung auch die Hälfte der Macht. 100 geteilt durch 2 ergibt bei uns immer noch fünfzig und nicht vierzig Prozent. Vor allem aber wollen wir gleiche Erwerbschancen für ALLE Frauen und nicht nur für eine kleine Elite.NRW ist im Bundesvergleich Schlusslicht bei der Erwerbsquote von Frauen. Nur eine Mindeheit kann von ihrer Arbeit leben, unter den Müttern bilden Frauen mit eigener Erwerbsexistenz eine seltene Ausnahme. Fehlende Ganztagsbildungsangebote für Kinder sind dafür eine Ursache, das Abdrängen der Frauen in mies bezahlte Minijobs eine andere. SPD und Grüne haben nichts unternommen, um diese Negativspirale zu durchbrechen. Mit der Debatte um die Aufsichtsratsquote lenken sie ab von der Situation der großen Mehrheit der Frauen.Das Recht der Frauen auf gleiche Teilhabe und das Recht der Kinder auf gute Bildung stehen bei der LINKEN für die nächste Legislatur des Landtags in NRW hoch oben auf der Agenda.

Elternschaft und Erwerbsarbeit gehören zum Leben von Männern und Frauen. Kinder dürfen weder reine Frauensache noch Doppelbelastung sein. Stattdessen benötigen wir eine Verkürzung der Arbeitszeit und die Umverteilung der Arbeit, im und auch außer Haus."



Carolin Butterwegge
Katharina Schwabedissen
10. April 2012

Kita-Ausbau für morgen statt Herdprämie fürs Frauenbild von gestern!

Carolin Butterwegge - Katharina Schwabedissen


„Weder Norbert Röttgen noch Angela Merkel scheinen die Problemlage, in der sich viele Familien befinden, auch nur ansatzweise verstanden zu haben,“ so Carolin Butterwegge, ehemals kinderpolitische Sprecherin der ehemaligen LINKEN Landtagsfraktion und auf Platz 4 der Landesreserveliste. „Lange Wartelisten und ein vergebliches Hoffen auf einen U3-Platz halten vor allem viele Mütter bereits heute von einer Erwerbstätigkeit ab. Das führt allzu oft zur Armut insbesondere alleinerziehender Mütter. Statt einer Herdprämie, die gerade einkommensarmen Familien Anreiz bietet, Kinder möglichst lange von Mutti zu Hause betreuen zu lassen, brauchen wir unverzüglich einen massiven Ausbau der Kitaplätze gerade für Unter-3-Jährige“, fordert Butterwegge.

Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW, kommentiert den Streit in der Koalition: „Mit einer milliardenschweren Stillhalteprämie für ihr konservatives Klientel stellt die Union ein überholtes Frauenbild ins Zentrum ihrer Politik. Das geschieht auf Kosten der Förderung von Kindern! Kitas sind keine Verwahranstalten für arbeitswütige Eltern, sondern Bildungseinrichtungen, die allen Kinder offen stehen müssen!“, so Schwabedissen.Die Spitzenkandidatin wirft auch der NRW-Landesregierung massive Versäumnisse vor: „SPD und Grünen haben keinen Finger gerührt, um die 2007 festgelegten Ausbauziele an den inzwischen deutlich gestiegenen Bedarf anzupassen. Der liegt deutlich über den jetzt geplanten Plätzen. In viele Kommunen gibt es bei 60% der  Kleinen unter 3 einen Bedarf für einen Kitaplatz. Viele von ihnen werden keinen Platz bekommen und damit ihren Rechtsanspruch nicht einlösen können. So sieht es aus, wenn die Landesregierung davon spricht, kein Kind zurück zu lassen!  Butterwegge ergänzt: „Im Interesse der Eltern und der Kinder fordert DIE LINKE. NRW die Bundesregierung auf, ihre Pläne für das Betreuungsgeld zu beerdigen. Bund und Land müssen stattdessen unverzüglich ihre Ausbauziele anpassen und zusätzliche Mittel dafür bereitstellen.“Kita- Ausbau für morgen statt Herdprämie fürs Frauenbild von gestern!


5. April 2012

Lebensmittelsicherheit und schlanker Staat gehen nicht zusammen!

Irina Neszeri

„Die erneuten Funde PCB- verseuchter Eier haben gezeigt, dass auch in NRW das System öffentlicher Kontrolle von Lebensmitteln nicht funktioniert. Auch wenn noch nicht alle Abläufe und Verantwortlichkeiten im Einzelnen geklärt sind, ist das Grundproblem klar zu erkennen:  „Die personell ausgedünnten Strukturen der staatlichen Lebensmittelaufsicht nicht ausreichen, um einen wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Umweltgiften im Essen sicher zu stellen, “ erklärt Linken- Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann.

„Nötig sind Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, die auch die rot-grüne Minderheitsregierung nur in symbolischem Umfang vorgenommen hat,“ erklärt Wolfgang Zimmermann. „Dieser Kern des Problem lässt sich mit einem Schwarzen- Peter- Spiel von Bund und Land nicht wegdiskutieren“ mahnt Zimmermann: „Jeder weitere Stellenabbau und jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Lebensmittelaufsicht erhöhen das Risiko vergifteter Nahrungsmittel,“ fügt Zimmermann an die Adresse von CDU und FDP hinzu.

Neben besseren Kontrollen ist aber auch eine grundlegende Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion erforderlich: „Der beste Schutz gegen Gift in unseren Lebensmitteln ist immer noch eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen Wertschöpfungsketten.

Qualität und Tierschutz bleiben zwangsläufig auf der Strecke, wo Huhn und Schwein in Tierfabriken zur profitträchtigen Massenware verkommen.“

Irina Neszeri - DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen - Bereich Kommunikation



4. April 2012

Klimaschutz braucht Kohleausstieg

Wolfgang Zimmermann

„Der Neubau von Kohlekraftwerken mit Laufzeiten von 40- 50 Jahren ist mit den Klimaschutzzielen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zu vereinbaren,“ bekräftigt Wolfgang Zimmermann die Forderung der NRW- Linken nach einem Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle: „Schon heute verstopfen Kohlekraftwerke mit ihrem Grundlaststrom die Netze, so dass erneuerbare Energien in Spitzenzeiten nicht aufgenommen werden können. Und noch heute ist NRW das Schlusslicht beim Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien.“

„Ein Masterplan für die Energiewende muss deshalb den Kohleausstieg mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien  und Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz so verbinden, dass zukunftsfähige neue Arbeitsplätze zu guten tariflich gesicherten Bedingungen entstehen. Mit neuen CO2- Dreckschleudern ist dieses Ziel nicht zu erreichen,  denn die Energiekonzerne RWE und e.on bauen schon heute Arbeitsplätze ab, um ihre Aktionäre zu bedienen.“

Um die Umweltzerstörung durch den Tagebau im rheinischen Braunkohlerevier zu beenden, fordert die LINKE deshalb in ihrem Landtagswahlprogramm ein konkretes Umbauprogramm für die Region, das zu nachhaltigen Ersatzarbeitsplätzen für die betroffenen Beschäftigten führt.

Rückblickend stellt Zimmermann der Energiepolitik von Bundes- und Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus: „Der Grüne Umweltminister Remmel hat  dem Landtag nur einen im Sinne von RWE und e.on weichgespülten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Weil sich mit solchen faulen Kompromissen die Energiewende in NRW nicht gestalten lässt, hat die LINKE ihm nicht zugestimmt.“

„Die rot-grüne Minderheitsregierung hat weder ökologisch noch sozial einen Plan für die politische Gestaltung der Energiewende. Noch weniger Plan als die rot – grüne Landesregierung  hat allerdings die Bundesregierung: Sie lässt sich schlicht vom Lobbydruck der großen Stromkonzerne treiben. Es ist also völlig absurd, wenn ausgerechnet der dafür verantwortliche Bundesumweltminister Röttgen in seiner Nebenrolle als NRW – Spitzenkandidat der CDU die Landesregierung dafür angreift statt seine Hausaufgaben in Berlin zu machen.“--

Irina Neszeri - DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen - Bereich Kommunikation



4. April 2012

Bürgermeister sollen nicht jammern, sondern für Mehreinnahmen kämpfen

Özlem Demirel

Nach der unsolidarischen Soli-Debatte beklagen sich die Revier-Oberbürgermeister nun über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. „Die Argumentation ‚Die Kommunen haben kein Geld für den Mindestbetrag von 200 Euro’ ist völlig inakzeptabel“, entrüstet sich Özlem Demirel, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags und kommunalpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW. „Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn Städte und Gemeinden vielfach nur noch Niedrigstlöhne zahlen können, dann muss die Finanzausstattung der Kommunen endlich drastisch verbessert werden. Die Mitarbeiter sind es ebenso wert wie die Bürgerinnen und Bürger.“

Demirel fordert die Bürgermeister auf, endlich einen ernsthaften Kampf um die Finanzierung der Kommunen zu organisieren, statt „jeden Tag einen neuen Sündenbock für die desolaten Stadtfinanzen zu prügeln“. Sie wies darauf hin, dass eine Millionärsteuer auf große Vermögen rund 8,4 Milliarden Euro Mehreinahmen für NRW und seine Kommunen brächten.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft ver.di setzte sich die Die LINKE im letzten Landtag für einen höheren Anteil der Kommunen am landesweiten Steuertopf ein. Das haben alle anderen Parteien abgelehnt. „Das heuchlerische Jammern von lokalen SPD-, Grünen- oder CDU-Politikern/-innen über die miserablen Stadtfinanzen kann ich nicht mehr hören“, so Demirel. „Auf kommunaler Ebene klagen sie lauthals. Aber auf höheren Ebenen verweigern sie und ihre Parteien eine Abkehr von der Politik, die die Kommunen derart ausblutet.“

Florian Kaiser (Pressesprecher DIE LINKE NRW)



2. April 2012

Aufruf

- Aufruf: Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!  http://www.europa-neu-begruenden.de/index.html


 

21. Februar 2012

"Treue" bis in den Tod

Ein Beispiel kirchlichen Mittelalters

Ich hätte nicht gedacht, einmal einen Link auf WeltOnline zu legen. Man lernt nie aus - Harald Farle - Nachfolgend der Link: www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13936473/Kirche-kuendigt-Erzieherin-nach-Partnertausch.html



21. März 2012

LINKE NRW begrüßt DGB-Forderungen zur Landtagswahl

„Die Forderungen des DGB zur Landtagswahl machen deutlich, wie dringend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW einen wirklichen Politikwechsel brauchen, wie ihn auch Die LINKE fordert.  Zugleich sind sie jedoch ein Katalog der nicht gehaltenen Wahlversprechen von rot-grün in NRW", erklären Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, Landessprecherin und Landessprecher der LINKE NRW zur heutigen Pressekonferenz des DGB-Landevorsitzenden Andreas Meyer–Lauber.„Ohne den Druck und die Zustimmung der LINKEN im Landtag hätte es nicht einmal die wenigen vom DGB positiv bewerteten Reformschritte in der Amtszeit der Minderheitsregierung gegeben: "Die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes, das Tariftreugesetz und die Abschaffung der Studiengebühren wären ohne die erste LINKE Fraktion im NRW-Landtag nicht möglich gewesen", stellt Landessprecher Hubertus Zdebel fest.  „Unsere Schuldenbremse heisst Millionärssteuer", stimmt Landessprecherin Katharina Schwabedissen der Forderung des DGB nach einer angemessenen Besteuerung von Vermögen und Erbschaften zu. „Mehr Steuergerechtigkeit ist nötig, um, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu finanzieren und die Kommunen in NRW zu entschulden. Die rot-grüne Minderheitsregierung  hat stattdessen mit ihrem erkennbaren Einschwenken auf die Schuldenbremse und Forderungen der FDP nach weiteren Kürzungen im Landeshaushalt Neuwahlen heraufbeschworen".„Ein Gesetzlicher Mindestlohn und eine wirksame Politik gegen Lohndumping und Leiharbeit, mehr Bildungsgerechtigkeit durch Eine Schule für alle und eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen sind Markenzeichen der Arbeit unserer ersten Landtagsfraktion in NRW, ebenso ein an den Interessen der Menschen und nicht der Konzerne orientierter sozial-ökologischer Umbau der Industrie", erklärt Hubertus Zdebel.

Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel - LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW



8. Februar 2012

Sächsische Verhältnisse in Münster???

Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE, wird von der Polizei gefesselt abgeführt

(ac) Immer häufiger werden in der vergangenen Zeit Abgeordnete der LINKEN ins Visier von Polizei und Justiz genommen, weil sie dazu aufrufen sich Nazis in den Weg zu stellen oder sich als parlamentarische Beobachter an Demos und Sitzblockaden beteiligen. Unrühmlichstes Beispiel ist Sachsen, wo dem LINKEN MdL André Hahn von CDU, FDP UND NPD die Immunität entzogen wurde, weil er zu den Gegenprotesten in Dresden aufrief. In Münster geriet am vergangenen Wochenende nun die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers ins Visier, die an gegen Gegenprotesten der Nazigegner teilnahm. 

Hier gibt es mehr  Informationen



1. März 2012

Arbeiterkinder: Studiengebühren schrecken ab

Allein die Diskussion über Studiengebühren hat 2006 dazu geführt, dass bundesweit ein deutlich geringerer Anteil der Jugendlichen ein Studium angefangen hat als zuvor.
Mehr: http://www.boeckler.de/39069_39084.htm



1. März 2012

Der Fiskalvertag

Anne Karrass

– Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?  www.gegenblende.de/13-2012/++co++01a3472a-6143-11e1-6d54-001ec9b03e44



22. Februar 2012

Fracking stoppen

Mit einem Chemikalien-Cocktail sollen dabei bislang unerschlossene Erdgasvorkommen in Deutschland gehoben werden, eine Verunreinigung des Grundwassers ist dabei nicht auszuschließen. Berichte, Informationen und Nachrichten zur unkonventionellen Gasförderung und Erdgassuche in Deutschland, Europa und der restlichen Welt. http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist gegen Fracking. Sie fordert ein generelles Frackingverbot bei der Erdgasförderung und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei allen Erdgasbohrungen. Zudem sollen Wasserbehörden und Öffentlichkeit umfassend beteiligt werden. Weiterlesen auf nachhaltig-links.de

Der US-Konzern Exxon Mobil versucht die BürgerInnen zu täuschen, um Erdgas aus deutschem Boden zu lösen und Gewinne zu machen.



21. Februar 2012

MdB Axel Troost: Ratingagenturen sind überflüssig und überbewertet

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

16.02.2012

„Die drei großen Ratingagenturen sind überflüssig - und maßlos überbewertet. Die Schuld für letzteres trägt die Politik, die dem Urteil der Agenturen bindende Wirkung in der Finanzmarktregulierung zugewiesen hat. Diese bindende Wirkung muss unbedingt und schnellstens aufgehoben werden“, so Axel Troost zur Ankündigung der Ratingagentur Moody’s das Rating einer Vielzahl von Banken herabzustufen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist einerseits erfreulich, dass offensichtlich auch Moody’s noch so viel von der Realität wahrnimmt, dass die Krise der Euro-Zone eine ernsthafte Belastung für die Gläubiger der europäischen Krisenstaaten ist und dass insgesamt die Entwicklung der Weltwirtschaft empfindlich davon gestört werden kann.

Weniger erfreulich ist allerdings, dass Moody’s – bzw. die Ratingagenturen im Allgemeinen – solche Entwicklungen in aller Regel nicht als erste, sondern als letzte erkennen und zu spät Konsequenzen ziehen. Die Gefährdungen, die von der Euro-Krise ausgehen, sind schon länger bekannt und die meisten Wirtschaftsforscher und Konjunkturprognosen malen schon seit vielen Monaten sehr düstere Szenarien für den Fall, dass die europäischen Regierungen die Krise weiterhin nicht in den Griff bekommen.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben die großen Ratingagenturen keine einzige größere Krise vorhergesehen bzw. rechtzeitig davor gewarnt. Das liegt zunächst an der banalen Tatsache, dass sie eben keine Hellseher sind. Sie sind aber eben nicht mal durchschnittlich gute Beobachter, sondern hecheln den Einschätzungen der meisten anderen Analysten hinterher. Statt – wie eine gute Lawinenvorsorge – rechtzeitig vor der Gefahr zu warnen, verkünden sie erst bei einer schon bedrohlich instabilen Schneelage mit lautstarkem Getöse, was alle sowieso schon wissen. Genau dieses Getöse ist es, das dann gerne schon mal eine Lawine auslöst.

Für die wirtschaftliche und politische Zukunft (nicht nur) Europas ist es natürlich genauso wichtig, dass die Europäischen Regierungen - und insbesondere die deutsche Bundesregierung – endlich ein wirksames Krisenmanagement einleiten, bzw. selbiges nicht mehr blockieren. Der Marathon von Euro-Rettungs-Gipfeln hat zwar viel Geschäftigkeit gezeigt, aber die Krise wurde dadurch nur vertieft und verschlimmert, weil die falsche Medizin verabreicht wird. Die brachialen Spardiktate für Griechenland und Co. führen nur tiefer in die Krise, und jeder Vernunftbegabte müsste das inzwischen auch verstanden haben."



16. Februar 2012

»Wenn die Leute es verstünden, gäbe es morgen eine Revolution«.

Oskar Lafontaine über das Geldsystem, falsche Rezepte der Kanzlerin in der Krise, Staatsschulden, nicht regulierte Finanzmärkte und das Geschäft nach der 3-6-3 Regel  http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/wenn-leute-es-verstuenden-gaebe-es-morgen-revolution/


BUCHTIPP: Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung

Lorenz JARASS / Gustav M. OBERMAIR

Mit einem Vorwort von Frank BSIRSKE Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

/>"Wer viel verdient, kann seine Steuerschuld mindern. Er kann gute Berater bezahlen, stille Reserven bilden, Firmen verschachteln, Auslandsgesellschaften einrichten und so Gewinne und Verluste verschieben. Wer über viel Vermögen verfügt, kann die Steuer vermeiden. Aber nicht der, der mit seinem Jahreseinkommen sich und seine Familie ernähren muss", so ganz treffend Prof. KIRCHHOF im FAZ-Interview am 21.08.2011.In unserem neuen Buch ´Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung´ schlagen wir systematische Maßnahmen vor, die verfassungs- und EU-konform die Möglichkeiten zur Steuervermeidung drastisch einschränken. Die Maßnahmen können zur Herstellung einer fairen Besteuerung, zur nachhaltigen Finanzierung unentbehrlicher staatlicher Leistungen und zum Abbau der seit 2008 wegen der Bankenkrise massiv zunehmenden Schulden beitragen.Als kleines Weihnachtsgeschenk darf ich Ihnen unser neues Buch in elektronischer Form beilegen, das Sie gerne an Freunde und Bekannte weiterleiten und in Ihre Homepage einstellen können. Unser Buch ist auch als Paperback bei www.mv-buchshop.de für 9,50 ¤ versandkostenfrei bestellbar.

Download-Dokumente:




9. Februar 2012

Gute Bank, böse Bank.

- Michael Hudson, Warum kapitulieren die Staaten vor der Macht der Banken? Es gibt Beispiele genug in der Geschichte für eine Politik, bei der die Banken produktive Aufgaben hatten.  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schuldenkrise-gute-bank-boese-bank-11637849.html



2. Januar 2012

EU-Nachbarn sichern Arbeitslose besser

Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten. Mehr: http://boeckler.de/38756_38775.htm



Im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschuldung öffentlicher Haushalte. „Public Private Partnership“ (PPP), auch “Öffentlich Private Partnerschaft” (ÖPP) genannt, ist eine Form versteckter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.

Fordern Sie von Herrn Schäuble, die deutschen Schattenhaushalte zu schließen und „Public Privat Partnership“ zu stoppen!



2. März 2012

Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot

Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.

Mindestens zehn Menschen wurden von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge – wie etwa in Köln – teils schwer verletzt. Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden. Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]



Erklärung der Abgeordneten der Landesgruppe NRW DIE LINKE Fraktion im Bundestag

 

Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von LINKEN-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments" betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die den Bundestag nicht als Ort ernsthafter Beratungen, sondern fast nur noch als Organ zum Abnicken und Durchpeitschen eigener Gesetzesvorlagen betrachtet, die oft vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Mit „Aktuellen Stunden" wird immer wieder versucht, antifaschistische, antimilitaristische und internationalistische Äußerungen von LINKEN-Politikern in gröbster Polemik zu entstellen und zu skandalisieren. Die Exekutive missachtet das Frage-, Auskunfts- und Kontrollrecht des Bundestages ein ums andere Mal, wie wir das häufig in den Antworten auf Kleine Anfragen erleben. Doch all dies ist, selbstverständlich, nicht Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage schon 2009 zugegeben, dass die angeblich un-unheimliche Beobachtung „jedoch nicht aus[schließt], dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden…"Wenn tatsächlich bloß Zeitungsschnipsel sortiert würden, gäbe es ja auch keinen Anlass, ganze Seiten in den Akten zu schwärzen. Der Verfassungsschutz werte also nicht lediglich öffentlich zugängliche Quellen aus.   DIE LINKE soll in den Ruch des Verfassungsfeindlichen gestellt werden. Ihre MandatsträgerInnen sollen stigmatisiert und kriminalisiert werden, um (potentielle) WählerInnen abzuschrecken. Die Partei und ihre Politik für soziale und demokratische Rechte , gegen Kriegseinsätze, gegen Verarmung per Gesetz und kapitalistische Ausbeutung, wird unter „Extremismusverdacht" gestellt. Mit der Beobachtung zahlreicher LINKEN-Abgeordneter aus Bund und Ländern zeigt der Verfassungsschutz, dass er ein ideologisches Instrument einer autoritären Staatstradition ist. Nicht allein der Vorgang der Beobachtung, sondern der Verfassungsschutz selbst stellt einen Angriff auf die Demokratie dar. Für die Geheimdienste steht der Feind offenkundig links. Entsprechend auch die inhaltliche, personelle und finanzielle Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lässt sich die Beobachtung durch sieben Mitarbeiter jährlich 390.000 Euro kosten und damit mehr als zwei Drittel soviel wie die NPD-Überwachung durch etwas mehr als zehn Mitarbeiter (590.000 Euro). Es bleibt dabei: Die Nachrichtendienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des gesellschaftlichen und neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft.



 

30. Januar 2012

Organisiertes Geld

Sahra Wagenknecht

»Bundesregierung ist devote Vollstreckerin«
<small>"Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat. In den drei Jahren seit Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Öffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hingehalten und getäuscht. YouTube</small>


26. Januar 2012

Freiheitsentziehung

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel in Heiligendam. Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteilt Deutschland deswegen. Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme gegen Demonstranten bei politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen.Mehr dazu unter:http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-deutschland-wegen-polizeigewahrsam-217/ und http://www.stern.de/panorama/urteil-zu-g8-gipfel-in-heiligendamm-polizei-sperrte-demonstranten-zu-unrecht-ein-1757802.html


26. Januar 2012

Sozialticket: Mobilität statt Ausgrenzung

Katharina Schwabedissen

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen 
Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, was zahlreiche Initiativen bereits lange vor Einführung des im VRR-Bereich als „Sozialticket“ angepriesenen Monatstickets vorhergesagt hatten: das seit dem 1.11.2011 zu einem Preis von 29,90 € eingeführte sog. „Sozialticket“ erweist sich inzwischen als „Flop“, weil es etwa doppelt so teuer ist wie der im Hartz IV-Regelsatz dafür vorgesehene Anteil und deshalb für den anspruchsberechtigten Personenkreis nicht bezahlbar ist. So berichtete die WAZ in ihrer Ausgabe vom 25.01.2012, dass in den Monaten November und Dezember 2011 lediglich insgesamt 66.000 Tickets (bei ca. 1,1 Mio. Anspruchsberechtigten) im VRR verkauft wurden. In einigen Großstädten wie Duisburg liegt die Zahl bei lediglich 3.382 verkauften Tickets unter 4 %.

„Wir haben von Anfang an gefordert, dass ein echtes Sozialticket nicht mehr als 15 € kosten darf, um den von Armut betroffenen Menschen in NRW die Ihnen grundgesetzlich garantierte soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen,“ erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW. „Es ist geradezu eine Unverschämtheit, wenn milliardenschwere Rettungspakate für die Banken inzwischen zur politischen Selbstverständlichkeit in Deutschland gehören, während den Ärmsten der Armen durch überteuerte Preise selbst ein Mindestmaß an Lebensqualität verweigert wird.“

Jürgen Aust, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW fügt hinzu: „Wir werden in der Auseinandersetzung um den Landeshaushalt 2012 die Forderung nach einem echten Sozialticket in NRW zu einem Schwerpunkt machen. Weil der bisherige Landeszuschuss von 30 Mio. €  hinten und vorne nicht reicht, bieten die Verkehrsverbünde ihre sog. Sozialtickets wegen nicht gedeckter Kosten zu einem völlig überteuerten Preis an. Wir werden uns deshalb für einen Landesanteil von mindestens 100 Mio. € stark machen, so dass die Landesregierung dann zeigen kann, ob sie es mit ihrem sozialen Bekenntnis ernst meint oder ob ihr die Reichen dieses Landes mehr am Herzen liegen.“



25. Januar 2012

Beginn des Weltsozialforum

In Porto Alegre beginnt das Weltsozialforum. Die Globalisierungskritiker bereiten sich auf die UN-Umweltkonferenz Rio+20 im Juni vor. http://www.taz.de/Beginn-des-Weltsozialforum/!86338/



23. Januar 2012

Aufschwung

Bundestagsrede Ulla Lötzer vom 19.1.2012, Wirtschaftsaufschwung ist ein Aufschwung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen  http://www.linksfraktion.de/reden/wirtschaftsaufschwung-aufschwung-niedrigloehnen-leiharbeit-schlechten-arbeitsbedingungen/  MP3 http://www.youtube.com/linksfraktion?gl=DE&hl=de#p/u/27/k4P6txAwXOk



19. Januar 2012

Besserverdiener lange geschont

Wer in Deutschland viel Geld verdient, muss heute weitaus weniger Steuern zahlen als in den 1990er-Jahren. Ein höherer Spitzensteuersatz brächte dem Fiskus Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Mehr: http://boeckler.de/38664_38682.htm </tt>


16. Januar 2012

Resolution zum Theme Rechtsextremismus

Die Fraktionen/Gruppen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschlossen einstimmig:

Der rechte Extremismus hat erneut seine demokratiefeindlichen und menschenverachtenden
Ziele gezeigt. Schwere Straftaten bis zum Mordverdacht kennzeichnen seinen
Weg.Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss bekräftigt seine klare Absage an den politischen
Extremismus, insbesondere an den rechtsextremistischen Terrorismus.
Bereits in seiner „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis
Neuss“ vom 10. Dezember 2008, die einstimmig beschlossen wurde, hat der Kreistag
die Leitziele seines Handelns festgelegt:
das Einstehen für und die Förderung von demokratischen Werten und Toleranz;
die Förderung von sozialem Engagement;
das entschlossene Handeln gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt;
die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort;
die soziale und emotionale Stärkung junger Menschen mit dem Ziel, sie gegen jede
Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wappnen.
CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Linke bekräftigen die im
Dezember 2008 gemeinsam vom Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedete
„Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und ergänzen sie – aus aktuellem
Anlass – durch folgende Resolution:

Erschüttert haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische
Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten
und die Opfer obendrein verhöhnt wurden.
Wir dürfen und werden aus unserer gemeinsamen Geschichtserfahrung als Demokraten
nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche
Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen werden.
Leider müssen wir aber feststellen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist,
sondern in einigen Teilen unseres Landes auch die Mitte unserer Gesellschaft erreicht
hat.
Wir werden entschieden allen Tendenzen und Manifestationen von Intoleranz,
Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer
menschenverachtenden Weltanschauung aktiv entgegentreten. Rechtsextremismus
und rechtsextremistisches Gedankengut dürfen keinen Platz in einem demokratischen
Staat haben.
Wir wollen ein klares Signal setzen und rufen als demokratische Parteien alle Bürgerinnen
und Bürger im Rhein-Kreis Neuss auf, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich
gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen
Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.
Die Verfassungsorgane in Deutschland, insbesondere auch die Strafverfolgungsorgane sowie die Gerichte, sind aufgefordert, rechtsextremistische Handlungen mit
allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent aufzuklären und zu verfolgen.



16. Januar 2012

Löhne rauf – Krise stoppen!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 16. Januar 2012

Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent.

Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft.

Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone.

Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung.

Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen. Vielen fällt da sofort ein: „6,5 Prozent – dies wäre eigentlich ein guter Lohnabschluss.“ Dann gäbe es zumindest eine gesicherte Reallohnsteigerung von vier Prozent. Und es wäre eine Chance, dass das Land nicht in eine Rezession abrutscht.

Mit intensivem Arbeitskampf besteht die Chance für einen guten Lohnabschluss – 6,5 Prozent wird es wohl kaum geben. Die Gewerkschaften haben die allgemeine gesellschaftliche Lohnsetzungsmacht verloren. Denn SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Tarifkämpfe vielerorts erschwert oder verunmöglicht.

Über kraftvolle und kämpferische Tarifrunden hinaus geht es um den Kampf für eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Vor allem benötigen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 10 Euro, bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen - und, und, und… Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, müsste sie ebenfalls das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen und die Rentenformel wieder herstellen.

Es droht jedoch nicht nur eine Rezession, es droht auch die Explosion des Euros. Das Kernproblem der „Euro-Krise“ ist das fortgesetzte Anwachsen des deutschen Aushandelsüberschusses. 2011 lag er bei mehr als 150 Milliarden Euro. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen.

Das deutsche Lohndumping hat die Exporte gestärkt und die Importe wegen mangelnder Nachfrage geschwächt. In dieser Scherenbewegung sind die Außenhandelsüberschüsse immer mehr gestiegen. Deshalb sind das Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben in Europa keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Wenn der Euro kollabieren sollte, gibt es eine neue deutsche Währung. Diese würde massiv aufwerten. Schätzungsweise um die 40 Prozent. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Weit mehr als eine Million Arbeitsplätze – 1,3 Millionen – wären gefährdet.

Ohne die Stärkung der Binnenwirtschaft, ohne die Beendigung des Lohndumpings hat der Euro keine Chance! Nur mit ausgeglichenem Handel wird die beständige Verschuldung anderer Länder gestoppt.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.michael-schlecht-mdb.de



16. Januar 2012

Europa sollte sich den Sparpakt sparen

Der Fiskalpakt, den die Kanzlerin der Europäischen Union verordnen will, wirkt "ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie", warnt Axel Troost. Der LINKE-Finanzexperte rät: "Wer Staatsschulden senken will, muss in erster Linie die Einnahmen erhöhen und erst in zweiter Linie jene Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand stellen, die wie die überbordenden Rüstungsausgaben in Griechenland überflüssig sind." MEHR 

 
5. Januar 2012

Sozialpolitische Chronik.

- Johannes Steffen, (Mehr als 40 Jahre) Sozialpolitische Chronik. Die wesentlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute. Bremen, Dezember 2011
► Arbeitslosenversicherung (seit 1969)
► Rentenversicherung (seit 1978)
► Krankenversicherung (seit 1977)
► Pflegeversicherung (seit 1995)
► Sozialhilfe – HLU (seit 1982)
► Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005
http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf



5. Januar 2012

Die Lüge von der Arbeit

Kommentar von Ulrike Herrmann unter www.taz.de/Debatte-Jobwunder/!84856



Referat von Dr. Ernst Albrecht (DIE LINKE) zum Programm der LINKEN

Veranstalter: DKP

Datum: 11.Januar 2012

Ort: Gaststätte Südstern in Neuss

Zeit: ab 19.30 Uhr


  • [PDF]

    DIE LINKE: Jegliche programmatische Anpassung wäre ...

    Albinus, Berlin; Carsten Albrecht, Berlin; Dr. Dr. Ernst Albrecht, Dormagen; Jörg Albrecht, Berlin; Christiane. Alisch, Nuthetal-Rehbrücke; Siegfried Alisch, ...


     

  • [PDF]

    Schach den Schmähern!

    ... Erkenntnisse gegen das Kapital müssen unser Handeln bestimmen. Und zwar als Revolutionäre, nicht aber als „Reformer“. Dr. Dr. Ernst Albrecht, Dormagen ...


     



27. Dezember 2011

Armutsentwicklung

Joachim Bischoff und Bernhard Müller, Verhärtete Armut in einer reichen Gesellschaft. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen »Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011« festgestellt, dass bei einer seit Jahren anhaltend hohen Quote von über 14% der Bevölkerung, die arm sind, von einer Verhärtung oder Verfestigung von Armut gesprochen werden muss. Aus: SOZIALISMUS.de  http://www.sozialismus.de/nc/kommentare_analysen/detail/artikel/verhaertete-armut-in-einer-reichen-gesellschaft/



 

17. Dezember 2011

LINKE allein gegen Altersarmut per Gesetz

Die Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hat am Donnerstag gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE eine Aussetzung der Rente erst ab 67 fordert. Klaus Ernst spitzte in vorangegangenen Debatte zu: In diesem Land bekommt man mit 65 eher das Bundesverdienstkreuz als einen Job. Lediglich 8,7 Prozent der Menschen im Alter von 64 haben noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Für 90 Prozent der Menschen ist die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 nichts anderes als eine ganz brutale Rentenkürzung. MEHR


8. Dezember 2011

Selbstbedienungsmentalität

Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität bei den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag von NRW!

Am Donnerstag, den 8.12.2011 wollen SPD, CDU und Grüne zu nächtlicher Stunde die Abgeordnetenbezüge der Landtagsabgeordneten um 500 Euro erhöhen. Die bisherige Versorgung der NRW-Abgeordneten liegt schon jetzt deutlich über der Rentenerwartung der Mehrheit der Bevölkerung. Weniger als 3 % der ArbeiterInnen, Angestellten und Kleinselbständigen zahlen den Höchstbetrag von 1.094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil ihr Einkommen unterhalb der Bemessungsobergrenze von 5.500 Euro liegt.
 
Die NRW-Abgeordneten zahlen aktuell 1.614 Euro pro Monat in ihr Versorgungswerk. Diesen Betrag wollen CDU, SPD und Grüne noch einmal um 500 Euro auf dann 2.114 Euro aufstocken. Damit würden Abgeordnete um etwa 100 % besser gestellt als die SpitzeneinzahlerInnen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dazu erklären Hubertus Zdebel und Katharina Schwabedissen, LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW

„DIE LINKE will diese Spirale der fortlaufenden Selbstbedienung aus allgemeinen Steuermitteln beenden. Wir fordern eine Abkehr von diesem Versorgungsprinzip zu Lasten der SteuerzahlerInnen. Wir fordern, dass alle Abgeordneten künftig den Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dazu ist nur das Abgeordnetengesetz durch den Landtag zu ändern. Weitere Hindernisse gibt es nicht. Abgeordnete, die sich höher versichern wollen, können das aus den derzeitigen Abgeordnetenbezügen bezahlen.  

Ein Landtagsabgeordneter hat aktuell nach fünf Jahren Mandatszeit einen Rentenanspruch von 450 Euro, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Damit liegt die „Rente“ um 50 % über der eines Spitzeneinzahlers in der gesetzlichen Rentenversicherung.
 
Die Zeit, die ein Mensch als Abgeordneter im Parlament verbringt, ist hoffentlich nur ein Abschnitt seines Arbeitslebens. Für jede/n gilt, dass er/sie vor oder nach der Übernahme des Mandates berufstätig ist und Rentenansprüche erwerben kann. Ein Arbeitsleben dauert in der Regel 45 Jahre. Was daran angemessen sein soll, dass jemand durch 15jährige Mandatsausübung im Landtag von NRW höhere Ansprüche erwirbt, als jemand, der 45 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, erschließt sich wohl nur den Abgeordneten, die sich auf Kosten der SteuerzahlerInnen mal eben eine Rentenerhöhung genehmigen!“



7. Dezember 2011

Der Krieg der Banken gegen das Volk

- Michael Hudson, Der Krieg der Banken gegen das Volk. Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken. FAZ im Feuilleton-Teil (!!) vom 3.12.2011  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/oligarchie-der-finanz-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html
Bekannt wurde der Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri in Kansas City, als er im Jahr 2006 in „Harper’s Magazine“ mit seinem Artikel „The New Road to Serfdom: An illustrated guide to the coming real estate collapse“ als erster und einziger den genauen Zeitpunkt voraussagte, zu dem die amerikanische Immobilienblase platzen sollte. Die verheerenden Folgen für die gesamte Wirtschaft sah er ebenfalls kommen. Hudson, Jahrgang 1939 und akademischer Lehrer von David Graeber („Debt: The First 5000 Years“), hat als Regierungsberater für Island, Lettland und China gearbeitet, ist Autor mehrerer Bücher zur antiken Wirtschaft und gehört zu dem Teil der Occupy-Bewegung, die sich aus Finanzexperten und Ökonomie-Professoren zusammensetzt. F.A.Z.



24. November 2011

Verteilungsbericht

DGB-Bundesvorstand, Verteilungsbericht 2011: Soziale Schieflage in Deutschland ist Armutszeugnis  http://www.dgb.de/presse/++co++172fcc62-15b0-11e1-6a7f-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Verteilungsbericht&x=0&y=0



21. November 2011

Too big to fail

Joachim Bischoff und Norbert Weber, Deutsche Bank 2011: »Too big to fail« Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einem wichtigen deutschen Finanzmarktakteur bisher wenig anhaben können: der Deutschen Bank. Im Gegenteil. Die Bank weist 2011 eine Bilanzsumme von 2,3 Bio. Euro aus, was fast der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands entspricht (BIP 2010: nominal 2,47 Bio. Euro). Aus: SOZIALISMUS.de  http://www.sozialismus.de/index.php?id=6563&tx_ttnews[tt_news]=13693&tx_ttnews[backPid]=6580



16. November 2011

Sozialticket-Anhörung im Landtag bestätigt LINKE-Forderung

(nb/Jürgen Aust) Die Anhörung zum Antrag der Landtagfraktion "Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit" am Dienstag war ein voller Erfolg für DIE LINKE. Jürgen Aust aus dem Landesvorstand berichtet, dass die Sachverständigen, die sich für ein Sozialticket ausgesprochen haben, deutlich gegen ein Sozialticket für 29,90 Euro positionierten.

Bereits am 05. November fand eine Sternfahrt für ein echtes Sozialticket statt. Auch hierzu gibt es einen Bericht von Jürgen Aust. Auf der Kundgebung in Duisburg, die Ziel der Sternfahrt war, wurde deutlich gemacht, dass diese Mobilisierung nur der Anfang war.

Nächster Schritt der Mobilisierung wird eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 21. November im ZAKK in Düsseldorf sein.



16. November 2011

SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen

Werner Schulten

In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für die CDU in Berlin die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, neben der Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) eine härtere Gangart durch vermehrte Verhängung von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen an. Steffel sagte: "Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen." Dazu erklärt Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der BAG Hartz-IV:

"Hier werden wieder die Stammtischparolen vom in spätrömischer Dekadenz faul in der Hängematte ausharrenden Erwerbslosen aufgefrischt. Frank Steffel hat keine Ahnung, wovon er redet. Ich empfehle ihm einen Drei-Monats-Kurs 'Hartz-IV -Betroffener'. Nicht genug, dass Langzeiterwerbslose unter der ihnen aufgezwungenen Situation leiden, dank eines verfassungswidrig niedrigen Regelsatzes teilweise nur mit Hilfe der Tafeln überleben können, von sozialer Teilhabe völlig abgeschnitten sind, müssen sie sich unter öffentlichem Beifall durch den für Grundsicherung zuständigen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, zum wiederholten Male beleidigen und als Parasiten bezeichnen lassen."

Schulten weiter: "Es ist zu befürchten, dass die Berliner SPD dankbar auf diesen Zug aufspringt. Die Zeiten, als sich die Berliner SPD unter dem Druck der LINKEN zumindest ein wenig sozialdemokratisch verhielt, sind vorbei. Das Schicksal der Abgehängten der Gesellschaft schert die neue Berliner Koalition einen Dreck. Wessen Interessen die beiden Regierungsparteien SPD und CDU vertreten, haben sie bereits während ihrer früheren Koalition mit dem Banken-Skandal bewiesen, aufgrund dessen noch heute Inhaber von sogenannten VIP-Fonds sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen und es sich bequem machen."



16. November 2011

Der große Irrtum

Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar zählt hierzulande zu den Bekanntesten seiner Zunft. Nun macht er seinen Kollegen, aber auch sich selbst, einen schweren Vorwurf. Badische Zeitung vom 15.11.2011  http://www.badische-zeitung.de/oekonom-kritisiert-finanzmarkt



Prof. Dr. Wolfram Elsner von der Universität Bremen spricht auf der Protestkundgebung "Empört Euch!" anlässlich des weltweiten Occupy Tages am 11.11.11 in Bremen. Teil I http://www.youtube.com/watch?v=VfYSZW9QDFI&feature=youtu.be  und Teil II http://www.youtube.com/watch?v=ho8X2hSXg24&feature=youtu.be



14. November 2011

Finanzcasino

Albrecht Müller: SPD einschließlich SPD-Linke versuchen mit allen Mitteln ihre Beteiligung an der Fütterung des Finanzcasinos zu vertuschen.  http://www.nachdenkseiten.de/?p=11256&mid=528699



9. November 2011

Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung

Matthias W. Birkwald

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut. Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des 'Regierungsdialogs Rente' ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen – von deren Vermeidung ganz zu schweigen. Mehr als Worthülsen und leere Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Betroffenen nicht zu bieten", stellt Matthias W. Birkwald angesichts des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung zur Absenkung des Rentenbeitragssatzes und des Festhaltens der Ministerin an ihren Rentenvorschlägen fest. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer von Altersarmut redet, darf von miesen Jobs und Vereinbarkeitshürden nicht schweigen. Statt diese Hürden einzureißen, baut Ursula von der Leyen neue auf. Die Zuschussrente käme nur Frauen zugute, die sich für Beruf oder Familie entschieden, nicht aber Frauen, die beides miteinander vereinbaren wollten oder müssten. Denn angerechnet würden entweder die Beiträge aus Erwerbsarbeit oder die Beiträge aufgrund von Kindererziehung, aber nicht beide. Das träfe vor allem Alleinerziehende, die damit weiterhin sowohl im Erwerbs- wie im Rentenalter besonders armutsgefährdet wären.

Die Maßnahmen in der Erwerbsminderungsrente brächten nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums nur etwa fünf Prozent mehr Rente, so dass die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente von 640 Euro auf 672 Euro stiege. Sie bliebe also immer noch unterhalb des Grundsicherungsniveaus von 678 Euro. Die Kombi-Rente sorgte dafür, dass ältere Menschen in Lohnkonkurrenz zu jüngeren gesetzt würden. Ältere sollen eingestellt werden, weil sie billiger sind als Jüngere – das darf nicht die Lösung sein. Wir müssen zu einer den Lebensstandard sichernden Rente auf der Basis guter Löhne zurückkehren, die im Notfall durch eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 900 Euro ergänzt wird und so vor Armut schützt."



 

 

7. November 2011

Konsequent für einen existenzsichernden Mindestlohn!

(nb/na) Bisher wurden Forderungen nach einem allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn durch die CDU mit dem Argument, dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet würden, abgelehnt. Nun kommt eine Kehrtwendung um 180 Grad. Die Kanzlerin möchte diese von den Arbeitgeberverbänden und dem Koalitionspartner FDP dogmatisch verweigerte Lohnuntergrenze einführen. Die SPD und Grünen haben den Mindestlohn nur dann gefordert, wenn sie keine Mehrheiten dafür hatten. In ihrer Regierungszeit waren zwar die Mehrheiten vorhanden, aber der Wille zur Umsetzung nicht. Statt der Kanzlerin zu applaudieren sind die Gewerkschaften aufgefordert, einen Mindestlohn deutlich über die geforderten 8,50 Euro zu verlangen, wenn sie nicht in dieser Frage durch die Bundesregierung ins Abseits gedrängt werden wollen.

Auf den ersten Blick sieht das Manöver wie ein Linksschwenk aus, um Wählerstimmen aus dem Mitte-Links-Lager herüber zu ziehen. Auf den zweiten Blick ist zu erkennen, dass die Kanzlerin mit der Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,79 Euro für die westlichen und 6,89 Euro für die östlichen Bundesländer je Arbeitsstunde die branchenspezifischen Mindestlöhne der Zeitarbeitsbranche für allgemeinverbindlich erklären und damit den Niedriglohnsektor aufrecht halten möchte. Auch die Spaltung in West und Ost soll damit manifestiert werden.

Die eingeschlagene Richtung ist richtig. Nur an der Stellschraube, die die Höhe des Mindestlohns regelt, muss noch beträchtlich gedreht werden, damit die Beschäftigten von ihrem Lohn leben können, ohne zusätzliche staatliche Sozialleistungen zu beantragen.

Einzig allein der von der LINKEN geforderte Mindeststundenlohn in Höhe von 10 Euro bewahrt die Beschäftigten vor Armut. Nach dem Beschluss des Bundesparteitags in Erfurt wird im Grundsatzprogramm, vorausgesetzt der Zustimmung der Mitglieder in einer Urabstimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns verankert. Unter Zugrundelegung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes  würde der Mindestlohn danach derzeit deutlich über die bisher geforderten 10 Euro je Arbeitsstunde liegen.




7. November 2011

„Vergesellschaftung – Die Bank für Dich und mich.“

DIE LINKE fordert, dass Banken auf eine Zubringerfunktion für Gesellschaft und Wirtschaft zurechtgestutzt werden. Ihre Geschäftstätigkeit muss gesetzlich 1. auf die Organisation des Zahlungsverkehrs, 2. auf das Einlagengeschäft und 3. auf die Finanzierung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller öffentlicher und privater Investitionen beschränkt werden. Finanzexperte Axel Troost erklärt Details  http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/bank-dich-mich/



4. November 2011

Geöffnete Räume

- Tom Strohschneider, Nägel mit veränderten Köpfen. Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen. FREITAG vom 1.11.2011  http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2011/43/naegel-mit-koepfen/print



2. November 2011

Mindestlohn

Deutschland befindet sich weiter auf dem rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in der Bundesrepublik einen neuen Höhepunkt erreicht. Das geht aus den Antworten der Bundesagentur für Arbeit auf Fragen von Klaus Ernst zum Niedriglohnsektor hervor. "Es ist an der Zeit, dass dieser gesellschaftliche Großkonflikt endlich abgeräumt wird", erneuert Ernst die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn. MEHR

Bundesagentur für Arbeit: Antworten zum Niedriglohnsektor (PDF)

Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn

Klaus Ernst: Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn

Mindestlohn: 10 Euro - flächendeckend, gesetzlich garantiert

Dietmar Bartsch: DIE LINKE hat's erfunden



31. Oktober 2011

Wahl in den HVD-Landesvorstand

Hans-Wilhelm Grütjen

Am 26. Oktober 2011 wurde der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Hans Wilhelm Grütjen, als Vertreter der Einzelmitglieder des Regierungsbezirks Düsseldorf in den Landesvorstand NRW des Humanistischen Verbandes gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Der Humanistische Verband NRW ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), die sich als Weltanschauungsgemeinschaft versteht, in der sich konfessionslose Bürgerinnen und Bürger (Nichtreligiöse, Freidenker, Atheisten, Agnostiker u.a.) zusammengeschlossen haben. Die Humanisten im Humanistischen Verband bringen sich unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Hautfarbe und politischer Überzeugung mit ihrem breit gefächerten Wissens- und Erfahrungspotential auf vielen Gebieten ein, die soziale, kulturelle, bildungs- und gesellschaftspolitische Bereiche umfassen, um hier bei und Problemen und Fragen unterstützend zur Seite zu stehen. Das besondere Anliegen von Hans-Wilhelm Grütjen als Vertreter der Einzelmitglieder ist es, die Einzelmitglieder noch mehr in das Verbandsgeschehen einzubinden.


24. Oktober 2011

Erfurter Parteitag

Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. In den nächsten Wochen wird das neue Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden. weiterlesen

Oskar Lafontaine: Gemeinschaftseigentum ist unsere Antwort auf viele Fragen ...
Klaus Ernst: Das Programm ist ein Meilenstein unserer Geschichte
Gesine Lötzsch: Wir sind hier, um Geschichte zu schreiben
Gregor Gysi: Die Linke muß begreifen, dass sie recht hat
Michael Sommer: Grußschreiben des Vorsitzenden des DGB
Resolution des Parteitags: "Occupy" – Profiteure der Krise zur Kasse!
Resolution des Parteitags: Für ein Leben in Selbstbestimmung. Würde und ...
Resolution des Parteitags: Unterstützung des Widerstands gegen Stuttgart-21




20. Oktober 2011

Die Proteste gehen weiter!

Nachdem am 15. Oktober weltweit die Menschen für ihre Rechte und für mehr Demokratie auf die Strasse gegangen sind, wird der Protest jetzt vor allem gegen die Bankenmacht, den Demokratieabbau und den Sozialraub gerichtet. In einigen Städten in Deutschland wurden Zeltcamps errichtet (z.B. in Düsseldorf,Hamburg und Frankfurt). Auch in Brüssel, dem Ziel der Indignados aus Spanien und Frankreich haben Protestierende ihre Zelte aufgebaut. Die Unterstützung der Bevölkerung mit Decken, Schlafsäcken oder Lebensmitteln ist überall sehr groß. Die Linke.NRW ruft auf, sich an den Protesten zu beteiligen und die Protestierenden in den Camps zu unterstützen! Der Protest geht weiter: Am Samstag, den 22. Oktober gegen den Bankenrettungsgipfel der EU. Die massiven Proteste gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub am 15. Oktober – weltweit und in über 50 deutschen Städten – waren der Startschuss einer neuen Bewegung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Der Zorn wächst: Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zugunsten der großen Banken und der Vermögenden. Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollen die europäischen Regierungen eine erneute Bankenrettung beschließen – und wieder sollen die Bürger_innen bezahlen. Schäuble & Co. wollen das Bankensystem im Wesentlichen unangetastet lassen und weiterhin mit Steuergeldern füttern, während ein paar kosmetische Korrekturen Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Stattdessen muss es jetzt darum gehen, die Ursachen der Krise zu beseitigen! Die Großbanken müssen entmachtet, die Finanzmärkte mit ihren gigantischen Spekulationsblasen geschrumpft, die enorme Spaltung zwischen Arm und Reich muss überwunden werden!   Hier weiter lesen: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aufruf-zum-2210/

-- Irina Neszeri - DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen - Bereich Kommunikation



20. Oktober 2011

Occupy-Bewegung

- Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU. Banken zerlegen und demokratisieren. Weitere Proteste für Samstag, den 22.10. geplant  http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/10/18/attac-kritisiert-bankenrettungsplaene-der-eu/?no_cache=1&cHash=39a405f3f801d1973fbaf245441c12b1

- Occupy-Bewegung in Deutschland - Und sie bleiben. Für die Demonstranten vor der EZB in Frankfurt und in Hamburg geht der Protest noch Wochen weiter. Mittlerweile bekommen die Aktivisten Unterstützung von außerhalb - auch von einer Bank.  http://www.taz.de/Occupy-Bewegung-in-Deutschland/!80218/



17. Oktober 2011

DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 15. Oktober die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet: weiterlesen

Werner Dreibus: LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste
Europäische Linkspartei: Lasst uns am 15. Oktober für ein Europa der ...
Gregor Gysi: Großbanken öffentlich-rechtlich gestalten
Michael Schlecht: Banken an die Kette legen, Zockerei beenden

Sahra Wagenknecht: Europäische Vermögensabgabe statt Finanzhebel und ...



17. Oktober 2011

„Für eine solidarische Moderne“

- Rede von Franz Alt in Stuttgart auf der Großdemo „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch“ am 15.10.2011. „Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Die zunehmenden Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems schreien zum Himmel. In den letzten Jahren sind die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden. Das wird – vor allem die Jugend unseres Landes – auf Dauer nicht hinnehmen…“  http://tv-orange.de/2011/10/fuer-eine-solidarische-moderne/?mid=504



- Super Comic zur Finanzmarkt- und Eurokrise und zur derzeitigen Situation in Griechenland  http://www.youtube.com/watch?v=NCLTnacLHqw&feature=player_embedded  (besser sind die Zusammenhänge in knapp 8 Minuten nicht darzustellen!)

17. Oktober 2011

Aktuelle sozio- ökonomische Daten

Daten zusammengestellt von Dr. Axel Troost (MdB), wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

- Diese Woche ist zum 13. Male der Datenreport veröffentlicht worden. Er wird von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem SOEP am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgegeben. Der Datenreport liefert nicht nur eine großes Angebot an statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen, er erlaubt darüber hinaus einen konkreteren und differenzierteren Überblick über die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und deren Entwicklungen als der übliche „Universalindikator für gesellschaftliche Wohlfahrt“, nämlich das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Zusammenstellung der Daten umfasst weit über 400 Seiten. Um Ihnen Lesearbeit zu ersparen, veröffentlichen wir eine Auswahl Aussagen, die aus unserer Sicht für die Leser der NachDenkSeiten von besonderem Interesse sein könnten. Von Wolfgang Lieb  http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=10980

der Sozialbericht kann heruntergeladen werden unter (ca. 16 MB): http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/Datenreport/Downloads/Datenreport2011,property=file.pdf

- Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung erforschen seit langem die Verteilungsentwicklung in Deutschland. Verschiedene Studien zeigen, dass die zunehmende finanzielle und soziale Ungleichheit negative Konsequenzen für die Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staatsfinanzen hat. Die folgenden Links bieten Ihnen einen Überblick über aktuelle Befunde:

http://www.boeckler.de/22741_22745.htm - In vielen Ländern sind die Einkommen heute ungleicher verteilt als vor zwei Jahrzehnten. Besonders deutlich hat sich die Schere in Deutschland geöffnet. Die Mittelschicht schrumpft kontinuierlich. Prof. Dr. Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, hat die Entwicklung in seinem aktuellen Buch intensiv untersucht. Der Wissenschaftler warnt vor einem "Ausfransen der Gesellschaft. Es gibt mehr Reichtum, aber auch mehr Armut". Das bedrohe nicht nur den sozialen Zusammenhalt, es belaste auch die wirtschaftliche Entwicklung, analysiert Horn. (Beitrag aus Böckler Impuls 3/2011) 

Ergänzend dazu eine Analyse der wissenschaftlichen Debatte zur Ungleichheit in Deutschland und den USA von Dr. Till van Treeck, IMK-Experte für Internationale Wirtschaftspolitik - (Gastbeitrag auf gegenblende.de) http://www.gegenblende.de/11-2011/++co++349b30ea-e511-11e0-5f97-001ec9b03e44

http://www.boeckler.de/2728_37820.htm - 51 Milliarden Euro - so viel würden Bund, Länder und Gemeinden 2011 mehr an Steuern einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 gälten. Das hat der IMK-Steuerexperte Achim Truger ermittelt. Die Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe sind ein wesentlicher Grund für das aktuelle Staatsdefizit. Die staatlichen Ausgaben sind hingegen in der vergangenen Dekade real kaum gestiegen. (Pressemitteilung vom 8. September 2011). Grafik dazu aus dem Böckler Impuls: http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=37819&chunk=1

http://www.boeckler.de/22687_22695.htm - Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2010 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Zu diesem Ergebnis kam der WSI-Verteilungsbericht 2010. Damit setze sich der langjährige einseitige Verteilungstrend in Deutschland fort, schreibt der Leiter des WSI, Dr. Claus Schäfer. (Beitrag aus Böckler Impuls 19/2010)

Ergänzend dazu ein aktueller Gastbeitrag von Dr. Schäfer: http://www.gegenblende.de/11-2011/++co++56658022-d490-11e0-5047-001ec9b03e44

http://www.boeckler.de/38040_38054.htm - Die Bundesrepublik besteuert große Vermögen schwächer als die meisten EU- und OECD-Länder. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Dr. Margit Schratzenstaller, Wissenschaftlerin am Wiener WIFO-Institut. Dabei haben solche Steuern mehrere Vorzüge: Sie können Staatseinahmen sichern und die wachsende Ungleichheit eindämmen - ohne das Wirtschaftswachstum zu hemmen. (Beitrag aus Böckler Impuls 15/2011)



 

5. Oktober 2011

NRW-LINKE: Große Koalition für das Kapital, LINKE für die Menschen

Zur Koalitionsbildung im Berliner Abgeordnetenhaus und zur Krise der Bundesregierung erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der NRW-LINKEN:

"Die FDP ist am Ende, die Merkel-Linie der Milliardengeschenke für Banken und Spekulanten hat wenig Rückhalt im eigenen konservativen Lager, und die SPD drängt mit aller Macht und um jeden Preis in die Bundesregierung - und zwar in einer sogenannten großen Koalition mit der CDU. Der Auftritt von Hannelore Kraft auf dem Mülheimer Landesparteitag lässt daran ebenso keinen Zweifel wie die plötzliche Wende des Berliner Bürgermeisters Wowereit." so Schwabedissen.

Kraft hat bereits in Mülheim der CDU für den Schulkompromiss gedankt, zuvor waren die NRW-Christdemokraten von Finanzminister Schäuble auf Linie getrimmt worden und hatten dem Milliardenpaket für die West LB zugestimmt. Beide vermeintlichen Volksparteien sind dabei getrieben von den Interessen der Großunternehmen und Banken. Kraft hat die SPD als die wahre Industriepartei dargestellt und im Blick auf den sogenannten Eurorettungsschirm betont, einzig die SPD stünde klar zu Europa. Der SPD-Parteitag fand mit freundlicher Unterstützung diverser Firmen, Banken, Versicherungen und von den Energieriesen RWE und E.ON statt.

"Dass Kraft sich darauf beschränkt zu betonen, die SPD könne besser regieren, statt der unsozialen Umverteilungspolitik von Oben ein fortschrittliches soziales Konzept entgegen zu stellen, ist Betrug an den WählerInnen. Sie wählten Bildung, Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit, und sie bekamen Milliardenausgaben an die West-LB und ein weiterhin völlig marodes Bildungssystem. Den überschuldeten Städten wird nicht geholfen, sondern ein Kürzungsdiktat auferlegt." ärgert sich Schwabedissen.

Die Landessprecherin der NRW-LINKEN macht klar: "In keinem Bundesland wählten seit langer Zeit die Menschen so deutlich linke Themen wie Berlin. Die Botschaft der Hälfte, die überhaupt noch wählen geht, war eindeutig: Mindestlohn, kostenlose gute Bildung, öffentliches Eigentum und bezahlbares Wohnen. Die Orientierung der SPD auf die CDU ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen und beschädigt die Demokratie.

Doch überall formiert sich Widerstand. Proteste aus den Spanien, Chile, den USA, Griechenland werden bald in der Bundesrepublik ankommen. DIE LINKE. steht an der Seite der Menschen und ist die Partei der Demokratie. Hier verweise ich gern auf die Rede, die Oskar Lafontaine auf unserem Mülheimer Landesparteitag gehalten hat."

Zur Rede Lafontaines "DIE LINKE ist die Partei der Demokratie": www.dielinke-nrw.de/start/mediathek/



29. September 2011

Erklärung der Landesgruppe DIE LINKE NRW zur Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm

Die Landesgruppe NRW hat heute ebenso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt.
Auch der erweiterte EU-Rettungsschirm ist kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise, sondern setzt die gescheiterte neoliberale Finanzpolitik fort. Während Banken und Finanzinvestoren geschützt werden, werden den Krisenländern Rettungsringe aus Blei zugeworfen. Dort sollen die Werktätigen mit Lohn- und Rentenkürzungen und dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte für die Spekulationen der Privatbanken bezahlen. In Deutschland werden die Steuerzahler in Haftung für die Milliardenschweren Garantien genommen. Diese Politik beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben und setzt so eine zentrale Krisenursache fort. Die Spardiktate verhindern eine ökonomische Belebung der Krisenländer, es sind keine effektiven Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU vorgesehen. Rechtspopulistische und faschistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in nationalistische und europafeindliche Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument der Koalition – auch von SPD und Grünen - es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“ ist daher schlicht falsch.

DIE LINKE hat gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil man die Krise nur lösen kann, wenn man das Casino schließt und die Spekulanten an die Kette legt. Die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle durch Verstaatlichung. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten über eine Bank für öffentliche Anleihen finanzieren können. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger.



28. September 2011

Gewerkschaftsvorsitzende können auch irren

Zur Werbeaktion der DGB-Spitzen für den Euro-Rettungsfond

Wenige Tage nachdem die Spitzenverbände der deutschen Unternehmen mittels teurer Zeitungsanzeigen zur Unterstützung des nächsten "Rettungsschirmes" EFSF durch den Bundestag aufriefen, ließen sich auch die Vorsitzenden des DGB und seiner acht Einzelgewerkschaften nicht lumpen. Für hundertausende Euro aus Gewerkschaftsbeiträgen wurden Anzeigen in großen deutschen Zeitungen geschaltet, in denen "an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages" appelliert wird, dem EFSF zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Sprecher der LINKEN.NRW und IG-Metall-Gewerkschafter, Thies Gleiss: "Wenn Unternehmerrverbände und Gewerkschaften für gleiche Ziele eintreten, sollte zweimal hingesehen und hingehört werden. Die richtigen Feststellungen der DGB-Spitzenleute, dass über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte nicht die Haushalte konsolidiert, sondern der soziale Frieden aufgekündigt wird, passen leider gar nicht zu der Aufforderung, deshalb den EFSF zu unterstützen. Dieser neue Rettungsschirm ist nämlich ausdrücklich zu diesem Zweck aufgespannt worden. Nicht die Banken und Spekulanten werden zur Tilgung der Krisenkosten herangezogen, sondern die Millionen Kolleginnen und Kollegen, Erwerbslose und Studierende in den von Staatsschulden geplagten Ländern. Der EFSF und noch mehr die heute schon diskutierten weiteren Fortsetzungen sind ein Putsch des Finanzkapitals auf Kosten der Mehrheit in ganz Europa. Gewerkschaften können dazu nur NEIN sagen. 12 Billionen Euro privates Geldvermögen stehen knapp 8 Billionen Euro Staatsschulden der Euroländer gegenüber. In Deutschland verfügen die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung über mehr als 3 Billionen Euro Geldvermögen,, bei 2 Billionen Staatsschulden. Hinter dieser Ungleichverteilung steckt die wahre Ursache der angeblichen Eurokrise. Die LINKE fordert deshalb ein Verbot der Bankenzockerei, Umverteilung von oben nach unten, Reichen- und Vermögenssteuer, eine gemeinsame europäische Sozial- und Lohnpolitik statt "Wirtschaftsdiktatur" sowie ein umfassendes Schulden- Audit, um der Öffentlichkeit die Wahrheit aufzuzeigen, wer die Staatsverschuldung ausgelöst und hat und gleichzeitig von ihr schamlos profitiert. So bitter es ist: Auch Gewerkschaftsvorstände können irren und ihre Anzeigenkampagne spricht mit Sicherheit nicht für die Mehrheit ihrer Mitglieder."</tt></tt>



27. September 2011

Schluss mit Chaos und Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren

Zum Skandal um das Gebührenchaos in den Kommunen bei der Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres erklären für DIE LINKE. NRW Katharina Schwabedissen (Landessprecherin) und Marc Mulia (bildungspolitischer Sprecher), sowie für die LINKSFRAKTION im NRW-Landtag Bärbel Beuermann (Fraktionsvorsitzende) und Carolin Butterwegge (Kinderpolitische Sprecherin): „Am morgigen Mittwoch bringen wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Wiedereinführung landesweit einheitlich sozial-gestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit im Landtag ein. DIE LINKE. setzt sich für die Anerkennung von Kitas als gesellschaftlich notwendige Bildungseinrichtungen ein. Bildung ist Grundrecht und muss gebührenfrei sein. Auf dem Weg zur gebührenfreien Kita können aktuell nur mit einer landeseinheitlichen Regelung das entstandene Chaos und die teilweise überzogenen Gebühren in vielen Städten eingefangen werden. Die Gebühren für Geschwisterkinder gehören endlich wieder landesweit abgeschafft. Die vielfach erhobenen weit höheren Gebühren für Kinder unter zwei Jahren widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und führen den seit 2010 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung faktisch ad absurdum. Damit wird Kindern die frühkindliche Förderung verwehrt und Eltern, in der Regel Frauen, der Zugang zur Erwerbsarbeit verbaut. Hinsichtlich der Kompensationsmittel operiert die Ministerin mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen. Klar ist nur: Beitragsentlastung kostet öffentliches Geld, genauso wie das unlängst beschlossene beitragsfreie letzte Kita-Jahr. Die kompensierenden Landesmittel würden unmittelbar die verschuldeten Kommunen und die betroffenen Familien entlasten. Unnötige Bürokratien in den Städten werden zudem abgebaut. Mit der Landestabelle gäbe es auch keine Konflikte mehr für die Schulden-Städte, die unter dem Haushaltssicherungskonzept stehen, und der Innenminister müsste hier keine Sonderregeln mehr aussprechen. Am Beispiel Duisburg zeigt sich der Handlungsbedarf deutlich: Erst auf Anweisung der Bezirksregierung wurden die Geschwistergebühren zur Haushaltssicherung hier wieder eingeführt. Die Beitragsbefreiung für die Vorschulkinder wird hier allen Familien mit einem jüngeren Geschwisterkind verwehrt, da dies nun zum ersten Kind ernannt und mit dem vollen Gebührensatz belastet wird. Kinder unter zwei Jahren müssen in Duisburg doppelte Gebührensätze zahlen. www.duisburg.de/vv/produkte/DL_Amt51/102010100000096292.php Wer wirklich kein Kind zurück lassen will, wie es die Landesregierung versprochen hat, muss den Fehler von schwarz-gelb korrigieren und dringend zu einer landesweit geltenden Regelung zurück kehren. Sonst heißt es wie bei der Beerdigung der Gemeinschaftsschule mit der CDU: Versprochen? Gebrochen! </tt></tt>



26. September 2011

Euro-Rettungsschirm

Andrej Hunko

Angesichts der Ausweitung des "Euro-Rettungsschirm", die diese Woche im Bundestag ansteht, lohnt es sich nochmal die Rede von Sahra Wagenknecht VOR dem ersten "Euro-Rettungspaket" vom 7.5.2010 anzuhören. Alle Prognosen, die wir damals gemacht hatten, sind eingetreten! Der erweiterte Schirm löst keines der Grundprobleme und bleibt ein Airbag für die Finanzindustrie - auf Kosten der Menschen in Deutschland und Griechenland. Selbstverständlich werden wir auch diesen Schirm ablehnen. www.youtube.com/watch



26. September 2011

Lohnentwicklung

Dr. Wolfgang Kühn, Schaumschlägerei mit Prozenten (statistisches zur Lohnentwicklung)  http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m3911.pdf



21. September 2011

Landesregierung versucht sich als IWF - Fraktion DIE LINKE lehnt die Vorschläge des Innenministers ab

Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung erklärt Özlem Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

„Früher hat die Landesregierung von Entschuldung gesprochen. Von diesem Gedanken scheint sie sich aber ganz und gar verabschiedet zu haben. Stattdessen versucht sie sich nun mit Instrumenten wie Pflichtbeteiligung, Auflagen und Zwangsmaßnahmen als eine Art verlängerter Arm des IWF auf Landesebene. Wir lehnen den Entwurf in seiner jetzigen Form klar ab.“

Demirel, die auch kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion ist, führt weiter aus: „Unsere Fraktion hat heute zwei Anträge mit eigenen Vorschlägen zur kommunalen Entschuldung eingereicht. Wir fordern die Verteilung der 2011 bereits eingestellten Landesmittel von 350 Mio. Euro ohne Auflagen und Bedingungen. Zur Auswahl der Empfängerkommunen schlagen wir andere Auswahlkriterien vor als das der bilanziellen Überschuldung. Denn das interessiert nur die Banken. Wir wollen aber nicht nur das oft genannte „Signal an die Finanzmärkte“ aussenden, sondern eine - wenn auch kleine - Soforthilfe für die bedürftigsten Gemeinden.“

Zudem beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass die Landesregierung einen Landesfonds zur Entschuldung der Kommunen einrichtet, mit dem das Land zwei Drittel aller kommunalen Schulden übernimmt. Demirel erklärt hierzu: „Für die WestLB bzw. ihre unbekannten Gläubiger hat sich der Landtag NRW verpflichtet, 1 Mrd. Euro an Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, an die Kommunen sollen jedoch nur Peanuts vergeben werden; für die WestLB wird eine „Bad Bank“ eingerichtet, aber gegen die Kommunen sollen Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. - Ein Landesfonds mit einem Schuldenaudit wäre eine richtige und notwendige Maßnahme. Schließlich ist die Überschuldung der Kommunen auch auf Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Ressourcen zurückzuführen. Das Land hat also eine Mitverantwortung für die Schulden und muss dafür auch geradestehen.“

Demirel weiter: „Dies setzt auch eine andere Steuer- und Haushaltspolitik in Bund und Land voraus, welche die öffentlichen Haushalte wieder in die Lage versetzt, Einnahmen zu erzielen, mit denen die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können. Derzeit  liegen die Kassenkredite der Kommunen in NRW bei  etwa 20 Mrd. Euro. Jedes Jahr kommen knapp 2,5 Mrd. Euro strukturelles Defizit hinzu.  Während auf der einen Seite die öffentlichen Haushalte und die Kommunen bluten, ist auf der anderen Seite das private Geldvermögen im Jahr 2010 auf 4,88 Bio. Euro gestiegen. Hinzu kommen weitere 8 Bio. Euro an Immobilien- und Sachvermögen. 60 Prozent davon, rund 7,73 Bio., gehören den „oberen“ 10 Prozent der Bevölkerung. Eine angemessene Besteuerung würde die öffentlichen Haushalte rasch komplett entschulden.“



15. September 2011

Arzneimittelpreise in Deutschland viel zu hoch

Karsten Stanberger

Halbherzige Appelle sind nicht genug! Die Arzneimittelpreise in Deutschland steigen. Ohne Nachteile für die Patientinnen und Patienten könnten allein durch das Verschreiben von günstigeren Medikamenten 8,1 Mrd. EUR eingespart werden. Der Appel an die Ärzteschaft, preiswertere Medikamente zu verschreiben verhallt wiederholt ungehört. Vor dem Hintergrund hemmungsloser Lobbyarbeit im Umfeld der Pharmaindustrie, ist die Annahme ein solcher Appel könne wirksam sein so irrig, wie der Glaube an den Weihnachtsmann. „Hier wird auf dem Rücken von Millionen Kranken und Bedürftigen Profit gemacht. Der Ausverkauf des Gesundheitssystems wird schonungslos gegenüber den Profiteuren verteidigt.“, so Karsten Stanberger, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.NRW. Gesundheit ist keine Ware. Das Gesundheitswesen gehört in die Verantwortung des Staates. DIE LINKE.NRW fordert die Einführung einer Positivliste, in der alle zu Lasten der Krankenkassen verordnungsfähigen Medikamenten (mit nachgewiesener Wirkung, geringst möglichen Nebenwirkungen, günstigen Kosten-Nutzenverhältnis) aufgeführt sind. Die Ärztliche Aus- und Weiterbildung hat unabhängig vom Einfluss wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen zu erfolgen. Die verdeckte Zusammenarbeit von medizinischen Meinungsbildern mit der Pharmaindustrie muss abgeschafft werden.



12. September 2011

WIR SIND BEREIT: NRW-Sozialticket jetzt!

Katharina Schwabedissen

Zu den Ergebnissen des Landesparteitags zum Leitantrag und zum NRW-Landeshaushalt erklären Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel: „Es ist erfreulich, wie eindeutig sich der Parteitag entschieden hat, unser Verhalten zum NRW-Landeshaushalt 2012 an glasklare Kriterien zu binden. Ebenso wie der Leitantrag wurde der Antrag zum Umgang mit dem Landeshaushalt bei wenigen Enthaltungen einmütig beschlossen.“ So die beiden LandessprecherInnen. „SPD und Grüne haben mit ihren Beschlüssen zur West-LB und zum Schulchaos gezeigt, wen sie einladen, nämlich CDU und FDP. Sie haben sich mehrfach zu einem Sparkurs für den nächsten Haushalt bekannt, der auch Einschnitte beim Personal beinhalten soll. Mit uns ist diese Politik nicht zu machen. Wir wollen den Aus- und nicht den Abbau von Sozialstaat und guter Bildung.“, erklärt Schwabedissen. Zdebel ergänzt: „Wir stellen zudem eine sehr klare Forderung auf, deren Umsetzung wir unmittelbar erwarten: Ein echtes Sozialticket zum Preis von maximal 15 Euro, das landesweit für alle Menschen gilt, die von Erwerbslosigkeit und Einkommensarmut betroffen sind. Mobilität ist Menschenrecht, und ein Sozialticket für NRW wäre ein notwendiger Schritt dorthin.“




12. September 2011

Grundlegende Veränderung der Politik

Nur eine Grundlegende Veränderung der Politik kann Europa retten. Ulrich Maurer im Bundestag am 8.9.2011  http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee#p/a/u/0/V3r7tSTf-DI



8. September 2011

Farce "Regierungsdialog Rente"

Regierungsdialog Rente ist bereits mit Beginn am 07.09.2011 eine Farce. Zu erwarten sind allenfalls Minimaländerungen. Damit ignoriert Schwarz-Gelb selbst die als wirtschaftsfreundlich geltende Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Deutschland vor zunehmender Altersarmut gewarnt hat. Doch DIE LINKE kämpft für eine Rente, die mehr ist als Armutspolitik. Wir brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, und eine echte Mindestrente, die vor Altersarmut schützt. Da muss die Regierung ran!

Hierzu hat Matthias W. Birkwald (MdB), rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, einen Kommentar für die Zeitung "Neues Deutschland" verfasst.

www.neues-deutschland.de/artikel/206184.rente-gruendlichkeit-statt-pfusch-am-bau.html

 

 

 

7. September 2011

„Ein fauler Schulkompromiss an den Eltern vorbei!“

Gunhild Böth

Die heute vorgestellte Schulgesetzänderung und die Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen sind „bildungspolitischer Nonsens“ und „schaffen ein Schulchaos in NRW“, so Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Durch die Schaffung der neuen Schulform „Sekundarschule“ entstehe eine neue fünfte Schulform. Die geplante Verfassungsänderung zementiere das gegliederte Schulsystem.„Das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, welche Schulformen sie vor Ort anbieten, wird beschnitten“, kritisiert Böth. „Das neue Monstrum von CDU, SPD und Grünen provoziert Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen um Schulstandorte.“ SPD und Grüne brächen nun ihre Wahlversprechen, weil sie unbedingt mit der CDU einen sogenannten Konsens herstellen wollten. „Die Eltern werden wieder einmal betrogen, denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Sekundarschule oder Gesamtschule. Der Elternwille, ihre Kinder gemeinsam bis zur zehnten Klasse lernen zu lassen, kann weiterhin von den Stadträten ignoriert werden“, sagte Böth. „Das ist einfach ein Skandal!“



6. September 2011

Rentendialog droht zur Farce zu werden

"Der 'Regierungsdialog Rente' droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden. Wir brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, und eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das nun bekannt gewordenen Minimalkonzept von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Warnung der OECD vor Altersarmut in Deutschland. Birkwald weiter:

"Das Armutsrisiko Erwerbsminderung wird durch Frau von der Leyens Vorschlag um keinen Deut geringer. Die Ministerin will die Zurechnungszeit gerade soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Das ist viel zu wenig. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die schnellstmögliche Rücknahme aller Kürzungsfaktoren in der Rente einschließlich der Rente erst ab 67, ohne einen Verzicht auf Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, ohne eine bessere Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rentenversicherung und nicht zuletzt ohne eine solidarische einkommensgeprüfte Mindestrente von mindestens 850 Euro werden wir das Problem der Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpfen können."   www.matthias-w-birkwald.de/article/278.rentendialog-droht-zur-farce-zu-werden.html



5. September 2011

»Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst sein«

Vortrag von Heiner Flasbeck, Chefsvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel
und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
am 27. August 2011 in Rostock www.linksfraktion.de/nachrichten/die-verteilungsfrage-muss-wachstumsfrage-geloest-sein/



1. September 2011

Links zu sein ist in - die Linkspartei nicht

Kapitalismuskritik ist hierzulande en vogue – was in einem so strikt antikommunistischen Land schon putzig ist. Dennoch kann die Linke von dieser Mode nicht profitieren.

Ein Kommentar von Stefan Gärtner, The European 

http://www.n24.de/news/newsitem_7191826.html



30. August 2011

Regierung versagt beim Kampf gegen Altersarmut

 „Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Skandals wirksam bekämpfen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur innerhalb der Union geführte Kontroverse über die Rente nach Mindestentgeltpunkten. Birkwald weiter: „DIE LINKE fordert: Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente und Mindestlöhne – Mindestsicherung – Mindestrente. Die Ursachen für die drohende Altersmut liegen ja klar auf der Hand: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine unzureichende Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rentenversicherung, ungerechte Kürzungen in der Erwerbsminderungsrente, das bereits unter Rot-Grün abgesenkte Rentenniveau und nicht zuletzt die Rente erst ab 67. Das Ziel ist klar: Jede Rentnerin und jeder Rentner soll über mindestens 850 bis 900 Euro Rente verfügen.“



24. August 2011

Ruhestand war gestern

in den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um knapp 60 Prozent auf über 660.000 gestiegen.Das musste die Bundesregierung auf Anfrage von Matthias W. Birkwald einräumen. "Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern", kommentierte Matthias W. Birkwald diese "erschreckende Folge einer vollkommen verfehltenArbeitsmarkt- und Rentenpolitik". mehr



 

22. August 2011

Systemfrage

- Interview Gregor Gysi: "Heute stellen ganz andere die Systemfrage." Linksfraktionschef Gregor Gysi über die Euro-Krise, die Beschäftigung der Partei mit sich selbst, den Mist mit dem Mauerbau – und die Kritik an seiner eigenen Rolle. Aus: Tagesspiegel vom 21.8.2011  http://www.tagesspiegel.de/politik/heute-stellen-ganz-andere-die-systemfrage/4523750.html



22. August 2011

Die Welt ist aus den Fugen

- Tissy Bruns, Politischer Essay: Die Welt ist aus den Fugen. Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor. Aus: Tagesspiegel vom 20.8.2011  http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-welt-ist-aus-den-fugen/4523422.html



22. August 2011

Verbranntes Geld

- Elmar Altvater, Lawinen hält kein Schneemann auf. Die Finanzmärkte sind nicht nur in Bewegung, sondern bewirken auch große Wertverluste. Wird weiter viel Geld verbrannt, kann das in eine zerstörerische Inflation münden. Aus: FREITAG vom 11.8.2011 - www.freitag.de/politik/1132-lawinen-h-lt-keiner-auf




18. August 2011

"Reiche und Superreiche massiv besteuern"

Interview: Michael Schlecht, Chef-Volkswirt und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die nicht enden wollende Staatsschulden- und Eurokrise, die verfehlte Politik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um den nächsten großen Crash zu verhindern. Mehr unter "Reiche und Superreiche massiv besteuern"



15. August 2011

Statt Massenentlassungen müssen Dividenden gestrichen werden!

Zum geplanten Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen beim Energiekonzern E.ON erklärt Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE:"Der geplante Arbeitsplatzabbau ist skandalös. 11.000 Jobs sollen vernichtet werden, aber zugleich will E.ON knapp 2 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Mit dieser Strategie setzt E.ON den Kurs der vergangenen Jahre fort, der den Aktionären traumhafte Dividenden zu Lasten der Beschäftigten und Konsumenten bescherte." Aggelidis verweist in diesem Zusammenhang auf die empirische Studie der Professoren Bontrup und Marquardt. Die Ökonomen der FH Gelsenkirchen hatten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die betriebswirtschaftlichen Kennziffern des Unternehmens von 2002 bis 2007 ausgewertet. Insgesamt stieg die Wertschöpfung bei E.ON um enorme 38%. Hierzu Aggelidis: "Die Erhöhung der Wertschöpfung geht auf die oligopolistischen Extraprofite zurück, die E.ON nach der vermeintlichen Liberalisierung des Strommarktes realisierte. Im Übrigen führten massiver Personalabbau und Lohndumping zur Erhöhung der Gewinnquote um 28 %. Die alleinigen Gewinner waren die Aktionäre, die von 2002 bis 2010 kumuliert 22,5 Milliarden Euro an Dividenden erhielten." Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers müssen Massenentlassungen in Unternehmen, die profitabel sind, verboten werden. Dies stehe auch im Programmentwurf der LINKEN. Aggelidis: "Der E.ON-Vorstand will abermals die Profitrate auf Kosten der Beschäftigten bereinigen. Der Gewinneinbruch, der nur zum Teil auf die Brennelemente-Steuer und den Ausstiegsbeschluss zurückzuführen ist, wird nun als Vorwand genommen, die Lohnquote im Unternehmen abermals zu senken. Im Interesse der Beschäftigten muss der Landtag hier klar Stellung beziehen. Ich fordere den E.ON-Vorstand auf, die Dividende für das Jahr 2011 zu streichen und die Mittel stattdessen in erneuerbare Energien sowie moderne Gaskraftwerke zu investieren und so die Arbeitsplätze zu sichern."Der Gewinneinbruch bei E.ON belege, dass die Zeit der multinationalen Atom- und Kohlekonzerne vorbei sei. Aggelidis sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Stadtwerke beim Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen zu unterstützen. Eine aktuelle Studie des NRW-Umweltministeriums zeige ein wirtschaftliches Potenzial bei Kraft-Wärme-Kopplungen von 36% des landesweiten Nutzwärmebedarfs. Aggelidis: "Wir brauchen einen Energie-Marschallplan für NRW. E.ON und RWE sind unfähig, den energetischen Umbau voranzutreiben. Jetzt muss die Landesregierung gemeinsam mit den Stadtwerken entschlossen handeln." Aggelidis betont, dass das Vergesellschaftungsgebot aus Artikel 27 der Landesverfassung weiterhin gültig bleibe: "Ein Unternehmen, das 2 Milliarden an Dividenden ausschüttet, aber 11.000 Arbeitsplätze vernichtet, muss in Gemeineigentum überführt werden."



Die Krawalle in Großbritannien sind erschreckend. Noch erschreckender aber ist der Realitätsverlust der Regierenden.mehr unter www.welt.de/debatte/kommentare/article13538843/Die-blinde-Politik-und-ihre-randalierenden-Kinder.html



Kein Freibrief für Steuerbetrüger!
Mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon.
Stoppen Sie das Amnestie-Abkommen!  http://www.campact.de/steuer/home
mehr Informationen: http://steuergerechtigkeit.blogspot.com/2011/08/protest-gegen-steueramnestie-abkommen.html



10. August 2011

Stellenkahlschlag bei E.ON: Abtreten!

E.ON plant den Abbau von bis zu 11.000 Stellen weltweit - das wären mehr als zehn Prozent der gesamten Belegschaft. Etwa ein Drittel der Stellen könnte dabei auf Deutschland entfallen, wo E.ON rund 35.000 Beschäftigte hat. Zu den Stellenkahlschlagplänen bei E.ON erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Unsere Solidarität gehört den zehntausenden Beschäftigten bei E.ON, die trotz weiter sprudelnden Milliardengewinnen jetzt von Entlassung bedroht sind. Es ist an Dreistigkeit und Zynismus nicht zu überbieten, wenn die E.ON-Chefzentrale den geplanten Stellenabbau mit dem Atomausstieg bis 2022 begründet. Fakt ist: Die Zeit der Atomenergie ist abgelaufen; die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Aber auf diese Zukunft haben sich die Energiekonzerne viel zu wenig eingestellt – E.ON und RWE  am wenigsten. Nach der Laufzeitverlängerung für AKW’s vom Herbst vergangenen Jahres haben die Konzernherren bei E.ON geglaubt, die Millionengewinne aus der Produktion von Atomstrom wären für einige Jahrzehnte gesichert. Dabei haben sie die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die nach dem Gau in Fukushima auf die Straße gegangen sind und den jetzt beschlossenen, sicherlich noch immer halbherzigen Atomausstieg bis zum Jahre 2022 erzwungen haben. Dafür bekommen die Energiekonzerne jetzt die Quittung. Es ist lange bewiesen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft und auch ohne das Kohlekraftwerk Datteln möglich ist. Voraussetzung ist aber ein mit Beschäftigten, Anwohnern und Verbraucherverbänden demokratisch abgestimmter Konversionsplan, der sowohl Einkommensschutz für die Beschäftigten, niedrige Strompreise für Geringverbraucher und kommunale, dezentrale Selbstverwaltung der Energieversorger zusammenführt. Das könnte mit einer entsprechenden Landespolitik in NRW zu einem Muster einer solchen wirklichen Energiewende werden. DIE LINKE. NRW meint: Wer so entschieden den Willen der Bevölkerung negiert, muss abtreten. Das gilt vor allen Dingen für den E.ON-Vorstand. Wir fordern ferner, dass die Landesverfassung NRW mit Artikel 27. (1) endlich umgesetzt wird. Darin heißt es: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ E:ON und RWE müssen entmachtet werden. Sie müssen vergesellschaftet und in öffentliches Eigentum überführt werden.“



9. August 2011

Laumann will Trostpflaster-Rente

Das ist hinterhältiger Kombi-Murks. Mit der Trostpflaster-Rente versucht Karl-Josef Laumann, schlechte Löhne akzeptabel zu machen“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft und der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, aufgrund des stetig wachsenden Niedriglohnsektors die Rente nach Mindesteinkommen unter dem Namen Mindestrente wieder einzusetzen. Birkwald weiter:

„Die CDU-Arbeitnehmerschaft will offensichtlich billige Trostpflaster auf klaffende Wunden kleben, die sie selbst gerissen hat. An der von SPD-Kanzler Schröder eingeläuteten und von Schwarz-Gelb fortgesetzten Verarmungspolitik durch die Niedriglohnspirale will die Union-Arbeitnehmerschaft nichts ändern.

Wir müssen die Rentenpolitik endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen einen schnellen Einstieg in den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und den sofortigen Ausstieg aus den Kürzungsfaktoren in der Rentenformel und der Rente erst ab 67.

DIE LINKE will mit einer solidarischen, einkommens- und vermögensgeprüften Mindestrente von 850 bis 900 Euro den Dreiklang von guter Arbeit, guten Löhnen guter Rente ergänzen. Die Union will ihn ersetzen. Ihr Dreiklang lautet: miese Arbeit, schlechte Löhne, Trostpflaster-Rente.“



 

9. August 2011

"Fürsorge Break-even" der gesetzlichen Rente

Die über Pflichtbeiträge finanzierte soziale Rentenversicherung und die von Vorleistungen unabhängige, dafür aber an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelte, Fürsorge stehen in einem Spannungsverhältnis. Langfristig lässt sich eine beitragsfinanzierte Pflichtversicherung nur durchhalten, wenn die Dauer der Beitragszahlung, mit der eine Rente in Höhe der Fürsorge erreicht werden kann, nicht allzu lang ist, bzw. die erforderliche Entgeltposition – bei gegebener Beitragsdauer - nicht allzu hoch ist. Wie sieht diese Relation zwischen Rente und Fürsorge derzeit aus und wie wird sie sich womöglich entwickeln? zum Artikel (pdf)



4. August 2011

1,4 Mio. Beschäftigte haben bereits in 2011 Job verloren

Trotz guter Konjunktur verlieren immer noch relativ viele Menschen ihren Job. Auch bei
zurückgehender Arbeitslosenzahl sind im ersten Halbjahr 2011 immer noch 1,442 Mio. aus
einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt (neu) arbeitslos geworden. Die Fluktuation
auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr groß. Arbeitslosigkeit ist keinesfalls ein fester
Block. Denn Tag für Tag finden Arbeitslose eine Stelle, während Beschäftigte (erstmals oder
erneut) Erfahrung mit Arbeitslosigkeit machen müssen. DGB-Analyse (pdf)



4. August 2011

Systemische Verknüpfung zwischen Banken und Zentralstaat

03.08.2011: In der Finanzkrise retteten die Eurostaaten ihre Banken vor dem Kollaps. Dazu mussten sie sich in erheblichem Ausmaß verschulden. Die Finanzmittel dazu liehen sie sich größtenteils von eben diesen Banken, über die Begebung von Staatsanleihen, die von den Banken gezeichnet wurden und diesen nun erhebliche Zinseinkünfte bescheren.

Wie eine Analyse der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufzeigt ist der Staat die am schnellsten wachsende Schuldnergruppe in den Bankbilanzen. Im Durchschnitt des Euro-Raumes stieg die Staatsfinanzierung durch Banken seit 2009 um 20 Prozent; in manchen Ländern hat sich die Staatsfinanzierung in den Bankbilanzen binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Weiterlesen...

 

2. August 2011

Stellenausschreibung Finance Watch

Nachdem die neue kritische EU-Finanzmarktlobby-Organistion FinanceWatch (www.financewatch.org) vor einigen Wochen gegründet wurde, sucht FinanceWatch nun qualifiziertes Personal. Das ist auch dringend nötig, denn die Reform der EU-Finanzmarktgesetzgebung geht ab diesen Herbst in die entscheidende Phase. Professionelles, kompetentes aber doch klar gemeinwohlorientierte Interessensgruppen in diesen Fragen sucht man in Brüssel leider wie die Nadel im Heuhaufen.

Konkret gesucht werden:

Finance Watch Senior Research Analyst -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Senior-Research-Analyst-vacancy1.pdf

 Finance Watch Communication Director -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Communication-Director-vacancy.pdf

Finance Watch Lobbying Director -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Lobbying-Director-vacancy1.pdf

Finance Watch Head of Administration -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Head-of-Administration-vacancy4.pdf

Finance Watch Expertise Coordinator -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Expertise-Coordinator-vacancy.pdf

 
Alle Details hier: http://www.finance-watch.org/vacancies-2/

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 19. August.



25. Juli 2011

EU-Sondergipfel

Euro-Krise: Lohndumping stoppen, Finanzhaie entwaffnen. Michael Schlecht zum Ausgang des EU-Sondergipfels.  http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/euro-krise-lohndumping-stoppen-finanzhaie-entwaffnen/



20. Juli 2011

DIW-Studie: In einem Jahrzehnt zwanzig Prozent weniger Einkommen

Thies Gleiss

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer neuen  Studie einmal mehr festgestellt, dass die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten im letzten Jahrzehnt deutlich gesunken sind. Und - wie  überraschend - insbesondere die geringen und mittleren Einkommen wurden besonders geschröpft. Bis zu zwanzig Prozent weniger Einkommen müssen die unteren Einkommensschichten verkraften, wenn Inflation und Abgabenerhöhungen realistisch mit einberechnet werden. Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW und langjähriger Betriebsrat in der Metallindustrie, Thies Gleiss, erklärt dazu:

"Wo bleibt die Wut und Empörung der Betroffenen angesichts dieser Zahlen? Alle Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, haben in diesem Jahrzehnt systematisch für den Aufbau eines Niedriglohnsektors  gearbeitet. Und wer vom Niedriglohn spricht, will die Löhne und Gehälter senken - was denn sonst? Nichts anderes war das ZIel von  Hartz IV, Agenda 2010, Förderung der Leiharbeit und Beschneidung des  Kündigungsschutzes. Die Verantwortlichen sollten sich ruhig öffentlich dafür loben - ihr politisches Ziel, die Gesamtheit der Löhne und Gehälter nach unten zu drücken, ist aufgegangen. Es ist höchste Zeit, dass die Forderungen der LINKEN verwirklicht werden: Ein Mindestlohn, der so hoch ist, dass er den Abwärtsdruck auf die Löhne nachhaltig  aufhält, Weg mit den Hartz IV-Gesetzen, Verbot der Leiharbeit und  sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Steuerumverteilung von oben nach unten und ordentliche Lohnerhöhungen.  Traurig ist angesichts dieser  Zahlen leider auch die Bilanz der Gewerkschaften. Ihre sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik hat höchstens wenigen gut bezahlten Fachkräften noch den Inflationsausgleich gesichert. Die Niedriglöhner und unteren  Tarifgruppen wurden im Regen stehen gelassen. Das hätte nicht sein müssen. Attraktive Lohnforderungen, Tariferhöhungen mit Festbeträgen,  die die unteren Einkommensgruppen bevorzugen, konsequenter Kampf gegen  die Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Verteidigung der Flächentarifverträge und auch eine neue Kampagne für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, um den Druck der Massenerwerbslosigkeit auf die Löhne zu bremsen - all das hätte eine andere Entwicklung ermöglicht und könnte sie in Zukunft immer noch möglich machen. Auch das Problem des Mitgliederschwunds wäre dann für  die DGB-Gewerkschaften vom Tisch. Kämpfen muss sich und kann sich  lohnen - für alle, die daran beteiligt sind."



20. November 2011

„Schulkonsens“

Katharina Schwabedissen

„Schulkonsens“ der Landesregierung NRW ist kein gesellschaftlicher Konsens, sondern zementiert die Klassengesellschaft!

Im neunzehnten Jahrhundert hieß es ehrlicherweise Volksschule, Mittelschule und Oberschule. Damit gab man implizit zu, dass man für das Volk, die Mittelschicht und die Oberschicht drei verschiedene Schulen vorgesehen hatte. Mit dem NRW-Schul"konsens" wird die Klassengesellschaft Schule zementiert. Die Bildungschancen sollen weiter entscheidend von der Herkunft abhängen.
Die geplante Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen widerspricht dem Geist der Landesverfassung und allen objektiven Bildungsfortschritten. In Artikel 10.1. der Landesverfassung NRW heißt es: "Das Schulwesen des Landes baut sich auf einer für alle Kinder verbindlichen Grundschule auf, die Teil der Volksschule ist. Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt. Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern."
Ziel aller fortschrittlichen Kräfte war stets die Aufhebung der Klassengegensätze im Bildungswesen.
Zum sogenannten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Grünen erklären Marc Mulia, schulpolitischer Sprecher der LINKEN. NRW sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. NRW:

"Dass die Landesregierung nun die schulpolitischen Forderungen der CDU umsetzt, ist für DIE LINKE vollkommen unverständlich. Die Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung lehnen wir entschieden ab. Die PISA-Studie und auch andere internationale Vergleiche haben deutlich gezeigt, dass es für die Förderung von Schülerinnen und Schülern das Beste ist, wenn sie länger gemeinsam lernen. Deshalb tritt DIE LINKE für die Schaffung einer Schule für Alle ein. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in NRW steht für uns im Vordergrund unserer Politik. Es muss darum gehen, ein Schulsystem zu schaffen, in dem die Bildungschancen für alle verbessert werden. Aus diesem Grund setzen wir auf individuelle Förderung statt auf Auslese.
Die neue Sekundarschule soll nun als 5. Schulform neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule etabliert werden. Von der Sekundarschule soll es wiederum mehrere Unterarten geben. Das führt zu einer weiteren Zergliederung des Schulsystems. Nordrhein-Westfalen beschreitet damit einen völlig unsinnigen Sonderweg, während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Zahl der Schulformen reduziert haben.
DIE LINKE stellt fest, dass SPD und Grüne ihre eigenen Forderungen, mit denen sie noch im Landtagswahlkampf aufgetreten sind, nun für einen sogenannten Schulkonsens mit der CDU geopfert haben. Wir rufen die Mitglieder von SPD und Grünen dazu auf, gemeinsam mit uns Druck auf die Abgeordneten ihrer Parteien zu machen, um die Verfassungsänderung noch zu verhindern.
Die Reduzierung der Klassengrößen und die Absenkung der Mindestgrößen für Gesamtschulen sind aus Sicht der LINKEN zu begrüßen. Die parlamentarischen Mehrheiten in NRW für dieses Projekt sind in NRW seit einem Jahr gegeben. Der Kniefall vor der CDU wäre dafür nicht notwendig gewesen."



20. Juli 2011

Parteispenden

Parteispenden über 50.000 € - Zeitraum: Juli 2002 bis März 2011  http://labs.vis4.net/parteispenden/



18. Juli 2011

Sommerinterview mit Gregor Gysi

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht der Fraktionsvorsitzende eine Bilanz und skizziert Schwerpunktaufgaben der kommenden Monate.  http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee#p/u/12/FN_yzTzLWuM



13. Juli 2011

Bundesarchiv: NSDAP-Mitglieder

Kinderbuchautor James Krüss, Ex-Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und Schriftsteller Erich Loest. Eins haben sie gemeinsam: sie stehen in der NSDAP-Mitgliederkartei. Das entdeckte der stern im Berliner Bundesarchiv. mehr unter www.stern.de/politik/geschichte/nsdap-mitglieder-die-verfuehrten-demokraten-1693547.html


 

11. Juli 2011

Schuldenbremse

Joachim Bischoff und Norbert Weber - Schuldenbremse: Zerstörung des sozial regulierten Kapitalismus. Seit Anfang dieses Jahres gilt in der Bundesrepublik Deutschland – auf Bundes- wie auf Länderebene – die »Schuldenbremse«. Mit den verfassungsrechtlich verankerten Regelungen für die Nettokreditaufnahme sollen der Bund und die Länder wieder ausgeglichene Haushalte erhalten und damit eine Sanierung der öffentlichen Finanzen erzwungen werden.  http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-schuldenbremse-zerstoerung-des-sozial-regulierten-kapitalismus/

Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen. Mechanismen der Postdemokratie  http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mechanismen-der-postdemokratie/



7. Juli 2011

Rohstoffmärkte

Herdentrieb verteuert Lebensmittel: Lebensmittel- und Mineralölpreise sind immer stärker unter den Einfluss der Finanzspekulation geraten.  Mehr: http://www.boeckler.de/32014_114166.html



6. Juli 2011

Panzerlieferung an Saudi-Arabien

Andrej Hunko, MdB

Andrej Hunko
Heute nachmittag wird die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien im Bundestag thematisiert. Worum es geht macht das Werbevideo deutlich. Ich hoffe, die Panzerliefrungen können noch gestoppt werden und eine gesellschaftliche Debatte über Rüstungsproduzenten wie Krauss-Maffei auslösen. ILÜ 2010 - Leopard 2A7+





6. Juli 2011

UN-Kritik an Deutschland trifft ins Schwarze


Armut ist Folge der ausschließlichen Orientierung auf die Wettbewerbsfähigkeit / Auch international verursacht diese Politik Armut und Krisen: prekaer.info/index.php/neuigkeiten/politik/8090-un-kritik-an-deutschland-trifft-ins-schwarze.html



4. Juli 2011

Währungsunion 2.0

Lisa Paus und Axel Troost, Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0, Schriftenreihe Denkanstöße des Institutes Solidarische Moderne (ISM) http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/29.denkanstoss.html



4. Juli 2011

Bankenrettung

- Rede Sahra Wagenknecht, Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.  mp3  http://www.youtube.com/watch?v=hdtBSjmYxyI&feature=channel_video_title

- Rede Axel Troost, Banken zur Kasse bitten, neue Bankenabgabe einführen. Die Kosten der Bankenrettung müssen von den Verursachern getragen werden. Die dafür untaugliche Bankenabgabe der Bundesregierung muss dafür durch eine neue Bankenabgabe ersetzt werden. http://www.linksfraktion.de/reden/banken-kasse-bitten-neue-bankenabgabe-einfuehren/ mp3  http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?legislativePeriod=17&conference=117&agendaItemNumber=3&speechNumber=11&action=search&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search&destination=search&contentArea=commom&isLinkCallPlenar=1



30. Juni 2011

Eil-Appell von Campact

Er ist seit zwei Jahren verboten, der Genmais MON 810. Seitdem ist der kommerzielle Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland fast eingestellt. Doch die rechtliche Grundlage für dieses Verbot ist wackelig und droht jederzeit gekippt zu werden. Helfen könnte jetzt das Europaparlament: Der Umweltausschuss will Verbote von Gentech-Pflanzen durch die Mitgliedsstaaten auf eine feste rechtliche Basis stellen.

Doch der Vorschlag droht an den Stimmen deutscher FDP-, CDU/CSU- und SPD-Abgeordneter zu scheitern. Mittwoch in einer Woche wird abgestimmt. Nutzen Sie die Zeit und fordern Sie von den Politiker/innen: Stimmen Sie nicht im Sinne der Gentechniklobby - sondern der Bürger/innen Europas!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Es muss weiterhin Priorität haben, die europaweite Zulassung von genmanipulierten Pflanzen durch die EU-Kommission zu verhindern und das intransparente Zulassungsverfahren zu reformieren. Derzeit stehen etwa 20 Gentechnik-Sorten kurz vor der Zulassung. Doch solange in der Kommission die Lobby äußerst einflussreich ist, hilft nur eines: dass die Mitgliedsländer ihre Äcker mit Verboten vor Gentechnik schützen können.

Der Vorschlag des Umweltausschusses setzt auf beiden Ebenen an: Einerseits soll das Zulassungsverfahren der EU reformiert werden. Andererseits soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden, Anbauverbote aus Gründen des Umweltschutzes, volkswirtschaftlicher Kosten und wissenschaftlicher Unsicherheit zu erlassen. Damit könnte auch das hiesige Verbot des Genmaises MON 810 endlich rechtlich unangreifbar werden.

Appellieren Sie an die deutschen Abgeordneten!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info!



30. Juni 2011

Griechenland

Begleitet von heftigen Protesten vor dem Parlament hat heute eine knappe Mehrheit der griechischen Abgeordneten auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. DIE LINKE fordert von Schwarz-Gelb einen radikalen Kurswechsel. "Die Finanzbranche muss gesetzlich verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen", unterstreicht Gesine Lötzsch. MEHR



30. Juni 2011

Abgesang auf die West-LB

Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die West-LB - Abgesang auf das einstige Flaggschiff  http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/abgesang-auf-das-einstige-flaggschiff/



29. Juni 2011

Finanztransaktionssteuer

- Stephan Schulmeister, Implementation of a General Financial Transactions Tax, WIFO-Publikation - Monographien, 22.6.2011  http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=41992&typeid=8&display_mode=2

- Eine Auswahl aus Bildern, YouTube Clips und weiterführende Links zum Global Day of Action für eine Finanztransaktionssteuer finden sich unter: http://www.steuer-gegen-armut.org/multimedia/galerien/global-action-day-2262011.html

- Ein Interview von Minister Schäuble, der Optimismus hinsichtlich einer europäischen FTS ausstrahlt, wobei das durchaus zu Beginn auch nur die Eurozone sein könnte, unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/Presse/Reden-und-Interviews/20110618-Boersenzeitung.html?__nnn=true

- Ebenso signifikant ist die Äußerung von Kommissionspräsident Barroso: Der Meinungsumschwung innerhalb der EU Kommission gegenüber einer europaweiten FTS scheint weit fortgeschritten zu sein - eine konkrete Legislativinitiative wird für nach der Sommerpause angekündigt. http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article13441260/Kompakt.html
Freilich: Entscheidend wird das Kleingedruckte sein, denn es gibt durchaus auch Meldungen, nach denen unter der 'Besteuerung des Finanzsektors' vielleicht doch noch andere Maßnahmen fallen könnten. Noch wichtiger aus unserer Sicht ist aber, wer das Geld bekommt und wofür es ausgegeben wird. Klarheit werden wir haben, wenn die EU Folgenabschätzung veröffentlicht wird, mit dem nun wirklich sehr bald gerechnet werden kann.



27. Juni 2011

Troost: "Wir haben zur Gläubigerstruktur nie Antworten erhalten"

Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland

Lieber Axel, Ich habe ein paar Fragen: Deutsche privat Banken (Deutsche Bank) und Versicherungen (Allianz) halten nur noch kleine Positionen an griechischen Anleihen. Wer hat die Anleihen gekauft? Das Sparpaket für Griechenland bedeutet gleichzeitig den Ausverkauf von griechischem Eigentum
(das Eigentum jeder einzelnen Griechin). Wäre es nicht besser für Griechenland, um seine Souveränität zu behalten, ganz bewusst in die Insolvenz zu gehen?

Lesen Sie den ganzen Brief und die Antworten von Dr. Axel Troost im angehängten PDF-Dokument

Download-Dokumente: Antwortschreiben zur Bürgeranfrage "Griechenland"



LET'S  CHANGE  EUROPE - Ein Richtungswechsel für Europa  http://www.changeforeurope.eu/de



21. Juni 2011

Jenseits des Wachstums?!

Ökologische Gerechtigkeit. Soziale Rechte. Gutes Leben. Dokumentation zum Kongress von Attac, Rosa Luxemburg Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, Heinrich Böll Stiftung, Otto Brenner Stiftung u.a.  http://www.rosalux.de/event/43404/jenseits-des-wachstums.html



20. Juni 2011

Stromkonzerne entmachten- Atomausstieg ins Grundgesetz!

Der Atomausstieg muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das ist ist die richtige Antwort auf die von den Energiekonzernen angekündigten Verfassungsklagen, um das Atomausstiegsgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

"Die Stromkonzerne können den Hals nicht voll bekommen. Sie begründen ihre Schadensersatzforderungen mit dem von Schröder (SPD) und Trittin (Grüne) vereinbarten 'Atomkonsens' aus dem Jahr 2000 Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang 'stringente Gründe dafür zu liefern'. Somit stünde den Konzernen Schadensersatz zu - und der liegt nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Das zeigt einmal mehr, was für ein Nonsens der damalige Atomkonsens war und ist. Und auch das jetzt von der Bundesregierung geplante Atomausstiegsgesetz , dem die Grünen offensichtlich zustimmen wollen, ist mit den großzügig bemesssenen Auslauffristen wieder nur ein Geschenk an die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW, damit diese weiterhin Milliarden Gewinne mit den längst abgeschriebenen AKW's machen können.

Angesichts der neuerlichen Schadensersatzforderungen der Stromkonzerne fordert DIE LINKE. NRW die unverzügliche Verankerung des  Ausstiegs aus der Nutzung der Atomtechnologie im Grundgesetz. Damit wäre der Ausstieg nicht nur politisch nahezu unumkehrbar, gleichzeitig wäre auch nahezu jedem juristischen Angriff der Boden entzogen. Nur so könnten alle Hintertüren beim Atomausstieg geschlossen werden. Die Linksfraktion wird einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen.

Die LINKE. NRW setzt sich für die Versorgung der Menschen mit preiswerter und ungefährlicher Energie ein. Dank der Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der Großkoalition aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN können heute die vier Energiekonzerne die Preise diktieren und letztlich zahlen die Menschen wie im Fall des Pleiteunternehmens Teldafax die Zeche.

Wir wollen diese Entwicklung umkehren: Die Energieversorgung der Menschen gehört in öffentliche Hand. Die Stadtwerke müssen gestärkt und die Energiekonzerne entmachtet und vergesellschaftet werden.

DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der Anti-Atomkraft-Initiativen für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von vier Jahren und die Schließung der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau. DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme am 300. Sonntagsspaziergang zur Urananreicherunganlage in Gronau am 3. Juli 2011 auf."



16. Juni 2011

Griechenland-Umschuldung

In einer kaum beachteten Rede im Bundestag sagte Gysi über die Griechenland-Pläne der Bundesregierung: „Wenn wir jetzt eine Umschuldung machen, dann heißt das: Die Bürgerinnen und Bürger Europas bezahlen das Ganze. Den Banken kann das jetzt schon egal sein. Sie haben ja schon alles an die Europäische Zentralbank verscherbelt.“ Damit sei die Europäische Zentralbank, also der Steuerzahler, inzwischen der größte Gläubiger von Griechenland.


14. Juni 2011

Die andere Brückentechnologie

Mohssen Massarrat

Wer geglaubt haben sollte, dass der atomare GAU in Fukushima zu einem globalen Umdenken führen würde, sieht sich keine drei Monate später bereits enttäuscht: In den Vereinigten Staaten, in Frankreich, China, Russland und Osteuropa ist von einem grundsätzlichen Umdenken keine Spur. mehr unter Mohssen Massarrat, Die andere Brückentechnologie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2011  http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/juni/die-andere-brueckentechnologie



 

8. Juni 2011

Breite Kritik an Hartz-Sanktionen

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung. Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung nicht erkennbar und die Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug vielfach kontraproduktiv. Was sagten die Expertinnen und Experten hierzu bei der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestags am 6. Juni? MEHR

Fabian Lambeck, ND: Weniger Arbeitslose, mehr Sperren

Hartz IV: Regierung übt weiter massiven Druck auf Betroffene aus

Katja Kipping: Anhörung zu Hartz-Sanktionen ist Meilenstein (MP3)



1. Juni 2011

Regierung vertagt den Atomausstieg - Nicht mit uns!

Die Bundesregierung redet vom Atomausstieg und liefert eine Mogelpackung: 10 Jahre lang muss kein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen! Eine Weiterbetriebs-Garantie bis 2021 ist ein tödliches Risiko. Und eine Einladung an die Atomlobby, dann erneut um den Weiterbetrieb zu kämpfen!
Expertengutachten belegen: Der Ausstieg ist bis zum Jahr 2015 machbar. Bis dahin müssen jährlich zwei Reaktoren abgeschaltet werden.
Die geplante Verschiebung des Atomausstiegs ins nächste Jahrzehnt werde ich nicht akzeptieren und weiter protestieren.  http://www.campact.de/atom2/sn13/signer



Attac in Neuss am 26. Mai 2011 - Einladung

Lutz Hering

Liebe Freunde, liebe Sympathisanten und liebe Vertreter anderer Denkschulen, Parteien, Organisationen,

am 26.Mai 2011, Danziger Strasse 7, Neuss (Hafen) kommt Semirah Kenawi - eine hoch geschätzte Volkswirtin - zu uns nach Neuss zu einer Diskussionsrunde. 

Thema "Falschgeld" - warum der Zins unsere Wirtschaft kaputt macht. 

Die anhängenden zwei Dateien sollen Ihnen/Euch eine erste Begegnung mit dem Diskussionsstoff ermöglichen, ergänzend sei auf das Buch "Falschgeld" von Frau Kenawi und (in Google) auf Sivio Gesell verwiesen, in dessen Denktradition Frau Kenawi sich bewegt.

Semirah_Kenawi.pdf

Zins_und_Wucher_aus_theologischer_Sicht.pdf

Wir bitten Sie/Euch höflich um eine kurze Teilnahmemeldung per email, um ggf. rechtzeitig einen größeren Raum zu planen.

Lutz Hering, Attac Neuss, Email: lutz_hering@hotmail.com



27.-29. Mai 2011 in der Kulturbrauerei Berlin-Prenzlauer Berg

Zum vierten Mal begrüßen wir Sie zum Fest der Linken in der Kulturbrauerei in Berlin. Vom 27. bis 29. Mai erwartet Sie dort ein buntes Programm aus Musik, Talk, Lesungen und Podiumsdiskussionen, ein Festgelände mit über 80 Ständen, gastronomische Angebote aus Europa und Berlin und  Kleinkunstangebote. Seit seinem Bestehen hat sich das Fest der Linken zu einem Höhepunkt im Kulturkalender der Linken entwickelt – weit über Grenzen der Partei DIE LINKE hinaus. Eintritt an allen Tagen frei! http://www.fest-der-linken.de/impressum


26. Mai 2011

Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben

Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa. mehr unter prekaer.info/index.php/neuigkeiten/politik/7670-privatisierungen-griechenland-zur-pluenderung-freigegeben.html



23. Mai 2011

Hartz IV-Klageflut macht Unfähigkeit der Politik deutlich!

Zu den geplanten Maßnahmen der Justizministerkonferenz zur Eindämmung der Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.NRW:"Die Planungen der JustizministerInnen sind nichts anderes als eine schleichende Verweigerung der Klagemöglichkeit für ALG II BezieherInnen. Das ist ein massiver Einschnitt in die demokratischen Rechte von Menschen! Den Reichen bleibt das Recht zu klagen - den Armen wird es verwehrt. Das alles ist nicht neu, Geschichte wiederholt sich. Offenbar möchte die Politik den Rückweg in die Steinzeit einschlagen.Mehr als 50% der eingereichten Klagen sind berechtigt. Was sagt uns das? Es zeigt, dass dieses rigide Hartz IV-System ein einziger Murks ist. Ungerechtfertigte Sanktionen, falsch berechnete Hartz IV-Bescheide, Verweigerung von Leistungen, Willkür und ein unendlicher Wust an behördlicher Bürokratie sind nur einige Gründe für 180.000 Verfahren, die die Sozialgerichte in den letzten Jahren an den Rand der Belastbarkeit gebracht haben, so Karina Ossendorff.Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: HartzIV gehört abgeschafft!Die Mängel der Hartzgesetze werden als "lernende Gesetzgebung" bezeichnet. Inzwischen sollten alle gelernt haben, dass diese Gesetze nicht funktionieren. Sie sind falsch, mit Mängeln gespickt, menschenfeindlich und mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören verboten! Hartz IV ist Armut per Gesetz.Es braucht keine finanzielle Beteiligung der Jobcenter, sondern eine Initiative zur Abschaffung dieser Gesetzgebung und zur Einführung einer armutsfesten, repressionsfreien Grundsicherung."Was Arbeit schafft" sind nicht die Initiativen der Jobcenter, sie schaffen lediglich Niedriglöhne, Leiharbeit und AufstockerInnen. Gute Arbeit braucht einen Mindestlohn. Wer Arbeitsplätze schaffen will, der muss die Wochenarbeitszeit senken! DIE LINKE fordert schon lange gemeinsam mit den Erwerbsloseninitiativen den Dreiklang 500 - 30 - 10. Mindestens 500 Euro repressionsfreie Grundsicherung - 30 Stunden Woche - 10 Euro Mindestlohn."



19. Mai 2011

Ja, Frau Kraft! DIE LINKE macht Druck!

Hannelore Kraft kann die Abgrenzungsversuche gegen DIE LINKE nicht lassen. Um das Projekt Minderheitsregierung mit einem starken Parlament weiterzuführen, enthielten sich die elf linken Abgeordneten im Landtag von NRW bei der Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung der Stimme. Ein "Danke" kam der Regierungschefin nicht über die Lippen. Stattdessen polemisierte sie mit dem Satz "Bei der LINKEN ist es so, dass man davon ausgeht, dass man Geld nur zu drucken braucht“ gegen die Forderungen der Linksfraktion nach einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen, Frauenhäuser, sozialer Initiativen und Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Von den 87 Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE waren 82 von SPD und Grünen rundweg abgelehnt worden. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu: "Frau Kraft hat immerhin begriffen, dass DIE LINKE der Meinung ist, dass es Druck braucht, um die politischen Verhältnisse zu Gunsten der Verarmten in dieser Gesellschaft zu verändern. Das ist erfreulich.Allerdings meint DIE LINKE keineswegs, dass die Gelddruckmaschinen angeschmissen werden müssen, sondern wir meinen den Druck der Menschen, denen durch die unsoziale Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP in den letzten Jahren das Geld aus den Taschen gezogen wurde. Die Forderung, mehr Geld zu drucken, kommt wohl eher aus anderen politischen Parteien. DIE LINKE fordert die Umverteilung des Vermögens. Geld ist genug da – auch in NRW. Das Vermögen ist nur ungleich verteilt. Es steigt bei denen, die soviel haben, dass sie ihr Geld mit Glückspielen an den Börsen verschleudern und damit Wirtschaftskrisen erzeugen. Es ist das Geld, das denen genommen wird, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten: den Lohnabhängigen. Frau Kraft empfehlen wir einen Einführungskurs in ökonomische Grundlagen. Das könnte ihr bei der Umsetzung ihrer Idee „einer vorsorgenden Haushaltspolitik“ helfen. DIE LINKE hilft weiterhin gerne und DIE LINKE wird weiterhin Druck machen.“


19. Mai 2011

Demografie als Drohkulisse

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

„Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise „Herausforderungen für des demografischen Wandels“ vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters. Birkwald weiter:

„Ob die Rente auch bei steigender Lebenserwartung finanzierbar bleibt, ist nicht in erster Linie eine Frage des demografischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Viel wichtiger sind die Fragen, wie sich die Arbeitsproduktivität entwickelt, wie viel sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer Rentenbezieherin oder einem Rentenbezieher gegenüberstehen, wie Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung besser verteilt werden kann und nicht zuletzt wie wir mit einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung zu einer gerechteren Finanzierung des Rentensystems kommen. Wer jedoch den Niedriglohnsektor fördert und fordert, einen gesetzlichen Mindestlohn blockiert und demografische Entwicklungen als Drohkulisse aufbauscht, will vor allem eins: weitere Rentenkürzungen, die Altersarmut für Millionen zur sozialen Realität machen.“



17. Mai 2011

Staatsfinanzen von den Launen der Märkte abkoppeln

- Pressemitteilung Axel Troost, http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/staatsfinanzen-launen-maerkte-abkoppeln/




16. Mai 2011

LINKE. NRW beschließt Enthaltung zum Landeshaushalt

Am Sonntag tagte der Landesrat der LINKEN. NRW in Bochum. Drei Stunden lang diskutierten die Delegierten über die Position der LINKEN zum Landeshaushalt der Minderheitsregierung von SPD und Grünen, über den der Landtag von NRW am kommenden Mittwoch abstimmen wird.

Klar war nach der Diskussion: DIE LINKE. NRW stimmt dem Haushalt nicht zu. Gerungen wurde darum, ob die Linksfraktion Nein sagt oder sich enthält. Mit Mehrheit stimmten die Delegierten einer Enthaltung zu.

Hubertus Zdebel und Kathrina Schwabedissen, LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW erklären dazu: „Die Delegierten des Landesrates haben mehrheitlich für eine Enthaltung unserer Fraktion votiert. Die Minderheitsregierung hat nun noch einmal die Chance, den versprochenen Politikwechsel auf den Weg zu bringen. Wir hoffen, dass SPD und Grüne diese Chance für die Mehrheit der Menschen in NRW nutzt.“




12. Mai 2011

Schwarz-gelbe Altersarmutspolitik: ankündigen, abwarten, absagen.

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

„Ankündigen, abwarten, absagen – das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt einer erneuten wortreichen Ankündigung brauchen wir einen schnell und konsequent umgesetzten Fünf-Punkte-Plan gegen Altersarmut!“ fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf von den von der Bundesregierung als Ersatz für die abgesagte Regierungskommission gegen Altersarmut angekündigten „Regierungsdialog Rente“. Birkwald weiter:

„DIE LINKE hat einen Katalog von Maßnahmen erstellt, um Armut im Alter zu verhindern. Die fünf wichtigsten Punkte sind:

Schlechte Arbeit eindämmen: Leiharbeit und Mini-Jobs sollen drastisch eingeschränkt und ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde muss eingeführt werden.

Lebensstandard sichern: Alle Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die gesetzliche Rente muss wieder das einmal Erreichte sichern.

Rentenkürzungen per Gesetz abschaffen: Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen abgeschafft, der Zugang zur Erwerbsminderungsrente muss erleichtert werden.

Langzeiterwerbslose und Niedrigverdienende besser absichern: Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose müssen wieder eingeführt werden und mit monatlich 250 Euro deutlich höher als zuvor ausfallen. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten muss fortgesetzt und entfristet werden.

Solidarische Alterssicherung aufbauen: Alle Menschen, die arbeiten, sollen in die solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen.“



Kunden, Mitarbeiter und Freunde von hessnatur kämpfen seit Dezember 2010 um das Überleben des ökologisch, sozial und fair arbeitenden Unternehmens. Denn die Gefahr eines Verkaufs von hessnatur an den Private Equity-Fonds Carlyle droht. Carlyle hat bereits sechs andere Versandhaustöchter von Arcandor übernommen und ist auch in der Rüstungsindustrie aktiv. Bio und Panzer – das passt nicht zusammen!
hessnatur ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen und weist ein gesundes Wachstum auf. Die Marke steht zum Verkauf, da sie eine Tochtergesellschaft des insolventen Arcandor-Konzerns (ehemals Karstadt-Quelle) ist, der abgewickelt wird.
Mit der Genossenschaft hnGeno bietet sich jetzt die Möglichkeit, hessnatur vor der Übernahme durch Carlyle zu bewahren und im Sinne der Marke zu einem demokratischen Vorzeigeunternehmen mit nachhaltigen Zielen aufzustellen.  www.hngeno.de.



9. Mai 2011

Die Propaganda vom Fachkräftemangel

Lars Niggemeyer

„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen. weiter unter: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/mai/die-propaganda-vom-fachkraeftemangel



5. Mai 2011

Gas-Fracking-Skandal

DIE LINKE fordert Verbot und Beendigung der Connection zwischen Energiekonzernen und Land NRW Die Bezirksregierung Arnsberg hat jetzt einräumen müssen, dass der Einsatz des hochriskanten Fracking-Verfahrens für die Suche nach Erdgas entgegen früherer Verlautbarungen doch genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die Menschen in den betroffenen Regionen erneut hinters Licht geführt worden sind. Wirtschafts- und Energieminister Voigtsberger (SPD) will davon nichts gewußt; haben. Mit dem nachwievor nicht aufgeklärten Atom-Kügelchen-Skandal um den Forschungsreaktor Jülich ist das die zweite "Info-Panne" der rot-grünen Landesregierung innerhalb weniger Wochen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW: Die jetzt bekanntgewordene Genehmigung des umstrittenen Fracking-Verfahrens reiht sich ein in eine lange Kette von Skandalen des Umgangs der Landesregierung und Landesbehörden mit den Energiekonzernen. SPD und Grüne wollen eine wirkliche Auseinandersetzung mit ihnen vermeiden, stattdessen findet hinter den Kulissen eine enge Zusammenarbeit mit ihnen statt und wird stillschweigend geduldet. Das gilt auch für die Atompolitik. So schickte die Bezirksregierung Arnsberg, die die Gas-Probebohrungen prüft und genehmigt, 'zur Aufklärung und Versachlichung der öffentlichen Diskussion dieses Themas' eine Mail an die BürgermeisterInnen der betroffenen Städte und Gemeinden  mit Infos, die direkt vom Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) stammen.  Vorsitzender ist der Deutschland-Chef von ExxonMobil, Dr. Gernot Kalkoffen. Im WEG-Ausschuss für Energiepolitik und PR sitzt ExxonMobil-Kommunikationschef Norbert Stahlhut. Die Haltung von SPD und Grünen zum gefährlichen sogenannten Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas ist mehr als fragwürdig. Die SPD/Grüne Landesregierung will jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag geben, das die Gefahren prüft, betont indes gleichzeitig, dass man grundsätzlich für die riskante Erdgasgewinnung ist. Die Verunreinigung des lebenswichtigen Grundwassers ist dabei nur eine mögliche negative Folge. Ebenfalls zu beachten ist die Druckentlastung, die durch eine Förderung des Gases entsteht. Kleinere Erdbeben und Tagesrisse mit Gasaustritt können noch wesentlich weiter reichende Folgen sein. Die Grundwasserhorizonte bekommen untereinander Kontakt. Deshalb fordern wir als einzige im Landtag vertretene Partei wie die Menschen in den betrofffenen Regionen, dass das Fracking und die Gewinnung des Gases von vornherein verboten werden muss. Gleichzeitig wollen wir die offensichtlich bestehende Energie-Connection zwischen Energiekonzernen und Land zu Lasten der Menschen aufklären und beenden. Wirtschaftsminister Voigtsberger muss jetzt endlich die überfälligen Konsequenzen ziehen. Wir werden sehen, ob SPD und Grüne mitziehen oder als Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne dastehen."



5. Mai 2011

Globale Finanzreform

- WEED, Ein globales Finanzsystem im Dienst nachhaltiger Entwicklung. Welchen Einfluss haben europäische und globale Finanzreformen auf Entwicklungsländer?  http://www.weed-online.org/themen/4721954.html



4. Mai 2011

Nach Studium unbezahltes Praktikum

Harald Farle

Viele Unternehmen missbrauchen Praktikanten offenbar immer noch als billige Arbeitskräfte. Aus der Studie „Generation Praktikum 2011“ des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) geht hervor, dass 38 Prozent der Hochschulabsolventen innerhalb der ersten dreieinhalb Jahre nach Ende ihres Studiums mindestens ein Praktikum absolviert haben. Der Studie zufolge sind 40 Prozent der Praktika unbezahlt, bei den bezahlten Praktika liegt das Durchschnittseinkommen bei 551 Euro brutto monatlich. Ein Großteil der befragten Praktikanten mit Studienabschluss musste seinen Lebensunterhalt daher aus anderen Quellen finanzieren. 56 Prozent erhielten finanzielle Unterstützung von ihren Eltern, 43 Prozent brauchten eigene Ersparnisse auf oder hatten noch einen Zusatzjob. 22 Prozent waren während des Praktikums auf Sozialleistungen angewiesen.



2. Mai 2011

Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht 2011

- Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein>
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben 
wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig 
liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, 
ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise 
die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem 
Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und 
somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. 
Die Untersuchung von Lutz Hausstein ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Was-der-Mensch-braucht-2011.pdf


2. Mai 2011

Rentenkürzungen streichen statt Beiträge senken

Matthias W. Birkenwald, Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion

Matthias W. Birkenwald

„Die Arbeitgeberseite schielt allein auf ihren Vorteil und will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Tisch ziehen. Die finanziellen Spielräume in der Rente müssen endlich zugunsten der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner genutzt werden. Und das heißt: Weg mit der Rente erst ab 67 und weg mit den Kürzungsfaktoren in der Rentenformel“, entgegnet Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Forderung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, den Rentenbeitragssatz zu kürzen. Birkwald weiter:

„Was die Beschäftigten heute weniger an Beitrag zahlen, müssen sie morgen durch Rentenkürzungen aufgrund der Rente erst ab 67 und der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gleich mehrfach zurückzahlen. Die von Herrn Hundt vorgeschlagene Senkung des Rentenbeitrags entspricht in etwa der mit der Rente erst ab 67 angestrebten Senkung um einen halben Prozentpunkt. Langfristig haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr davon, wenn sie heute keine Beitragssatzsenkung erhalten, dafür aber von einer Rentenkürzung per Gesetz durch die Rente erst ab 67 verschont bleiben. Langfristig muss die Rente wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das muss an erster Stelle stehen und nicht der Beitragsvorteil der Arbeitgeberseite.“



27. April 2011

Wehren gegen Lohndumping und Leiharbeit - 1.Mai

Ab 1. Mai 2011 steht der deutsche Arbeitsmarkt auch ArbeitnehmerInnen aus dem europäischen Ausland offen.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundrecht, das Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates erlaubt, in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu denselben Bedingungen wie die BürgerInnen des jeweiligen Mitgliedstaates zu arbeiten.

Überdurchschnittlich betroffen von der Öffnung der Arbeitsmärkte und der Zuwanderung von ArbeitnehmerInnen der mittel- und osteuropäischen Staaten wird in Deutschland der Niedriglohnsektor sein.

Darum ist endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro einzuführen. Ohne diesen Schutzmechanismus wird der Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen weiter befeuert.

In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende, gesetzliche Mindestlöhne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping.

Die große Koalition aus SPD/Grüne sowie CDU/CSU und FDP haben mit den Hartz Gesetzen und der Agenda 2010 das Lohngefüge gezielt unter Druck gesetzt.

Ausweitung von Leiharbeit und Billigjobs sind Ergebnisse dieser Politik. Immer mehr Vollzeitbeschäftigte müssen ihr Einkommen mit Hartz IV- Leistungen aufstocken. Die Menschen sind arm trotz Arbeit. (>>>)



17. April 2011

Für einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag

Klaus Ernst

Redemanuskript Landesparteitag Hamburg am 16.4.2011 (pdf-Datei)



12. April 2011

Quo vadis Finanzreform?

Axel Troost
Die Vorhaben zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und was daraus geworden ist. RLS-Standpunkte 3/2011  http://www.rosalux.de/publication/37314/quo-vadis-finanzreform.html


11. April 2011

Atomausstieg

Und es geht doch - Greenpeace Deutschland beweist es:Energiekonzept für Atomausstieg bis 2015 liegt vor

Ob Moratorium, so genannte "Ethikkommission" oder Millionen Demonstranten auf der Straße: Der GAU von Fukushima hat Leben in die Energie-Debatte gebracht. Atomkraft ist das Schreckgepenst und selbst die überzeugten Befürworter sind plötzlich dagegen.

Alle Unkenrufe, wir müssten die stillgelegten Atommeiler durch klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen, bräuchten Stromimporte und niemand könne garantieren, dass ohne Atomstrom das Licht an bleibt. sind aus den Fingern gesogen und wollen nur die Menschen für dumm verkaufen. Die aktuellen Berechnungen im Ernergiekonzept von Greenpeace-Deutschland zeigen, dass und wie es tatsächlich schon bis 2015 geht - ohne das wir im Dunkeln sitzen müßten.

.. bitte hier klicken um das Greenpeace-Energiekonzept im Datail kennen zu lernen.

11. April 2011

Externe Kosten: Atomstrom nicht bezahlbar

Ein aktueller Kommentar von Rudolf Hickel: http://www.iaw.uni-bremen.de/ccm/content/mitteilungen/2011/atomstrom-ist-nicht-noch-bezahlbar.de;jsessionid=9B92AD68D3EB6716011BC53D8FB9BC47



10. April 2011

Europas Jugend: Abstieg und Wut

Steffen Vogel

Ein schweres Erbe der globalen Wirtschaftskrise könnte eine „verlorene Generation“ ohne Anbindung an den Arbeitsmarkt sein, warnte die Internationale Arbeitsorganisation bereits im vergangenen Jahr. mehr unter Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2011:  http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/april/europas-jugend-abstieg-und-wut



6. April 2011

AKW Angra 3

Trotz Fukushima will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 fördern – mitten im Erdbebengebiet! Fordern Sie von den zuständigen Ministern den Stopp der Atom-Bürgschaft!  http://www.axel-troost.de/article/5253.kampagne-atomkraft.html







24. März 2011

Es gibt keinen grünen Kapitalismus

"Die Energiewende wird es nicht geben, solange die Gewinnmaximierung das Handeln der großen Energiekonzerne bestimmt. Die Grünen werden noch lernen: Es gibt keinen grünen Kapitalismus." Interview mit Oskar Lafontaine: www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12927255/Es-gibt-keinen-gruenen-Kapitalismus.html



23. März 2011

Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?

Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS. Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die Energiewirtschaft Milliarden kosten würde. KONTRASTE vom 17.3.2011  http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_17_03_2011/geheimer_pruefkatalog.listall.on.printView.on.html



16. März 2011

Das nukleare Zeitalter muss unverzüglich beendet werden

Gregor Gysi

Japan droht der Super-GAU. Millionen Menschen können durch Radioaktivität an Krebs erkranken. Dies geschieht den Japanerinnen und Japanern, die als einzige schon die furchtbaren Leiden eines Atombombeneinsatzes durch die USA 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erleben mussten. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser tiefes Mitgefühlt gilt ihren Angehörigen. "Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Unabhängig davon müssen wir unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen - nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Die Politik muss wieder zuständig werden für die Strompreiskontrolle", mahnt Gregor Gysi am 17. März in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan. Die Lobbyistenpolitik der Kanzlerin gefährdet unsere Demokratie, betont Gysi.  ... Video auf YouTube ansehen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www FAQ: Fragen und Antworten zum Atomausstieg

www Dorothée Menzner: Laufzeitverlängerung wird formal nicht ausgesetz

www Wolfgang Neskovic: Merkel-Moratorium ist vereinbarter Gesetzesbruch

www Gregor Gysi: Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar (YouTube)

www Gesine Lötzsch: Gemeinsam gegen die Atom-Parteien



15. März 2011

Umverteilen- Jetzt Klage gegen strukturelle Unterfinanzierung der Länder 

Zu dem heutigen Urteil des VGH NRW erklären Bärbel Beuermann und Wolfgang 
Zimmermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW sowie Katharina 
Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW:

Es ist ein schlechter Tag für das Land. Das VGH-Urteil spielt den Neoliberalen 
aller Couleur, die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung 
wollen, in die Hände.

Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in 2010 wie in 2011 ist 
weiter gegeben. Entscheidend hierfür ist vor allem die strukturelle 
Massenarbeitslosigkeit und die in der Wirtschaftskrise entstandene und noch 
nicht geschlossenen Produktionslücke in NRW. Auch die Bereinigung der 
Finanzmarktkrise ist mit Blick auf Griechenland und Irland und in NRW auf die 
WestLB noch längst nicht abgeschlossen.

Die Entwicklung in Japan und im Nahen Osten verstärken diese Gefahren.

Der VGH bezieht sich in seiner Urteilsbegründung auf die fehlende hinreichende 
Begründung für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze im 
Nachtragshaushalt. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, beim 
Nachtragshaushalt 2010 und dem Landeshaushaltsentwurf 2011 nachzuarbeiten und die Störung des 
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hinreichend darzulegen und zu begründen. 
DIE LINKE. NRW wird den Landeshaushaltsentwurf 2011 daraufhin prüfen und 
bewerten. Es bleibt dabei: Sozial- und Stellenabbau und Privatisierung 
öffentlichen Eigentums sind ein Rückschritt und erhöhen die  "Armutszinsen" 
unsere Kinder.

Wiederholungswahlen sind keine Lösung, Wir fragen mit Bert Brecht: "Wäre es da 
nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" 

Wir brauchen eine Politik, die eine gerechte Umverteilung für die Mehrheit der 
Menschen auf den Weg bringt! Für die desaströse Haushaltslage in NRW tragen CDU 
und SPD die Verantwortung. Wenn die öffentlichen Haushalte nicht in den letzten 
20 Jahren - von schwarz-gelben und rot-grünen Bundesregierungen durch 
Steuergeschenke an die Reichen und Unternehmen systematisch geplündert worden 
wären, hätten wir sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen keine 
Haushaltsdefizite.

Die Landesregierung ist vielmehr aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und 
endlich Klage gegen die verfassungswidrige Schuldenbremse zu erheben oder sich 
der Klage des Landes Schleswig-Holstein anzuschließen und darüber hinaus gegen 
die strukturelle Unterfinanzierung der Länder zu klagen. Eine solche Klage ist 
überfällig. Es kann nicht verfassungskonform sein, dass der Bund die 
Länderhaushalte leer fegt und dann in den Ländern Investitionen in Bildung und 
Soziales unterbleiben.


15. März 2011

DIE LINKE NRW fordert Aufhebung der Betriebsgenehmigung für UAA in Gronau

DIE LINKE. NRW erwartet endlich ein schärferes Vorgehen der rot-grünen 
Landesregierung in Düsseldorf gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. 
Die Betriebsgenehmigungen müssen aufgehoben und die zahlreichen, 
hochgefährlichen Urantransporte von und nach Gronau sollen verboten werden, 
bevor es erneut zu einem ernsten Störfall kommt. Dazu erklären Katharina 
Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen DIE LINKE.NRW:

Die rot-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Nach dem 
verheerenden Atom-Gau in Fukushima will sie zwar jetzt per Bundesratsinitiative 
die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die Stilllegung der Altkraftwerke 
erreichen.  Aber der konkrete Atomausstieg in NRW findet nicht statt und trotz 
rot-grüner Regierung geht die Atompolitik in NRW in den Atomanlagen in Gronau, 
in Krefeld und Duisburg, in Ahaus und in Jülich weiter, als ob nichts geschehen 
wäre.

Insbesondere fordert DIE LINKE die Aufhebung der Betriebsgenehmigungen und 
sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau(UAA). Deren 
Kapazität wurde in den vergangenen Jahren aufgrund einer noch unter rot-grün 
2005 erteilten Ausbaugenehmigung massiv erweitert. Laut BBU erinnern die 
Störfälle bei der UAA im vergangenen Jahr zunehmend an die Pannenserien bei den 
Hanuer Atomanlagen, die letztlich stillgelegt wurden. 
Der Gronauer Urananreicherer Urenco und die Miteigentümer RWE und  E.ON (mit 
jeweils 16,5 Prozent) mussten inzwischen einräumen, dass Urenco auch den 
Fukushima-Betreiber Tepco mit angereichertem Uran für Brennelemente versorgt. 
Die Transporte laufen aus den Urenco-Anlagen Almelo/NL und Capenhurst/GB. Aus 
Gronau wird der japanische AKW-Betreiber Kansai beliefert. Wir fordern wir von 
der Düsseldorfer Landesregierung und der Bundesregierung umgehend ein 
Exportverbot für Uran aus Gronau sowie die sofortige Stilllegung der UAA!



15. März 2011

Appell von compact

Die Nachrichten über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima machen fassungslos und wütend. Bundeskanzlerin Merkel will die Laufzeitverlängerungen aussetzen und die Sicherheit der AKWs überprüfen. Doch das reicht nicht aus. Die Konsequenz aus Fukushima kann nur sein: AKWs abschalten – und zwar jetzt.
Den Appell von compact haben bereits über 81.000 Personen unterzeichnet.  http://www.campact.de/campact/home



 

8. März 2011

Neuer Skandal um Leiharbeit in NRW

Katharina Schwabedissen

Nach Informationen der IG Metall NRW berichtet das ZDF Magazin "Frontal 21" am 8.März 2011, dass die Dortmunder Zeitarbeitsgruppe Artos jahrelang LeiharbeiterInnen dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (BIGD), Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) zugeführt habe. Nach Angaben des ZDF Magazins in vielen Fällen ohne das Wissen der Beschäftigten. Auf der IG Metall Homepage heißt es: "Dem ZDF-Magazin liegt eine Mitgliederliste der Christlichen Gewerkschaften mit 1500 Leiharbeitern aus dem Ruhrgebiet vor. Bei einer Stichprobe stellten "Frontal-21"-Reporter fest: Von 100 Befragten wussten nur vier von ihrer Mitgliedschaft. Man habe bei der Einstellung rund ein Dutzend Unterschriften leisten müssen, da sei die unter der Beitrittserklärung oft gar nicht aufgefallen, hieß es. Über die - unfreiwilligen - Gewerkschaftsmitglieder war Artos in der Lage, 2004 einen Haustarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften abzuschließen, der Dumpinglöhne von 4,81 Euro pro Stunde ermöglichte." Weiter heißt es, dass den LeiharbeiterInnen der "Gewerkschaftsbeitrag" direkt vom Lohn abgezogen worden wäre. Dazu erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: "Sollten diese Vorwürfe stimmen, dann ist das ein weiterer Skandal im Bereich der Leiharbeit, den man nur mit einer klaren Forderung beantworten kann: Leiharbeit muss endlich gesetzlich verboten werden! Menschen verleiht man nicht. Und Gewerkschaften, die Dumpinglöhne von 4,81 Euro in der Stunde zulassen, sind keine ArbeitnehmerInnenvertretung, sondern Büttel der Arbeitgeber. Gesetzliche Mindestlöhne, wie DIE LINKE sie fordert, sind ein Schutz der Lohnabhänigigen vor solchen Machenschaften. Wir fordern die NRW Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative in diesem Sinne und damit im Sinne der Lohnabhängigen auf den Weg zu bringen."

Quelle: www.igmetall-nrw.net/Home-Nachrichten.18.0.html



7. März 2011

Bruttoinlandsprodukt

BIP plus mehr: Die Suche nach einem Wohlfahrtsindikator oder "Der Mensch lebt nicht vom BIP allein" Rudolf Hickel (Download m0311.pdf ca. 80 Kb)



7. März 2011

Frauenkämpfe sind Kämpfe für alle Menschen

Cornelia Möhring, frauenpolische Sprecherin der Fraktion im Bundestag

Cornelia Möhring

"Vor 100 Jahren fand das erste Mal der Internationale Frauentag statt. Mit Demonstrationen in vielen Ländern forderten Frauen ihre Rechte ein. In den ersten Jahren kämpften sie vor allem für das Frauenwahlrecht und gegen die zunehmende Kriegsgefahr. In Deutschland setzten sie sich außerdem für höhere Löhne und soziale Rechte ein. Eine besondere Rolle spielte hier von Anfang an der Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen 218", erinnert Cornelia Möhring zum 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags am 8. März. "Wenn Frauen sich gegen diese Politik wehren, kämpfen sie nicht nur für sich, sondern für ein gutes Leben für alle, für eine gerechte Verteilung und Bewertung von Arbeit. Sie kämpfen darum, dass alle Menschen über die Zeit verfügen können, die sie leben. Frauenkämpfe sind Kämpfe für die Menschen. Der internationale Frauentag muss ein internationaler Kampftag werden", fordert Möhring. ... MEHR



1. März 2011

Leiharbeit: Equal Pay ist machbar

Um die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen, dürfen Leiharbeitskräfte nicht weniger verdienen als Stammbelegschaften. Das bekräftigt der Arbeitsmarktforscher Prof. Dr. Gerhard Bosch. Er ist überzeugt: Wenn die Gewerkschaften ihre gemeinsame Kampagne für Equal Pay konsequent fortführen, dann können sie das auch durchsetzen. http://www.einblick.dgb.de/2011/04/e4s7.htm/



28. Februar 2011

Schuldenbremse als Politikverzicht

- Wie Bildungsabbau: Negativspirale nach unten Schuldenbremse als Politikverzicht. Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört.  http://www.studis-online.de/HoPo/art-1160-schuldenbremse.php



28. Februar 2011

Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig

Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Hier finden sich weitere Informationen dazu:

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/hartz-iv-ergebnis-empoerend-verfassungswidrig/

http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fraktion-unterstuetzt-hartz-iv-klage/




23. Februar 2011

10 Euro Mindestlohn! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Leiharbeit verbieten!

Eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung zeigt, dass in NRW 19,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigten lediglich einen Niedriglohn erhalten. Das sind allein in NRW  846.525 aller Vollzeitbeschäftigten. Der Anteil der Leiharbeitsplätze an allen offenen Stellen liegt im Januar 2011 bei 35,1 Prozent. Der mittlere Lohn (Medianentgelt) eines Vollzeitbeschäftigten in  NRW liegt auf alle Branchen betrachtet bei 2510 Euro pro Monat. Bei den Menschen, die in Leiharbeit arbeiten müssen, liegt er bei 1476 Euro.

In Anbetracht dieser Zahlen stellt die Landessprecherin der LINKEN. NRW fest: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher  Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben.  Er ist längst überfällig. Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies für Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen können. Die Bundesregierung bleibt untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet.

Die ungleiche Behandlung von regulär Beschäftigten auf der einen und Leiharbeitskräften auf der anderen Seite muss in einem ersten Schritt umgehend gesetzlich verboten werden. Die LINKE fordert, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Arbeitstag per Gesetz festzuschreiben, wie es die EU Norm vorsieht. Leiharbeit muss zunächst strikt begrenzt und die Entstehung regulärer Arbeitsplätze gefördert werden. In Frankreich – wo keineswegs Sozialismus herrscht – gibt es nicht nur Mindestlöhne. Dort bekommen LeiharbeiterInnen zum gleichen Lohn auch eine „Flexibilitätszulage“. Grundsätzlich fordert DIE LINKE. NRW ein Verbot der Leiharbeit. Menschen verleiht man nicht!“

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn und die Forderungen der LINKEN im Bereich der Leiharbeit ermöglichen nicht nur, dass die Menschen von ihrer Arbeit endlich leben können. Auch die öffentlichen Haushalte würden entlastet. In beiden Fällen gilt, dass die öffentlichen Haushalte in vielen Fällen zahlen, was die Unternehmen den Arbeitenden verwehren: In NRW bekommen 137.707 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Hierfür wurden allein im Juni 2010 insgesamt 33.237.681 Euro in NRW ausgegeben. 13,3 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten erhalten zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. Das waren im Juni 2010 für ganz NRW 3.742.236 Euro.

Katharina Schwabedissen macht klar: „Das sind staatliche Subventionen für die Lohnverweigerung der Konzerne. Die Arbeitenden zahlen doppelt drauf: öffentliche Leistungen werden ständig teurer, schlechter oder ganz gestrichen. Real finanziert der Staat mit diesem heimlichen Kombilohn die Vermögensanwüchse der Reichen und Superreichen!

Die LINK. NRW unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar. Dem heißen Herbst muss nun ein Frühling folgen, der den Widerstand zum Blühen bringt!“


Anhang:

Tabelle Aufstockerleistungen
Tabelle Löhne
Tabelle Offene Stellen



22. Februar 2011

WestLB: Untersuchungsausschuss beantragt

Die Linksfraktion im Landtag NRW ist für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Westdeutschen Landesbank (WestLB). Dieser soll aufarbeiten, wie es dazu gekommen ist, dass sie nun vor der Zerschlagung oder Privatisierung steht. mehr






18. Februar 2011

Unerträgliches Gezerre

Zu den unerträglichen Aussagen der FDP bezüglich der Verhandlungen über die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW:

"Es ist ein Skandal, wie die Verhandlungen um die Hartz IV Regelsätze benutzt werden, um Wahlkampf zu machen. Nicht nur, dass es um lächerliche 5 oder 8 Euro geht, die nach wie vor viel zu wenig sind und keiner seriösen Überprüfung standhalten werden. Es zeigt auch, dass Union und FDP weiterhin Politik auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen."  

FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger hat kein Verständnis für eine Erhöhung. Ebenso wie Christian Lindner und Guido Westerwelle spricht sie sich strikt dagegen aus. Sie können sich noch nicht einmal zu den - aus unserer Sicht immer noch unzureichenden - Vorschlägen von SPD und Grünen durchringen. Ossendorff weiter: "Hier zeigt sich mal wieder, dass die FDP eine lupenreine Klientelpartei ist. Als es nach einer Millionenspende darum ging, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken und damit der Hotel-und Gaststättenlobby subventionierte Steuergeschenke auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu machen, zögerten sie keine Sekunde. Auch der Pharma- oder Atomlobby gegenüber hatten sie keinerlei Skrupel. Natürlich alles auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Wenn es jedoch um die Ärmsten geht, meldet sich ihr "Gewissen" den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Was dabei nicht erwähnt wird ist die Tatsache, dass jedes Aufstocken von Hartz IV wegen zu niedriger Löhne, ebenfalls von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wird. Aber auch das hat System und passt in die Klientelpolitik der FDP. Schließlich werden damit die Unternehmen subventioniert, die diese ausbeuterischen Niedriglöhne zahlen. Das sämtliche Hartz IV -Bezieherinnen und -Bezieher sowie Niedrigverdienende später in die Altersarmut fallen und damit auch wieder die Steuerzahlerinnen und -zahler zur Kasse gebeten werden müssen, verschweigen sie wohl wissentlich.Sie wollen keine weitere Verschuldung auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel? Genau sie sind es aber, die zukünftig für die Altersarmut genauso zahlen müssen wie für die Milliarden an Rettungsschirmen für die Banken. Für Lobbys und Banken nennen sie es sinnvolle Investitionen, für Hartz IV Bezieherinnen und -Bezieher und Niedrigverdienende raus geschmissenes Geld. Ich nenne das zynisch und heuchlerisch und hoffe, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler bei kommenden Wahlen dafür die rote Karte zeigen. Auf allen Ebenen wird DIE LINKE nicht müde, weiterhin für eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro bis zur Abschaffung von Hartz IV zu kämpfen, sie steht weiterhin für eine 30 Stunden Woche und streitet für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.", so die Sozialpolitikerin aus NRW.



10. Februar 2011

Existenzminimum kleingerechnet

Katja Kipping

Nach Beratung mit Rüdiger Böker (Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages und Gutachter für die Klage beim BVerfG); Ragnar Hoenig (Sozialverband Deutschland); Aktivisten des Runden Tisches der Erwerbslosen; Martin Künkler (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen); Dr. Rudolf Martens (Paritätischer Gesamtverband) legt DIE LINKE unter Federführung von Katja Kipping folgenden Bericht vor. In diesem Bericht wird ermittelt, wie Tricks und politisch gewollte Abschläge den Regelsatz drücken. Es geht vor allem darum zu verdeutlichen, in welchen Dimensionen, welche politischen Entscheidungen das berechnete Existenzminimum niedrig halten. Alternativrechnung zu HARTZ IV Regelsätzen




10. Februar 2011

Schäbiger Wahlkampf auf Kosten Betroffener

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/schaebiger-wahlkampf-hartz-iv-parteien-kosten-betroffenen/ CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen haben ihre informellen Verhandlungen über die Neuregelung von Hartz IV für gescheitert erklärt, von denen DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war. "Dass damit CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig ist", kritisiert Gregor Gysi ebenso wie die "beispiellose Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil". MEHR



9. Februar 2011

Menschen zur Welt bringen – ein Billigjob?

Katharina Schwabedissen
Sylvia Gabelmann

Solidarität mit den streikenden Hebammen in NRW!

Vom 01. – 25. März werden in NRW Hebammen in den Streik treten.  Unter dem Motto "Hebammen können von ihrer Arbeit nicht leben, deshalb werden sie sie auch nicht einbringen“, streiten sie für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Hebammen, anständige Bezahlung für ihre Arbeit und den Erhalt der Hebammenhilfe in Deutschland. DIE LINKE. NRW erklärt ihre Solidarität mit den streikenden Hebammen.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu: „Viel wird über die Zukunft von Kindern und den Wert des Lebens diskutiert.  Während die Debatte um die Quote für Frauen in Aufsichtsräte laut ist, wird stillschweigend dort gekürzt, wo vor allem Frauen ihre Erfahrung und Arbeit dem Leben widmen. In den Berufen, in denen die Frauenquote übererfüllt ist, werden Löhne gezahlt, die vor allem eins zeigen: die Sorge um das Leben ist offenbar den Regierenden nichts wert.  DIE LINKE. NRW fordert ein Umdenken von der Politik und wird an der Seite der Hebammen dafür kämpfen, dass ihre Arbeit endlich anständig bezahlt wird. Eine Hebammen trägt mindestens die Verantwortung eines Herrn Ackermann.“

Sylvia Gabelmann, stellv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW ergänzt: "Wenn sich die Arbeitsbedingungen der Hebammen weiter verschlechtern, wird es immer weniger Frauen geben, die diesen Beruf ausüben. Es wird dazu kommen, dass die Angebote für Hausgeburten oder Geburten in Geburtshäusern sinken. Die werdenden Mütter werden zunehmend gezwungen sein, ihre Kinder in der Klinik zur Welt zu bringen.
Klinikaufenthalte werden sich verlängern, wenn eine ambulante Betreuung nach der Geburt zuhause nicht ausreichend gewährleistet wird. Um den Frauen weiterhin die Wahlmöglichkeit zu lassen, wo und wie sie ihre Kinder bekommen möchten, ist eine ausreichende Bezahlung der Hebammen Voraussetzung. Die Linke. NRW fordert alle Männer und Frauen auf, die Hebammen tatkräftig in ihren Forderungen zu unterstützen."

Karl Georg Zinn (Download m0411.pdf ca. 81 Kb) - Mehr Arbeitsplätze trotz sinkender Beschäftigung? Die niedrigen Arbeitslosenquoten verstecken die langfristigen Probleme




8. Februar 2011

Hartz IV Verhandlungen

<tt><tt>Zu den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und dem 
unsäglichen Herumumeiern der Oppositionsparteien SPD und Grüne erklärt Karina 
Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.NRW:

"Das 2005 geänderte SGB II ist verfassungswidrig und demzufolge illegal. Durch 
dieses menschenverachtende Gesetz wurde den über 6 Millionen betroffenen 
Menschen die vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte entzogen. Die 
ALG-II-Bezieherinnen- und BezieherInnen warten seit Januar vergeblich darauf, 
dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ihre Situation deutlich 
verbessern. Es geht um die Höhe der Regelsätze, die Bildungsförderung für Kinder 
und um Mindestlöhne. Anstatt sich zu einigen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich 
gerecht  zu werden, führt man eine Scheindebatte um 5 oder 11 Euro. Beide 
Beträge sind nicht akzeptabel und ein weiterer Schlag ins Gesicht der 
Betroffenen. Es ist unerträglich, wie penetrant hier gesprochenes Recht mit 
Füßen getreten wird. 

SPD und Grüne sind als Tiger gestartet und drohen als Bettvorleger zu landen, da 
sie nicht in  der Lage sind sich durchzusetzen", ärgert sich die Sozialpolitikerin. "Die Existenzangst der Betroffenen und die Angst vor noch härteren Sanktionen 
wird weiter gesteigert,  während SPD und Grüne sich genausowenig an 
verfassungskonforme Regelsätze halten wie die Regierungsparteien. 

Die LINKE hat schon vor längerer Zeit  verfassungsfeste Alternativberechnungen 
vorgelegt, die mit 509 Euro weit über dem jetzt  geforderten Betrag von 11 Euro 
liegen. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum weiterhin mit politisch 
motivierten Sätzen jongliert wird. Das Hin und Her schadet ebenso den Kindern, 
die jetzt   noch länger auf ihre "Vergünstigungen" warten müssen, ganz zu 
schweigen von den rund 800.000 LeiharbeiterInnen. Die meisten verdienen  nicht 
einmal halb so viel wie die Stammbelegschaft, jeder achte braucht  zusätzlich 
Geld vom Staat. Für dieses  Lohndumping und die damit verbundenen  Subventionen 
des Staates an die jeweiligen Unternehmen, werden die SteuerzahlerInnen zur 
Kasse gebeten.                                 

Die LINKE bleibt bei ihrer berechtigten Forderung, mindestens 500 Euro Regelsatz 
bis zur Abschaffung von Hartz IV, 30  Stunden-Woche und 10 Euro Mindestlohn. Für 
ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe für alle." 
</tt></tt>


8. Februar 2011

DIE LINKE: "Kapitaldeckung in der Pflege bleibt ungerecht"

DIE LINKE hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Sie seien "ungerecht und unsinnig", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, in einer Mitteilung. "Die soziale Pflegeversicherung hat sich bewährt und muss als solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickelt werden." Ilja Seifert erklärt in seiner Rede, es gehe schließlich um die "Ermöglichung von Teilhabe, auch wenn jemand auf fremde Hilfe angewiesen" ist.



8. Februar 2011

Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe

Arbeitsmarktpolitik aktuell

Im Verleihgewerbe wird schlecht bezahlt; viele Leiharbeitskräfte können von dieser Arbeit allein nicht leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen.
Die Diskussion über niedrige Entlohnung in der Leiharbeit und Lohndumping darf sich nicht nur auf die gezahlten Stundenlöhne beschränken, denn auch über Arbeitszeitregelungen, niedrige Entlohnung bei Nichteinsatzzeiten, Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen oder die Anrechnung von Auslösung, usw. können Verleiher die Löhne zusätzlich nach unten drücken. Ein niedriger Bruttostundenverdienst ist nur eine Stellschraube der Unternehmen, um zum Nachteil der Beschäftigten Geld zu sparen.

7. Februar 2011

Hatun Sürücü darf nicht in Vergessenheit geraten.

Derya Kilic

Hatun Sürücü darf nicht in Vergessenheit geraten.

Anlässlich des Mordes an der Deutsch-Kurdin Hatun Sürücü vor sechs Jahren in Berlin-Tempelhof erklärt Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin im Landesvorstand der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: 

,,Heute, am 7. Februar, jährt sich zum sechsten Mal der Todestag von Hatun Sürücü. Hatun wurde von ihrem Bruder auf offener Straße mitten in Berlin ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Im Namen der "Ehre" werden in 67 Länder Verbrechen begangen. Laut UN-Weltbevölkerungsbericht werden weltweit jährlich mindestens 5.000 Menschen Opfer sogenannter "Ehrenmorde". Doch die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Die Meisten davon sind Mädchen und Frauen, die verbrannt, erwürgt, erstochen oder gesteinigt werden. 


Gewalt gegen Frauen darf nicht als individuelles Problem der einzelnen Frau oder einer Familie gesehen werden. Sie ist das Problem einer ganzen Gesellschaft. Auch in Deutschland gibt es hunderte Frauen, die durch feudal-patriarchale Familienstrukturen unter Druck gesetzt, zwangsverheiratet oder im Namen der "Ehre" bedroht und ermordet werden, weil sie sich den patriarchalen "Traditionen" widersetzen. 


Hatun Sürücüs Schicksal ist nur eines der vielen traurigen Beispiele. Hatun steht symbolisch für unzählige Mädchen und Frauen, die unter diesem Vorwand kaltblütig ermordet worden sind und nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Auch in unserem Bundesland NRW flüchten jährlich mehr als 5.000 Frauen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus, um ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Diesen Schutz kann sich jedoch nicht jede Frau leisten, weil die Finanzierung in jeder Kommune und in jedem Land anders geregelt ist. Daher fordern wir eine Einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhauser auf Landesebene zu schaffen"



2. Februar 2011

LINKE lässt Regelsatz nicht von Gabriel totschweigen

Diana Golze

"Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Die Reichen werden reicher und beanspruchen den wachsenden Reichtum allein für sich. Die Armen werden dagegen ärmer – und immer mehr Menschen werden arm. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze hätte der Startschuss zu einer politischen Kehrtwende sein müssen. Gute Arbeit mit gesetzlichen Mindestlöhnen, Bekämpfung von prekärer Beschäftigung und eine massive Anhebung der Regelsätze – dafür steht DIE LINKE und stört damit das Kartell der HartzIV-Parteien", bekräftigt Diana Golze und kritisiert die Debatte um die Umsetzung des sogenannten Bildungspakets für die Kinder. Diese verschleiert, "dass die regulären finanziellen Leistungen – für die kein zusätzlich diskriminierender Gutschein beantragt werden muss - völlig unzureichend sind." ... Beitrag von Diana Golze zum aktuellen Stand der Hartz-Vermittlung




1. Februar 2011

Kinder, Eltern, Ehrenamt: Hartz IV zerstört die Gesellschaft

Zu den Plänen der Bundesregierung Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit auf die Hartz IV-Bezüge anzurechnen erklärt Karina Ossendorf, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW:

"Es ist leider weder neu noch überraschend, dass den Armen in diesem Land über das nackte Überleben hinaus nichts bleiben soll. Erst kam die Anrechnung des Kindergelds, im Herbst war der Wegfall des Elterngelds Thema, und nun schreit ein breites Spektrum bis in die Kirchen und Sportvereine auf, weil auch die Aufwandsentschädigung für EhrenamtlerInnen auf die Leistungen aus ALG II angerechnet werden sollen.
Die Anrechnung sämtlicher Einnahmen auf die mageren Zuwendungen ist in jedem der genannten Fälle ebenso konsequent wie skandalös. SPD und Grüne haben die Hartz-Gesetze unter Beifall von CDU und FDP eingeführt, um in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Mit schlecht bezahlter Arbeit sollten zugleich der sogenannte Wirtschaftsstandort gestärkt und die Sozialkassen entlastet werden. Damit das funktioniert, so die offene Argumentation der Gesetzeseltern, müssen die Erwerbslosen noch weniger in der Tasche haben als die NiedriglöhnerInnen."

Die Sozialpolitikerin aus Solingen ist erfreut über die deutliche Kritik der Verbände:

"Endlich sehen nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch große Verbände, welche Folgen das Armutsgesetz Hartz IV hat. Jeder, der sich dagegen wehrt, hat unsere Untertstützung. Ich sage aber genauso deutlich, dass es um ALLE Betroffenen gehen muss. Hartz IV muss weg, es bedeutet Zwang zur schlechten Billigarbeit und ein Leben in Armut.
Vor allem darf echtes ehrenamtliches Engagement nicht mit einem Minijob verwechselt werden. Ob bei der Betreuung von Kindern oder Kranken - wir brauchen im sozialen Bereich qualifiziertes Personal und tarifliche Arbeitsplätze. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn und einer repressionsfreien Grundsicherung ohne Arbeitszwang, mit kürzeren Regelarbeitszeiten und sicheren Renten kann aus dem Ehrenamt überhaupt werden, was es nur sein kann: Freiwilliges Engagement jenseits der Erwerbsarbeit.

Eine soziale Gesellschaft mit echtem Ehrenamt braucht:

- keine Rente erst ab 67
- einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro
- eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro
- eine Senkung der Normalarbeitszeit auf 30 Wochenstunden"



31. Januar 2011

Keine Lohndrückerei durch Rentnerarbeit

"Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken. Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung gemacht. Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Union und FDP geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen. Birkwald weiter:

"Von der Rente muss man leben können ohne zusätzlich arbeiten zu müssen. Stattdessen brauchen wir genügend gut bezahlte Jobs für ältere Erwerbstätige vor dem Renteneintritt und eine gute Rente. Darum müssen unter anderem die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen und die Altersbezüge sofort um vier Prozent erhöht werden. Das wäre für Rentner und Beschäftigten deutlich besser als Lohndrückerei durch Rentnerarbeit."



31. Januar 2011

Kommunalfinanzen

- Axel Troost, „Kommunen wieder handlungsfähig machen“, Rede zur aktuellen Stunde „Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken"  mp3 http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp  und Text  http://www.axel-troost.de/article/5134.kommunen-wieder-handlungsfaehig-machen.html



24. Januar 2011

Haushalt NRW 2011

- Bernhard Sander, Die Verfassungsgerichtsentscheidung in NRW. Haushalt verboten – Regierung geplatzt?  http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/haushalt-verboten-regierung-geplatzt/



20. Januar 2011

Landeshaushalt NRW und West-LB

Offiziell jubeln die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: Sie haben den Nachtragshaushalt in NRW juristisch gestoppt – eine schwere Schlappe für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber was, wenn es zu Neuwahlen kommt? [...] Der politische Hühnerstall in NRW



20. Januar 2011

Unsichtbare Politik

Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/1367907/



19. Januar 2011

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Karina Ossendorff

Zur Verhandlung über den Hartz IV-Satz und den gesetzlichen Mindestlohn erklären die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, Karina Ossendorff, und die kommunalpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Landtag, Özlem Demirel:

"Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine deutliche Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ist skandalös. Wirklich Besorgnis erregend aber ist das Einknicken der SPD in dieser Frage." so Karina Ossendorff. Die sozialpolitische Sprecherin der NRW-LINKEN ist selbst betroffen. "Hartz IV bedeutet ein Leben in Angst von der Hand in den Mund. Es gehört abgeschafft und ersetzt durch eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro im Monat. Damit man auch von Arbeit leben kann, muss ein gesetzlicher Mindestlohn her. 10 Euro sind hier die Untergrenze."

 "Auch für die hochverschuldeten Kommunen in NRW ist eine finanzielle Besserstellung von Erwerbslosen und NiedriglöhlnerInnen lebenswichtig. Der Kampf gegen die zunehmende Armut hat erste Priorität in den Städten und Gemeinden", so die Kommunalexpertin aus Köln, Özlem Demirel.

"Dass der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Hartz IV Erhöhung ablehnt, ist nicht nur unsozial, sondern schädlich für die Kommunen. Die Schulden der Städte können nicht von den Ärmsten geschultert werden, sondern lassen sich nur durch Steuergerechtigkeit abbauen."

Die Politikerinnen sind sich einig: "Bessere Löhne, soziale Sicherheit für Erwerbslose und die gerechte Verteilung von Arbeit und Reichtum sind Voraussetzung für einen soziale Gesellschaft. Konkret heißt das: 500 Euro Mindestsicherung, 10 Euro Mindestlohn und eine Normalarbeitszeit von 30 Wochenstunden. Diese Maßnahmen würden schlagartig das Leben der Menschen verbessern. Besonders betroffen sind Frauen, die von Minijobs leben oder als Alleinerziehende in Hartz IV mit der Verantwortung für ihre Kinder von der Gesellschaft im Stich gelassen werden."



18. Januar 2011

Einkommensungleichheit

Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).



18. Januar 2011

EuroMemorandum 2010/2011

Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine Alternative Wirtschaftspolitik in Europa - EuroMemorandum 2010/2011. Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität  http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/europaeische_memorandum_gruppe/euromemorandumgroup_deutsch/index.html



13. Januar 2011

Alleinstellungsmerkmale

"Ein Motor in der Entwicklung können wir nur mit eigenständigen Positionen sein", unterstreicht Gregor Gysi in seiner Rede vor mehr als 800 Gästen beim gemeinsamen politischen Jahresauftakt von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin. Er benennt die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN und ruft dazu auf, die Menschen von dieser Politik zu überzeugen. "Das gelingt nur, wenn wir sieben erfolgreiche Landtagswahlen gemeinsam schaffen", mobilisiert Gysi. YouTube



13. Januar 2011

Jetzt geht die Party richtig los!

Heike Buchter, Jetzt geht die Party richtig los. Die waghalsigen Hedgefonds haben die Finanzkrise fast unbeschadet überlebt. Ihr Boom beginnt erst. Aus: ZEIT 2/2011  http://www.zeit.de/2011/02/Hedgefonds?page=all&print=true



13. Januar 2011

Bankenfachgespräch

Bankenfachgespräch: Am 10. Dezember 2010 stellte die Fraktion ihre Vorstellungen zur Neuordnung und Vergesellschaftung des Bankensektors in einem Fachgespräch im Bundestag zur Diskussion. Als Gesprächspartner waren neben Interessierten aus Fraktion und Partei vor allem Vertreter der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken und von ver.di gekommen.  http://www.linksfraktion.de/nachrichten/bankenfachgespraech-neuordnung-deutschen-bankensektors/



„Meine Hoffnung für 2011 lautet: Wir hören nicht mehr auf die selbst ernannten Finanzmagier, denn die haben uns diesen Schlamassel eingebrockt. Wir sollten vielmehr unseren gesunden Menschenverstand benutzen: Wenn es schmerzhaft wird, dann sollte der Großteil des Schmerzes von denjenigen ertragen werden, die für die Krise verantwortlich sind, und von denjenigen, die von der Blase vor der Krise am meisten profitiert haben.“ Joseph E. Stiglitz, Professor an der Columbia University und Nobelpreisträger für Wirtschaft in: Financial Times Deutschland vom 05.01.2011



10. Januar 2011

Dioxin-Skandal: Verbraucher schützen statt Profitgier auf Kosten der Gesundheit

Hamide Akbayir (LINKE), Sprecherin im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages

Flächendeckendes Kontrollsystem einführen und Transparenz herstellen. Der erneute Dioxin-Skandal zeigt, dass der Verbraucherschutz weiter deutlich verbessert werden muss. Dies erfordert vor allem auch eine flächendeckende Kontrolle der Futtermittelhersteller, von denen es auch in NRW viele Betriebe gibt, fordert Hamide Akbayir (LINKE), Sprecherin im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages. "Die Verbraucher müssen gegen die Profitgier der Unternehmer/Innen geschützt werden."

Auch die Verbraucher/Innen in NRW erwarten Klarheit, so Akbayir. "Es gibt eine grenzenlose Profitgier auf Kosten der Gesundheit. Der systematische Einsatz billiger und industriell hergestellter Rohstoffe muss deshalb zukünftig ebenso verhindert werden wie eine sofortige und vollständige Transparenz bei der Futtermittelproduktion hergestellt werden muss. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind den Futtermittelherstellern viel zu sehr ausgeliefert, deswegen müssen sowohl die Produktion als auch die Richtlinien geändert werden. Es ist aber zu begrüßen, dass in NRW als erste Sofortmaßnahme zunächst weitere 139 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt wurden."

Die Verbraucher/Innen müssen jetzt vollständig aufgeklärt werden. Akbayir fordert eine Bekanntmachung der betroffenen Produktionsbetriebe entsprechend der Kennzeichnung von Lebensmitteln. "Dies soll als erste Maßnahme davor schützen, dass noch weiter belastete Lebensmittel wie Eier verkauft bzw. verzehrt werden. Das System der Verschleierung zum Einsatz industrieller Fette bei der Futtermittelproduktion muss durchbrochen werden."



10. Januar 2011

LINKE in Arbeitsgruppe

 

Nun also doch: Nachdem die Fraktion DIE LINKE beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, gesteht ihr der Vermittlungsausschuss nun doch zu, eine Vertreterin in die Arbeitsgruppe Hartz IV zu entsenden. An den Sitzungen am 7. und 8. Januar nahm Dagmar Enkelmann teil, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und Mitglied im Vermittlungsausschuss. Sie will unter anderem dafür sorgen, dass der Regelsatz auf nicht weniger als zunächst 420 Euro angehoben wird und der Kuhhandel zwischen Regierungsparteien und rot-grüner Opposition, vor dem am Dienstag bereits Ulrich Maurer gewarnt hatte, nicht zustande kommt. Mehr

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/verfassungsgemaesser-regelsatz-nicht-420-euro-kuerzungen-zuruecknehmen/


8. Januar 2011

Vision von Frieden und Gerechtigkeit

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen - Bochum, 8.1.2011 - PRESSEERKLÄRUNG

Kommunismus ist die Vision von Frieden und Gerechtigkeit

Zur Auseinandersetzung um die Äußerungen der Parteivorsitzenden "Wege zum Kommunismus" erklärt der Landessprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN, Hubertus Zdebel: "Ich finde es erschreckend, wie kleingeistig und hasserfüllt die Reaktionen aus den Reihen der CSU/CSU auf einen ganz normalen politischen Diskussionsbeitrag unserer Parteivorsitzenden ausfallen", so Zdebel, der gemeinsam mit dem NRW-Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel von den GRÜNEN zur LINKEN gekommen war. "Angefangen hat die hysterische Politschlacht mit einer Stellungnahme des Berliner CDU-Politikers Robin Juhnke gegenüber der rechtsextremen Zeitung 'Junge Freiheit'. Von dort aus hat es der CDU-Rechtsausleger mit seiner Hetze in die BILD geschafft. Mit seriöser Debatte oder sachlicher Kritik hat das nichts zu tun", erklärt Zdebel weiter. Dass er selbst an diesem Wochenende nicht in Berlin sein kann, bedauert der NRW-LINKE sehr: "Unser Landesverband beteiligt sich mit einer Delegation wie in jedem Jahr am Gedenken für die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der LINKEN im Bundestag, der Bundespartei und dem Berliner Landesverband legen wir dort mit 100.000 Menschen Nelken auf die Gräber der berühmtesten deutschen KommunistInnen. Luxemburg und Liebknecht stehen wie Bertolt Brecht, Clara Zetkin und Käte Duncker als KommunistInnen für die vielen Intellektuellen, AntifaschistInnen und Friedensbewegten dieser Bewegung. Inspiriert von den Ideen der 1848er um Karl Marx und Friedrich Engels setzten sie sich für Gerechtigkeit und Demokratie ein. Die Nazis verfolgten KommunistInnen, SozialistInnen und SozialdemokratInnen und ermordeten sie in ihren Todeslagern. Als LINKE stehen wir in der Tradition vieler KommunistInnen vom 19. Jahrhundert bis heute. Die rechte Zeitung 'Junge Freiheit', die den Stein ins Rollen brachte, steht in der Tradition ihrer Mörder. Dass auch im Namen des Kommunismus gemordet wurde, ist unbestritten. Ebenso wie Gesine Lötzsch verurteile ich alle Systeme, die die Idee des Kommunismus in ihr dunkles Gegenteil verkehrten. Stalinismus als verbrecherisches Herrschaftssystem und der bürokratische Zentralismus in der DDR sind keine Vorbilder, sondern Mahnung. Deshalb ist DIE LINKE heute eine lebendige und pluralistische Partei, die solidarisch für eine friedliche Welt der Freien und Gleichen streitet. Wer diese Welt Kommunismus nennt, ist bei uns ebenso willkommen wie alle anderen Linken."

Rückfragen an Hubertus Zdebel, Tel.: 0177/5971875



Kommunisten im Rhein-Kreis Neuss - Schicksale - Teil I

20. Juni 2010 Marcus Glöder

Kein Stolperstein für Junghans

(Dormagen) Am 14. Mai diesen Jahres sollte eigentlich ein Stolperstein für Ernst Junghans verlegt werden. Junghans - Gewerkschafter, KPD-Mitglied und bekannter aktiver Antifaschist - ist bereits am 3. Februar 1933 von den Nazis gejagt und angeschossen worden. Einen Tag später starb er an seinen Verletzungen. Diese ... Mehr...



7. Januar 2011

Campact-Aufruf zum Dioxinskandal

der Skandal um dioxin-verseuchtes Tierfutter zieht immer weitere Kreise: Über 150.000 Tonnen sollen bereits in Umlauf gebracht und als Ei oder Fleisch auf unseren Tellern gelandet sein. Jetzt braucht es Konsequenzen: schärfere Kontrollen und ein Verbot gefährlicher Futterbestandteile. Doch nicht nur das. Was wir wirklich brauchen, ist eine andere Politik, die Agrarfabriken mit Massentierhaltung, hohem Pestizideinsatz und Überdüngung nicht länger subventioniert.

Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner stemmt sich bisher gegen solch einen Politikwechsel - und macht Politik für die Agrarlobby: In Brüssel blockiert sie Pläne der EU-Kommission, die milliardenschwere EU-Subventionen von Agrarfabriken auf jene bäuerlichen Betriebe umschichten will, die strengere Umweltauflagen einhalten. Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern wir von Aigner endlich die Kehrtwende. Sobald 50.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn der Ministerin persönlich überreichen.

Der Dioxin-Skandal ist auch ein Resultat der EU-Subventionspolitik: Diese fördert die Entstehung von Agrarfabriken, die ihr Tierfutter nicht mehr selbst produzieren, sondern über verzweigte und schwer kontrollierbare Lieferketten beziehen. Ein Drittel der Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe, während sich die Hälfte der Bauern mit weniger als 5.000 Euro im Jahr begnügen müssen. Gefördert wird alles, egal wie umweltschädlich gewirtschaftet wird.

Die neuen Pläne der EU-Kommission wollen hiermit brechen: Subventionen für Agrarfabriken sollen gekappt werden, das Geld soll stattdessen an kleinere Höfe gehen, die strenge Umwelt-Auflagen einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner lässt sich bisher vor den Karren der Agrarlobby spannen und macht in Brüssel Front gegen die fortschrittlichen Pläne der Kommission.

Fordern Sie die Ministerin zu einem Politikwechsel auf!

Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz und Christoph Bautz



5. Januar 2011

Radikale Realpolitik

Gesine Lötzsch

Ein für allemal fertige Lösungen gibt es nicht. Radikale Realpolitik steht im offenen Spannungsfeld von Reformen innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung und der Perspektive einer Gesellschaft jenseits des Kapitals. www.jungewelt.de/2011/01-03/001.php



5. Januar 2011

Mythos Jobwunder

- Sabine Zimmermann, Analyse zur Kleinen Anfrage  http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/mythos-jobwunder-analyse-kleinen-anfrage/



5. Januar 2011

Jobwunder hängt am seidenen Faden

- Gespräch mit Wissenschaftler Gerhard Bosch über die neusten Arbeitsmarktzahlen  http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-21A039CE/internet/style.xsl/gespraech-mit-wissenschaftler-gerhard-bosch-ueber-die-neusten-6732.htm



4. Januar 2011

Nachholbedarf in Sachen soziale Gerechtigkeit

Laut dem neu berechneten Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann Stiftung liegt Deutschland im Vergleich mit 31 OECD-Staaten lediglich auf Platz 15. Unter die Lupe genommen wurden die Politikfelder Armutsvermeidung, Bildungszugang, Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Gleichheit sowie Generationengerechtigkeit. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst



3. Januar 2011

Energie muss bezahlbar bleiben

Gesine Lötzsch

"Die für Anfang Januar angekündigten Energiepreiserhöhungen steigern erneut die Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und garantieren den Konzernen rund 2 Milliarden Gewinne", kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Preispolitik der Energiekonzerne. Gesine Lötzsch weiter:

Diese Preispolitik der Energiekonzerne trifft ebenso Kommunen, die ohnehin schon klamm sind. Sie müssen die Heizkostenpauschalen für Hartz-IV-Haushalte stemmen, die nicht einmal deren Kosten decken. Dieser Griff in die Haushalte der Bürger und Gemeinden geschieht mit Billigung der Bundesregierung. Statt endlich Sozialtarife mit erschwinglichen  Energiepreisen einzuführen, lässt die Regierungskoalition die Energiekonzerne gewähren, Preiserhöhungen unbegründet auf die Haushalte umzulegen. Diese Lobbypolitik ist Ausdruck der wachsenden sozialen Kälte in unserem Land. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden. Energiekonzerne gehören endlich in die öffentliche Hand.



29. Dezember 2010

Politische Torheit beenden

Martin Spiewak, Es wird Zeit, eine politische Torheit zu beenden: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik gehört endlich abgeschafft. Aus: ZEIT 51/2010  http://www.zeit.de/2010/51/B-Kooperationsverbot



28. Dezember 2010

Vermögensverteilung

Der Reichtum in Deutschland verteilt sich immer ungleicher: Die Reichen werden reicher, Arme bleiben arm. Während der Reichtum in der Spitze anwächst, steigen am unteren Ende der Skala nur die Schulden. Gleichzeitig ist das West-Ost-Gefälle noch steiler geworden. So lauten die wesentlichen Ergebnisse einer Untersuchung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt ermittelt hat. Verglichen wurden dabei die Jahre 2002 und 2007. Vermögensverteilung



28. Dezember 2010

Altersarmut

- Jürgen Glaubitz, Altersarmut. In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre.  https://www.verdi-bub.de/standpunkte/archiv/altersarmut/



22. Dezember 2010

Die deutsche Politik zerreißt die EU

Rede von Diether Dehm im Deutschen Bundestag am 15.12. zur Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Gipfel des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember 2010  http://www.linksfraktion.de/reden/deutsche-politik-zerreisst-eu/



22. Dezember 2010

Luxuspensionen

Dietmar Bartsch und Roland Claus, Luxuspension für Staats-Banker und eine Milliarde für Alteigentümer  http://www.linksfraktion.de/nachrichten/luxuspension-staats-banker-milliarde-alteigentuemer/



20. Oktober 2010

Das Märchen vom Jobwunderland

Am 10. Dezember 2010 ist die aktuelle Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Schwerpunkt dieser Ausgabe: Jobwunder in Deutschland? clara analysiert, wo in den letzten Monaten Arbeitsplätze entstanden sind. Johannes Vogel (FDP) und Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) streiten, ob jeder Job besser ist als keiner. Jutta Krellmann (DIE LINKE) wirbt für gute Arbeit statt Billigjobs. Und der Ökonom Elmar Altvater plädiert für Arbeitszeitverkürzung. Dazu gibt es eine Fotoreportage über eines der größten Sozialkaufhäuser Deutschlands, Analysen und Kommentare zur Finanzkrise, zu Hartz IV und Mindestlohn, zu Lobbyismus und Demokratie von Klaus Ernst, Katja Kipping, Heiner Flassbeck und Laurenz Demps sowie Büchertipps, Rechtshilfen und Karikaturen.  http://www.linksfraktion.de/clara/maerchen-jobwunderland/



20. Dezember 2010

Mageres Einkommen zwingt Angestellte zum Zweitjob

Harte Arbeitswelt: Laut einer neuen Studie hat sich die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Zweitjob vervierfacht – innerhalb von nur zwei Jahren. www.welt.de/wirtschaft/article11737491/Mageres-Einkommen-zwingt-Angestellte-zum-Zweitjob.html



16. Dezember 2010

Gericht stürzt Zeitarbeit in ihre größte Krise

Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifverträge einer Pseudo-Gewerkschaft für nichtig erklärt. Viele Zeitarbeiter erhalten nun mehr Lohn – möglicherweise sogar rückwirkend.

http://www.welt.de/wirtschaft/article11629367/Gericht-stuerzt-Zeitarbeit-in-ihre-groesste-Krise.html?wtmc=RSS.Wirtschaft.Wirtschaft



15. Dezember 2010

Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1

Ulrich Maurer, MdB, DIE LINKE

Ulrich Maurer

"Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas", erklärt Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die internationale Entwicklung der Reallöhne. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Deutschland ist weltweit der Lohndrücker Nummer eins. Die hochamtlichen Zahlen beweisen, die deutsche Niedriglohnpolitik für die Lage der europäischen Krisenländer hauptverantwortlich ist. Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer Länder war das erklärte Ziel der Agenda 2010 unter Schröder/Fischer. Mit geringeren Löhnen wurden die Nachbarländer in die Verschuldung getrieben, um dann in der großen Krise Richtung Abgrund zu taumeln. Die Regierung Merkel/Westerwelle will sie nun dafür bestrafen und zu hartem Sparkurs zwingen. Wer Wirtschaftsdarwinismus zum Kern der Europapolitik macht, treibt den Kontinent in die Deflation - mit unabsehbaren Folgen."



Neues Hartz-IV-Paket stellt Behinderte enorm schlechter

Katja Kipping

Pressemitteilung von Katja Kipping

Zu den Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Zustimmung des Bundesrates zum schwarz-gelben Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei notwendig, damit es wenigstens zu einer Erhöhung um fünf Euro ab 1. Januar 2011 komme, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht. Das Haus von der Leyen verschweigt wohlweislich, dass dieses Gesetzpaket eklatante Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene enthält. Das Paket bedeutet u.a. 73 Euro weniger für erwachsene Behinderte.
Verantwortlich dafür ist eine neue Regelbedarfsstufe 3 im SGB, wonach erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, nur 80 Prozent des Regelsatzes bekommen - obwohl keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Dadurch drohen enorme Verschlechterungen für erwachsene Leistungsberechtigte, die auf Grund ihrer Behinderung bei ihren Eltern leben und die nun nicht als eigenständige Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. Infolgedessen bekommen sie nicht den vollen Regelsatzsatz, sondern nur 80 Prozent. Das sind 73 Euro im Monat weniger.



15. Dezember 2010

Für Gleichbehandlung in der Leiharbeit – Lohndumping abschaffen!

Matthias W. Birkenwald, MdB, DIE LINKE

„Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Job getan. Jetzt ist die Politik dran. Denn die Lohndrückergewerkschaft CGZP ist nur die sichtbare Folge politischer Fehlentscheidungen und arbeitsrechtlicher Missstände. In der Leiharbeit herrscht Lohndumping per Gesetz. Nicht nur die Praxis ist schlecht, sondern auch die gesetzlichen Regelungen selbst sind es. Rot-Grün hat sie eingeführt, und die schwarz-gelbe Regierung hält an dieser Einladung zur Lohndrückerei weiterhin fest. Das ist unglaublich! Ich fordere die Bundesregierung auf, mit dem Lohndumping per Gesetz Schluss zu machen“ kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP).

 

Birkwald: „DIE LINKE fordert, dass

  • alle Schlupflöcher im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschlossen werden, durch die der Gleichbehandlungsgrundsatz bisher unterlaufen werden konnte,
  • Flexibilität nicht mit niedrigen Löhnen bestraft, sondern durch eine Flexibilitätsprämie belohnt wird,
  • die Überlassungsdauer in der Leiharbeit auf höchstens drei Monate begrenzt wird und
  • Betriebsräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern erhalten.“


15. Dezember 2010

Wikileaks

„Ich fordere die Bundesregierung auf, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl wegen politischer Verfolgung anzubieten und die Zensur von WikiLeaks zu verhindern. Das wäre auch ein Bekenntnis der Bundesregierung für das Recht auf freie Meinungsäußerung", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion. mehr



15. Dezember 2010

Wikileaks

Positionspapier des Vorstands des Instituts Solidarische Moderne (ISM), Weniger Geheimnisse wagen. Der Angriff auf Wikileaks ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.  http://www.solidarische-moderne.de/de/article/123.weniger-geheimnisse-wagen.html



7. Dezember 2010

HVD besucht Landtagsfraktion

Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag NRW im Gespräch mit Präsident Jürgen Springfeld und Vizepräsident Jürgen Köster vom HVD-NRW

Anfang Oktober fand ein erstes Gespräch zwischen der Landtagsfraktion der LINKEN und dem Humanistischen Verband Deutschlands, Landesverband NRW (HVD-NRW) statt. Im Rahmen des Gesprächs stellten die Vertreter des Humanistischen Verbandes die Palette der Aktivitäten und Vorhaben ihres Verbandes vor. Breiteren Raum bei dem Gespräch nahm die Klage des HVD-NRW gegen das Land NRW ein: Das Land hatte einen Antrag des HVD-NRW auf Einführung eines ordentlichen Schulfachs "Humanistische Lebenskunde" abgelehnt. Gegen diese Ablehnung klagt der HVD-NRW nun vor dem Verwaltungsgericht Düseldorf. Weiter Schwerpunkt des Geprächs war die Frage, inwieweit Vorhaben künftig gemeinsam vorangetrieben werden können.



6. Dezember 2010

Inklusion und Menschenrechte

Der 3. Dezember 2010 ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. "Überall müssen Menschen mit Behinderungen Abwehrkämpfe führen. Sie sehen ihre mühsam erkämpften Nachteilsausgleiche in Gefahr. Kein Mensch möchte aber seine Kräfte mit Abwehrkämpfen vergeuden. Es wird höchste Zeit, alle Ressourcen auf Zukunftsprojekte zu konzentrieren", mahnt Ilja Seifert aus diesem Anlass. "Es geht dabei nicht um bloßen Minderheitenschutz, sondern um die Humanisierung der Gesamtgesellschaft." Das verlangt Ideen, Engagement. Und es kostet Geld. Inklusion ist Menschenrecht … http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/barrieren-muessen-vermieden-beseitigt-werden/



30. November 2010

Beleidigung anderer Personen

Gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, wurde vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin ein Strafbefeh wegen Beleidigung anderer Personen; erlassen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 5.400 Euro plus Verfahrenskosten verhängt.Thies Gleiss hatte im Mai dieses Jahres in der Zeitung "Junge Welt" einen Artikel zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und  LINKE nach den Landtagswahlen in NRW geschrieben. Dort stellte er eine kritisch-rhetorische Frage an die Sondierungspartner:Zur nüchternen Betrachtung gehört auch die simple Erkenntnis, dassSPD und Grüne mit den LINKEN im Grunde auch gar nicht verhandeln wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass als erste Bedingung an uns die hirnrissige Forderung erhoben wird, wir müssten unser Verhältnis zur DDR klären. Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godo> In dieser Frage an die die heutigen Regierungsparteien, die mittlerweile ohne Bedenken auf die parlamentarische Unterstützung der LINKEN hoffen, sehen Staatsanwalt und Gericht eine Ehrverletzung der  in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten. Gegen den Strafbefehl hat Thies Gleiss Einspruch eingelegt und erwartet die Einstellung des Verfahrens beziehungsweise einen völligen Freispruch. 

Pamela Strutz, Pressesprecherin DIE LINKE. NRW



24. November 2010

Aktionstag gegen Sparpaket

Aktuelle Informationen zum Aktionstag auf der folgenden Internetseite:
http://www.sparpaket-stoppen.de/ 



23. November 2010

Der Atomwahnsinn geht weiter: Atomtransporte aus Ahaus stoppen!

Atomminister Röttgen plant offenbar, Atommüll aus dem münsterländischen Ahaus quer durch Europa ins russische Majak zu schicken, ohne vorher den Ankunftsort zu prüfen. Dazu erklärten Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: "Es ist noch keine zwei Wochen her, als Zehntausende von Menschen im Wendland gegen den Atomwahnsinn der Bundesregierung und gegen weitere Castortransporte Straßen und Gleise besetzten. Sie machten miteinander den längsten Castortransport der Geschichte. Zur gleichen Zeit wurde in Berlin und offenbar auch in Düsseldorf munter der nächste Wahnsinn auf Schienen und LKWs geplant. Der neue CDU-Landesvorsitzende, Atomminister Röttgen, will für die Ahaus-Majak-Castoren nun doch keine Prüfung 'vor Ort' in Majak, einem der verstrahltesten Orte der Welt, machen. Die Castoren sollen offenbar unbedingt noch dieses Jahr rollen. Die Regierung regiert weiter gegen den Protest und gegen die Meinung der Mehrheit. Und in NRW lässt Innenminister Jäger (SPD) seit Wochen intensiv die Polizei diesen Atomtransport planen, obwohl es keinen Staatsvertrag und keine Ausfuhrgenehmigung gibt. Wir sind gespannt, wie sich Grüne und SPD in der Regierung in NRW verhalten werden. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen hat sich an den Protesten im Wendland beteiligt. Wir kommen wieder! Wir werden bei der Großdemonstration in Ahaus am 12.12. und den folgenden Protesten dabei sein. Und wir erwarten, dass Genossin Kraft, "Grünossin" Löhrmann und Innenminister Jäger in der ersten Reihe sitzen, wenn vor dem Protest Wasserwerfer und Knüppel stehen. DIE LINKE weiß:  Atomausstieg bleibt Handarbeit! Und wir vergessen nicht, was im Koaltionskalender der Minderheitsregierung von NRW steht!"

Pamela Strutz - Pressesprecherin DIE LINKE. NRW0177/737 11 57



21. November 2010

Medienmacht - Medienmissbrauch?

Nachfolgend die deutliche Reaktion der IG Metall vom 16.11.2010 auf die Berichterstattung der Medien des Zeitungskonzerns Dumont-Schauberg über die Gewerkschafts-Demos am 13.11.2010 an:

M. DuMont Schauberg
z.Hd. Herrn Peter Pauls
Chefredakteur
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln

Berichterstattung über die Großkundgebungen der DGB-Gewerkschaften
am 13. November 2010

Sehr geehrter Herr Pauls,

Ihre Berichterstattung über die Demonstrationen und Großkundgebungen der DGB Gewerkschaften am Samstag, den 13. November 2010, in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt hat uns nachhaltig überrascht wie entrüstet: Die „Kölnische Rundschau“ vom Montag, den 15. November 2010, berichtet mit keiner Zeile, keinem Wort, keinem Bild. Der Kölner Stadt-Anzeiger vom Montag, den 15. November 2010, berichtet mit 37 Worten, 11 Zeilen auf Seite 6 unter „Vermischte Nachrichten“.
Der Express vom Montag, den 15. November 2010, kritisiert im Kommentar in einem Satz ver.di-Chef Bsirske, der der Bundesregierung auf einer Demo den „Stinkefinger“ gezeigt habe. Der Leser erfährt weder etwas von dieser „Demo“ noch von den inhaltlichen Zusammenhängen.
Diese Ignoranz in der Berichterstattung gegenüber 100.000 Menschen, darunter allein 1.250 aus der Kölner Metall- und Elektroindustrie, wirft für uns die Frage auf, was wir falsch gemacht haben: War es ein Fehler, trotz strömenden Regens vom Hauptbahnhof Dortmund friedlich und diszipliniert zur Kundgebung in der Westfalenhalle zu demonstrieren?
Hätten die Demonstranten besser in Wesseling vor den Ausgängen der Raffinerien demonstrieren und den Transport der Benzinversorgung unterbrechen sollen? Vielleicht trugen einige Demonstranten in Dortmund deshalb Transparente mit der Aufschrift: „Lasst uns französisch streiken !“
Offensichtlich wird friedlicher, disziplinierter, demokratischer Protest – angesichts von Ausschreitungen auch in Ihren Medien immer wieder ausdrücklich eingefordert- in den Printmedien der M.DuMont-Gruppe im Kölner Raum mit Ignoranz honoriert – quasi der redaktionelle „Stinkefinger“ für ordentliche Demonstranten!
Dass es auch anderes geht, zeigen z.B. die Süddeutsche Zeitung und die Rheinische Post vom Montag, den 15. November 2010. Interessant auch der Vergleich mit den öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Berichterstattung, die im bewegten Bild wie im Internet angemessen und objektiv berichteten. Offensichtlich ist der öffentlich-rechtliche Medienbereich – auch im Internet- unverzichtbar.
Da wir unsere – vielleicht doch nicht völlig zufällig- nächste Delegiertenversammlung
der IG Metall Köln-Leverkusen mit 200 Delegierten, die in den Ford-Werken am 29.11.2010, 15 Uhr, stattfindet, dem Thema „Medien - Macht - Meinung“ widmen, möchte ich Sie hiermit herzlich zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion einladen.

Mit freundlichen Grüßen
IG Metall Köln-Leverkusen
Dr. Witich Roßmann
I. Bevollmächtigter

Gleichlautend an die Chefredakteure von Kölnische Rundschau, Herr
Engelbert Greis und Express, Herr Rudolf Kreitz



21. November 2010

Gewerkschaften protestierten am 13.11.2010 in Dortmund gegen unsoziales Sparpaket

Mit über 20 Bussen allein aus der Region  Düsseldorf-Bergisch Landfuhren ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer und ihre Familien am nach Dortmund um in der Dortmunder Westfalenhalle gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu demonstrieren. Ein Bericht unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15867



18. November 2010

Jeder Fünfte arbeitet unter der Niedriglohngrenze

Arm trotz Arbeit: Mehr als 20 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland arbeiten der BA zufolge zu Niedriglöhnen, damit arbeiten in Deutschland über vier Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Das besagt eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die erstmals die Daten aller knapp 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland umfasst. Demzufolge verdienten 2009 gut 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) monatlich weniger als 1784 Euro brutto und arbeiteten damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Als Niedriglohn gilt ein Einkommen von höchstens zwei Dritteln des mittleren Lohns (Medianlohns) in Deutschland. Der Medianlohn belief sich Ende 2009 laut Berechnungen der Arbeitsagentur auf brutto 2676 Euro bzw. 2805 Euro in West- und 2050 Euro in Ostdeutschland. Wie aus der BA-Statistik weiter hervor geht, ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor seit 1999 deutlich gestiegen. Arbeiteten vor zehn Jahren noch 16,6 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland für einen Niedriglohn, waren es 2009 bereits 20,2 Prozent. In Ostdeutschland stieg die Quote den Angaben zufolge von 17,9 Prozent auf 21,3 Prozent.




16. November 2010

Gesundheitsreform: Termine nur noch gegen Bares?

Thomas König

„Wer künftig dringend einen Termin braucht, wird schnell nur noch einen bekommen, wenn er das Geld bar auf den Tisch legt.“, erläutert Thomas König, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Denn: 

Wer will und es sich leisten kann, kann künftig dem Arzt direkt das Geld für die Behandlung in die Hand drücken und es sich von seiner Kasse später zurückholen. Allerdings steht zu befürchten, dass die Kasse nicht die volle Höhe der Rechung begleicht. "

Mit dem Instrument der Kostenerstattung ist die Ausweitung der Zwei- zur Drei-Klassen-Medizin eingeleitet.", so König.

Eckpunkte der jüngst beschlossenen Gesundheitsreform, GKV-Finanzierungsgesetz genannt, sind die Anhebung der Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent zum 1. Januar 2011 - der Arbeitgeberanteil soll dann auf dem Niveau von 7,3 Prozent eingefroren werden, das heisst alle zukünftigen Erhöhungen werden allein von den Arbeitnehmern in Form von Zusatzbeiträgen, exakter als Kopfpauschale bezeichnet, zu bezahlen sein. Zeitgleich wird ein so genannter Sozialausgleich eingeführt, um die Belastung des einzelnen Mitglieds durch den Zusatzbeitrag auf maximal zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens zu begrenzen. Dieser Ausgleich erfolgt aus Steuermitteln und läuft für Arbeitnehmer direkt bei ihrem Arbeitgeber und für Rentner bei den Rentenversicherungsträgern. Die Krankenkassen müssen bei jedem Mitglied prüfen, ob der jeweilige Zusatzbeitrag die Zwei-Prozent-Grenze übersteigt. 

Zur Berechnung des Sozialausgleichs, mit dem der maximale Zusatzbeitrag auf zwei Prozent des Einkommens festgenagelt wird, werden nur sozialversicherungspflichtige Einkommen hinzugezogen, nicht jedoch Miet- und Zinseinnahmen. König ist sich sicher: "Wenn die Lohnentwicklung so weiter geht, werden in 15 Jahren fast alle Versicherten Anspruch auf Sozialausgleich haben."


Das SPD-Präsidium hat als Gegenentwurf vor drei Tagen ein Sieben-Punkte-Positionspapier zur Bürgerversicherung vorgelegt, in dem sie den hoffnungslosen Versuch unternimmt, Solidarität mit Wettbewerb zu versöhnen. „Genauso wie die Grünen mit ihrem Versuch, die Umwelt mit dem Kapitalismus zu versöhnen, scheitern werden, wird es der SPD nicht gelingen, Wettbewerb unter den Krankenkassen und Leistungserbringern zum Wohle der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu organisieren“, erläutert König. DIE LINKE fordert klar und eindeutig Solidarität statt Wettbewerb im Gesundheitswesen – so senkt zum Beispiel die regional untergliederte Einheitskasse in Österreich die Kosten und erhöht die Solidarität. Und Privatversicherungen exisitieren, wenn überhaupt, nur noch als Zusatzversicherung.




15. November 2010

Hartz IV: Rechnungshof gegen Ein-Euro-Jobs

Sabine Zimmermann

Nun ist es auch amtlich bestätigt: Laut Bundesrechnungshof helfen Ein-Euro-Jobs Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährden aber andere Anstellungsverhältnisse. Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann: der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängten und den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht werden: "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft."

Mehr zum Bericht des Rechnungshofes unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715



Walter Rogel-Obermanns

Gewerkschaften protestieren am 13.11.2010 in Dortmund gegen unsoziales Sparpaket

Auch  Arbeitnehmer aus dem Rheinkreis Neuss fahren am Samstag nach Dortmund.
Mit über 20 Bussen allein aus der Region  Düsseldorf-Bergisch Land werden ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer und ihre Familien am nach Dortmund aufbrechen um in der Dortmunder Westfalenhalle gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu demonstrieren.
„Der sogenannte „Aufschwung am Arbeitsmarkt“ ist bei vielen Menschen in unserer Region nicht angekommen“, so Kai Langeneckardt vom DGB im Rheinkreis Neuss. „Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt zu zerbrechen droht, wenn die Bundesregierung weiter an ihren Sparplänen festhält und die Lasten der Krise einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den sozial Schwächsten aufbürdet“, so Langeneckardt weiter. Ob Gesundheitspolitik, Rente mit 67 oder der soziale Kahlschlag bei den Erwerbslosen, das Sparpaket verschärft nach Ansicht des DGB die soziale Schieflage in unserem Land. Die Gewerkschaften wollen mit ihrem Protest in Dortmund ein deutliches Zeichen für einen solidarischen, leistungs- und handlungsfähigen Sozialstaat setzen.
„Alle Bürgerinnen und Bürger im Rheinkreis Neuss sind aufgerufen, uns bei diesem Protest zu unterstützen“, so Walter Rogel-Obermanns weiter. „Wir wollen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der nächsten Wochen nehmen und warten nicht ab, bis sich zu Jahresbeginn die Auswirkungen dieser Sparpolitik in unser aller Portemonnaie bemerkbar machen“, so Rogel-Obermanns abschließend.
Wer in den kostenlosen Bussen nach Dortmund mitfahren möchte, sollte sich umgehend beim DGB in Düsseldorf melden. Telefon-Nr.: Tel.: 0211/3683-211, FAX  0211/3683-234. Eine Anmeldung ist auch online möglich über  Anmeldung bitte bei der DGB-Region Düsseldorf – Bergisch Land, E-Mail: duesseldorf@dgb.de. Informationen rund um den Protesttag in Dortmund findet man unter www.region-duesseldorf.dgb.de.
In Neuss fährt der Buss um 8.00 Uhr am Gewerkschaftsbüro, Hammer Landstraße 5 ab!
Rückfahrt gegen 14.30 Uhr!



4. November 2010

Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer

Am 29. Oktober 2010 hat Landtag in NRW mit den Stimmen von rot-grün den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Gemeindewirtschaftssteuer angenommen. Mehr unter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-458.pdf



3. November 2010

Erwerbstätigkeit und Leistungsbezug nach dem SGB II

Immer mehr Erwerbstätige erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II, da das Erwerbseinkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt des Haushaltes abzudecken. Im Juni 2010 waren mehr als 1,4 Mio. Erwerbstätige auf ALG II Leistungen angewiesen...Mehr



30. Oktober 2010

Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik

Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Gastkommentar von Rudolf Hickel im Handelsblatt vom 28.10.10  http://www.handelsblatt.com/meinung/_b=2681132,_p=292,_t=ftprint,doc_page=0;printpage



27. Oktober 2010

Vermögenssteuer jetzt

Am 21.10.2010 war der öffentliche Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern dies namentlich bereits über 4.000 UnterstützerInnen. Zur Initiative und zur Unterstützungsmöglichkeit  http://www.vermoegensteuerjetzt.de/



26. Oktober 2010

Rauchen für die Klimakiller?

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer belastet die kleinen Leute und blockiert die Energiewende.">"Sozial ungerecht, wirtschaftlich schädlich und ökologisch fatal" nennt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer zu erhöhen, um dafür die Ökosteuer für energieintensive Betriebe zu senken. "Statt das Geld dort zu holen, wo es überquillt, packt die Bundesregierung wieder einmal den kleinen Leuten in die Tasche. Warum denkt sie nicht daran, endlich die großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen ordentlich zu besteuern?" fragt Manz.  Die Erhöhung der Tabaksteuer trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben. Sie ist, wie jede Besteuerung von Massenkonsumgütern, sozial ungerecht und schwächt die Massenkaufkraft. Der geplante Kaufkraftentzug von immerhin 2,2 Milliarden Euro bis 2014 ist keine zu vernachlässigende Größe in einer konjunkturellen Situation, in der alles auf die Erholung der Binnennachfrage ankommt.  "Auch die Verwendung der Mehreinnahmen zur Senkung der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen ist nicht nur eine sozial ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Sie ist auch ökonomisch und ökologisch verkehrt. Mit der Absenkung der Ökosteuer schwindet der steuerliche Anreiz für Investitionen in energieeffizientere und umweltfreundlichere Zukunftstechnologien - ausgerechnet für die Branchen, in denen sie am dringendsten gebraucht würden",  findet Manz.



26. Oktober 2010

Atomkraft nein danke!

Abschlussundgebung in Neuss: Hartmut Wessels, Oliver Reising (Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Kreis Neuss), Hans-Wilhelm Grütjen (Kreistagsabgeordneter DIE LINKE Rhein-Kreis Neuss), Harald Farle (Kreistagsabgeordne- ter DIE LINKE Rhein-Kreis Neuss), Markus Glöder

Rund 100 Kernkraftgegnerinnen und Kernkraftgegner folgten am Samstag dem Aufruf der LINKEN im Rhein-Kreis Neuss zur Beteiligung am bundesweiten Bündnis gegen Atomülltransporte. In den entlang der möglichen Castorstrecke von Jülich nach Ahaus liegenden Städten und Gemeinden fanden viele Aktionen statt. Auch in Grevenbroich und Neuss machten die mit dem Zug reisenden Aktivistinnen und Aktivisten halt, um die Veranstaltungen der LINKEN gegen die Atommülltransporte zu unterstützen. Dazu Walter Rogel-Obermanns, Fraktionsvorsitzender LINKE/FBG im Rat der Stadt Grevenbroich: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass der Atommüll auch durch Grevenbroich rollen kann." Auf dem Neusser Marktplatz fand die Abschlusskundgebung statt, auf der auch Michael Aggelidis (MdL), energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag NRW, sprach. Er verdeutlichte insbesondere die Möglichkeit der Einflussnahme der Landesregierung NRW auf die Atompolitik des Bundes. DIE LINKE, so Aggelidis, wird im Landtag alle Initiativen zum Ausstieg aus der Kernkraft unterstützen.



25. Oktober 2010

Profit vor Gesundheit: Pharmalobby setzt ihre Interessen skrupellos durch

Thomas König

Die Lasten der aktuellen Gesundheitspolitik tragen die 70 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen“, so Thomas König, gesundheitspolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN in NRW. "Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht ein Desaster. Die Gesundheit von Millionen Menschen wird für Wirtschaftsinteressen der Pharmalobby geopfert."

Unter Federführung von Cornelia Yzer, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin und seit 1997 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA), verwässern Lobbygruppen das von Minister Rösler gepriesene Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG). Wird den Änderungsanträgen zum AMNOG stattgegeben, muß der Nutzen für neue Medikamente nicht mehr nachgewiesen werden. Für die Zulassung eines Medikaments muß allein eine Wirkung nachgewiesen werden - wie es wirkt und ob es einen tatsächlichen Nutzen hat, ist nachrangig. Medikamente mit dem Etikett ‚gegen seltene Leiden’ sollen zukünftig ganz von der Nutzenbewertung ausgenommen werden. Fast alle neuen Krebsmittel bekommen den Status ‚Gegen seltene Leiden’. 

„Der Vorstoß, mit diesem Trick teure Mittel zu bevorzugen, ist wirtschaftspolitisch, aber nicht medizinisch motiviert“, erläutert Thomas König. "Ohne Nutzenbewertung kommen ineffektive und potentiell schädliche Arzneimittel auf den Markt."

DIE LINKE in NRW fordert, das Wohl der Patientinnen und Patienten als oberstes Ziel der Gesundheitspolitik nicht in Frage zu stellen. Die Gesundheit von 70 Millionen Menschen darf nicht den Profitinteressen der Pharmaindustrie geopfert werden. Dafür ist es notwendig, die Position des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) zu stärken. Nur wenn der Nutzen – und der mögliche Schaden – bekannt sind, können Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte die bestmögliche Therapie auswählen. 



18. Oktober 2010

AKWs: Gefährlichste und teuerste Form der Stromerzeugung

Laut einer Greenpeace-Studie ist die Nutzung der Kernkraft seit 1950 mit mehr als 200 Milliarden Euro gefördert worden. Die Laufzeitverlängerung verursache weitere Kosten.  http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-10/atomkraft-subventionen-greenpeace 



14. Oktober 2010

Habgier und Verblendung

Das Atomzeitalter hinterlässt ein unmenschliches Erbe. Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  http://www.axel-troost.de/article/4894.habgier-und-verblendung-das-atomzeitalter-hinterlaesst-ein-unmenschliches-erbe.html


1. Oktober 2010

Gegen Stuttgart21 unterschreiben

Brutaler Polizeieinsatz:

FORDERN SIE KONSEQUENZEN!

Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume, die im Stuttgarter Schlosspark abgeholzt werden sollen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln. Hunderte wurden verletzt! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Heribert Rech muss zurücktreten. Und Ministerpräsident Mappus muss den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt ebnen und bis dahin einen Baustopp verhängen.

Versenden Sie eine Protest-Mail!



29. September 2010

DIE LINKE. NRW fordert Moratorium für Atomtransporte

Claudia Jetter

PRESSEMITTEILUNG - Pamela Strutz - Pressesprecherin DIE LINK.NRW

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist energiepolitisch und sozial eine Katastrophe. Einmal mehr zeigt die schwarz-gelbe Koalition, dass sie zu Handelsvertretern der großen Konzerne herabgesunken ist, dass sie einzig und allein Kapitalinteressen vertritt und mitnichten das Wohl der Allgemeinheit. Anstatt die dringend notwendige Weichenstellung zur Förderung von Erneuerbaren Energien vorzunehmen, wird ein völlig unkalkulierbares, Umwelt und Gesundheit gefährdendes Risiko eingegangen und damit die Zukunftsfähigkeit der deutschen Energiepolitik und die Innovationsfreude vieler kleiner und mittlerer Unternehmen leichtfertig verspielt.

Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Laufzeitverlängerung eine kontinuierliche Gefährdung durch Atommülltransporte zum Zwischenlager in Ahaus sowie den regelmäßigen Transport von flüchtigem radioaktiven Uranhexafluorid per Bahn und LKW von und nach Gronau quer durch das gesamte Bundesland. "Um Menschen und Umwelt nicht weiter diesem unverantwortlichen Risiko auszusetzen, fordern wir ein sofortiges Moratorium für Atomtransporte in NRW und die Umstellung der Energieproduktion auf 100 Prozent Erneuerbare Energien", erklärt Claudia Jetter, umwelt- und energiepolitische Sprecherin des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, und unterstützt damit die Forderung der Anti-Atom-Initiativen in Nordrhein-Westfalen.

Dass eine hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren Energien möglich ist, hat erst kürzlich der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Stellungnahme belegt. "Wer sich heutzutage entgegen besseren Wissens für die risikoreiche Atomkraft entscheidet, obwohl es sichere Alternativen gibt, der handelt grob fahrlässig und eindeutig gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen der Bürger.", so Jetter.



27. September 2010

Systemfrage stellen!

Sylvia Gabelmann
Katharina Schwabedissen

Nach monatelangem Schweigen lässt die Bundesregierung in Berlin die Katze aus dem Sack: Statt der Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung, wird das Arbeitslosengeld II für Erwachsene um fünf Euro erhöht, die Sätze für Kinder bleiben konstant niedrig. Gutscheine für Bildung auf niedrigstem Niveau sollen eine Erhöhung der Kindersätze ersetzen. Die Pauschalen für Alkohol und Nikotin weichen den Pauschalen für die Praxisgebühr und Internetkosten. Als Bemessungsgrundlage dient nicht, was ein Mensch zum Leben braucht, sondern was sich Niedrigverdienende in Deutschland leisten können.Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu: "Die Bundesregierung erklärt mit dieser Entscheidung nicht nur, dass sich in der BRD Würde nicht am Menschsein, sondern an unwürdigen Niedriglöhnen orientiert. Sie erklärt darüber hinaus Eltern, die in Hartz IV leben, pauschal für unmündig, indem sie ihnen abspricht, Geld für Kinder auch für das Wohl der Kinder auszugeben. Gestrichen werden die Pauschalen für Nikotin und Alkohol. Das ist soziale Prohibition durch die Hintertür ausgerufen. Ziel dieser Regierung ist die Ausgrenzung, Bevormundung und Entmündigung aller, die der Arbeitsmarkt nicht mehr braucht."Sylvia Gabelmann, stellvertretende Sprecherin DIE LINKE, ergänzt: "Die Bundesregierung hetzt Menschen ohne Arbeit und Menschen, die sich zu Hungerlöhnen verdingen müssen, gegeneinander auf, anstatt dafür zu sorgen, daß alle Menschen in Deutschland in Würde leben können - ob mit oder ohne Arbeit. Um das zu erreichen, brauchen wir eine radikale Umverteilung von oben nach unten und zwar sofort! Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste Mindestsicherung. Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, damit nicht einige sich kaputt schuften und andere überhaupt keine Arbeit bekommen. Ein System, das angeblich systemrelevanten Banken Hunderte von Milliarden hinterher schmeißt und gleichzeitig Hartz IV-Sätze um einen lächerlichen Betrag von fünf Euro erhöht, muss in Frage gestellt werden." 



Pamela Strutz

Pressesprecherin DIE LINKE.NRW 0177/7371157 pamela.strutz@dielinke-nrw.de



27. September 2010

Gesundheit ist keine Ware

Nach der Einführung von Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel ist der geplante Systemwechsel in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung der dritte Großangriff auf den Sozialstaat. Die eigentlichen Probleme der Versicherten, der Patientinnen und Patienten wie auch der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich kümmern die Bundesregierung wenig. Versicherte wollen eine gerechte Finanzierung, Patientinnen und Patienten eine optimale Versorgung und Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen. Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen. Gesundheit ist ein existenzielles Gut, das nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Deshalb streiten wir für ein sozial gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht. MEHR



27. September 2010

Hartz V kommt

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.09.2010

Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher – 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten

Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird.

Und es kommt noch schlimmer! Das bisherige Schulstarterpaket von 100 Euro wird zukünftig gestrichen und  650 Millionen Euro für das Elterngeld bei Hartz IV gibt es nicht mehr. Dafür werden uns 480 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder vorgegaukelt. Faktisch wird Hartz IV aber um 170 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommen die angekündigten Streichungen bei Alkohol- und Tabakwaren in Höhe von 19,10 Euro. Das bedeutet für erwachsene Hartz IV-Bezieher eine Streichung von 14,10 Euro, wenn die heute angekündigten 5 Euro Erhöhung mit eingerechnet werden. Die Begründungen für diese Kürzung sind für mich eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistischen Tendenzen.

Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. Wir werden nun jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen, um sie damit öffentlich als unsozial bloß zustellen . Auftakt dazu wird am 10.10.2010 die bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht: Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“ (www.krach-statt-kohldampf.de)“.

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)



15. September 2010

Entfesselte Klientelpolitik

Pamela Strutz, Pressesprecherin DIE LINKE. NRW

Seit Monaten erleben die Menschen eine unverholende Klientelpolitik der Bundesregierung: Hoteliersteuer oder auch Mövenpicksteuen und Hinterzimmerdeals mit der Atomlobby um eine Verlängerung von Laufzeiten einer überalterten Atomtechnologie. Gesundheitsminister Rösler flirtet jetzt mit den privaten Krankenkassen: Diese sollen nach Röslers Wünschen zukünftig von der „Einkaufsmacht“ der gesetzlichen Kassen gegenüber der Pharmaindustrie profitieren. Bisher müssen private Kassen höhere Arzneimittelkosten zahlen, da sie gegenüber den größeren gesetzlichen Krankenkassen weniger Marktmacht haben. Das führt zu einer höheren Belastung der Privatversicherten und soll sich nun nach dem Motto der Bundesregierung „Reiche reicher und Arme ärmer machen“ ändern. Regelungen, die bisher nur für die gesetzlichen Krankenkassen gelten, sollen nun in einigen Teilen auf die privaten Anbieter ausgedehnt werden. DIE LINKE. NRW lehnt ein solches Konjunkturprogramm für die profitorientierten privaten Krankenversicherungen grundlegend ab.
„Die Rosinen für die Privaten auf Kosten der gesetzlich Versicherten: Solch brutale Klientelpolitik offenbart wie schon in der Finanzkrise, die Gewinne sind für die Reichen und die Risiken und Verluste versichern in diesem Fall die 90% aller Krankenversicherungsnehmerinnen und Krankenversicherungsnehmer der gesetzlichen Krankenkassen.“, so Karsten Stanberger, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW. „Wir setzen uns ein für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für alle, finanziert durch die Heranziehung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze. Privatisierung der Krankenversorgung und die Ausgliederung von Leistungen, sind mit uns nicht zu machen.“, so Karsten Stanberger weiter.



15. September 2010

Basisgeld statt Hartz IV lässt schlimmes befürchten

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland  wirft  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Verwirrungstaktik im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze vor. Demnach soll der Begriff Hartz IV durch Basisgeld und das dazugehörige Gesetz durch Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familie ersetzt werden.

Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing: „Wir benötigen keinen Versuch der bloßen Imageaufbesserung des Begriffs Hartz IV, sondern die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung und einem transparenten Verfahren. Basisgeld lässt schlimmes befürchten, indem die Gewährung von Leistungen in Zukunft noch intransparenter wird und die über das Basisgeld hinausgehende Bedarfe vom Goodwill des sogenannten Familienlotsen oder Fallmanagers abhängen. Alle in diesem Zusammenhang bisher gemachten Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen laufen auf das Ziel hinaus, maximale Bevormundung und Einmischung des Staats in private und familiäre Angelegenheiten. Sie scheint nicht die Absicht zu haben, die Hartz IV-Armut zu beseitigen, indem endlich anerkannt wird, dass nur für eine gesunde und ausreichende Ernährung monatlich rund 80 Euro fehlen. Die anderen Bedarfe noch nicht mit eingerechnet“.

In diesem Zusammenhang weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass am 10. Oktober die großen Netzwerke von gewerkschaftlich organisierten und unabhängigen Erwerbslosen zu einer bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg aufrufen. Unter dem Motto: „Krach schlagen – statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“ (http://www.krach-statt-kohldampf.de) werden sich auch Milchbauern beteiligen. Hartz IV hat mit dazu beigetragen, dass kaum noch eine  ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln möglich ist. Stattdessen können allenfalls Dumpingpreise für Lebensmittel am Markt erzielt werden.

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)



14. September 2010

Atom bleibt, Öko kommt vielleicht.

Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist konkret nur ein Geschenk für die Konzerne. Aus: ZEIT 37/2010  http://www.zeit.de/2010/37/Atomenergie-Oekostrom



5. September 2010

Wachstumsskeptisch

- Petra Prinzler,  Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus. Aus: ZEIT 35/2010  http://www.zeit.de/2010/34/Emnid-Umfrage


 

26. August 2010

Politik hat nichts gelernt - Umverteilen von unten nach oben geht weiter

SONDERMEMORANDUM 2010

Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst. Doch diese Politik wurde eher als Betriebsunfall denn als Paradigmenwechsel gesehen. Schnell wurde klar, dass die Regierung wieder zu einem neoliberalen Kurs der Entstaatlichung wechseln würde. Zunächst wurde allgemein erwartet, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der Kurswechsel erfolgen würde. Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft wurde schließlich ein großes Kürzungspaket zu Lasten vor allem der Arbeitslosen beschlossen. Dabei wird es nicht bleiben. Die Logik der Konsolidierungspolitik wird weitere Einschnitte erforderlich machen.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Rückfall in alte Politikmuster entschieden ab. Eine solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv. Alternativen sind möglich und notwendig.


SONDERMEMORANDUM 2010



24. August 2010

Wir waren zu feige

- Marc Brost, Die Lehre aus der Krise lautet: Wir haben nicht zu viel riskiert, sondern zu wenig. Das gilt für Banker und Politiker genauso wie für Journalisten. Aus: ZEIT 35/2010  http://www.zeit.de/2010/34/Essay-Risiko 



20. August 2010

Regierungspapier zur Einkommensentwicklung

Laut der aktuellen Finanzplan der Bundesregierung wachsen die Vermögen der Deutschen in den kommenden vier Jahren zweimal so schnell wie die Löhne. Dem Finanzpal zufolge steigen die Entgelte für Arbeitnehmer bis 2014 um voraussichtlichn zwei Prozent pro Jahr, der Schätzung zufolge legen die "Unternehmens- und Vermögenseinkommen" in diesem Zeitraum dagegen jährlich um 4,5 Prozent zu.




15. August 2010

Rating-Agentur greift nach Kommunen

Harald Farle

- Höhere Zins-Zahlungen für Städte und Gemeinden? „..Was viele Kommunen noch gar nicht wissen: Die Kreditaufnahme könnte in Zukunft massiv erschwert werden. In den Schubladen der Rating-Agentur Fitch liegen bereits interne Unterlagen dazu. Die Frankfurter Rating-Experten haben fast 11.500 Städte und Gemeinden auf Heller und Pfennig durchleuchtet und herausgefunden, wie es um die Bonität deutscher Kommunen tatsächlich bestellt ist. ...“  http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,j5yy7m5ohr18cwq7~cm.asp



14. August 2010

Sparwelle rollt auf Deutschland zu

Nicht nur der Bund, auch die Länder werden den Rotstift kräftig ansetzen müssen. Das schreibt die neue Schuldenbremse vor. Viele Einschnitte werden die Bürger unmittelbar zu spüren bekommen. Aus: Financial Times Deutschland vom 8.8.10  http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushaltskonsolidierung-sparwelle-rollt-auf-deutschland-zu/50154368.html


 

Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, www.etuc.org (Internet-Link)) will am 29. September 10, dem Tag des EU-Wirtschafts- und Finanzministertreffens in Brüssel, gegen die drastischen Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben, Renten und Gehältern in der gesamten EU protestieren. Die Entscheidung zu diesem Aktionstag fällte das Exekutivkomitee des EGB am 2./3. Juni dieses Jahres. Der EGB, also 82 Mitgliedsgewerkschaften aus 36 Ländern Europas, von Tschechien bis Spanien, von der Türkei bis Norwegen, rufen zu diesem Aktionstag auf, mit einer Großdemonstration in Brüssel und Aktionen in den einzelnen Ländern. So schreibt der DGB auf seiner Internetseite: "Nehmen Sie an der Euro-Demo in Brüssel oder an einer der verschiedenen Veranstaltungen auf nationaler Ebene teil!" (Kurzlink: bit.ly/DGB-Aufruf-2010-09-29 (Internet-Link)) Es handelt sich beim 29. September um einen Mittwoch, also einen Werktag. Daher stehen auch in Deutschland Aktionen während der Arbeitszeit zur Diskussion, also streikähnliche Aktivitäten.



12. August 2010

Der Bund verschärft die Lage der Langzeitarbeitslosen

Kurzsichtiges Sparen: Der Bund verschärft die Lage der Langzeitarbeitslosen. Aus: ZEIT 31/2010  http://www.zeit.de/2010/31/Arbeitsmarkt-Langzeitarbeitslose?page=all  Der Autor, Wilhelm Adamy, leitet beim DGB-Bundesvorstand die Abteilung für Arbeitsmarktpolitik. Außerdem ist er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.


 

11. August 2010

Arbeitspflicht bei Hartz IV – Ein Kretin als Chef-Wirtschaftsweiser?

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland 08.08.2010 

Bonn - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat sich in der Hartz-IV-Debatte gegen Forderungen nach höheren Regelsätzen ausgesprochen und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt deshalb die Frage, ob nun ein Kretin als Chef der Wirtschaftsweisen fungiert, der anscheinend die einfachsten Realitäten des Niedriglohnsektors verdrängt und das Lohnabstandgebot als „heilige Kuh“ hochhält, egal wie niedrig die Gehälter sinken und deshalb Menschen über steuerfinanzierte Hartz IV-Aufstockungen finanziert werden müssen.

Im Gegensatz zu Franz sieht das Erwerbslosen Forum Deutschland kein ausreichendes Jobangebot für Menschen, die der Wirtschaftsweise als „Niedrigqualifizierte“ diffamiert. „Seine fragwürdigen Beispiele eines Schuhputzers oder des Scheibenwäschers an der Tankstelle zeigen, dass es Franz um die Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse - ohne soziale Absicherung und Rechte - geht oder er aber keine Ahnung von solchen Arbeitsverhältnissen hat. Mit seiner Forderung nach Arbeitspflicht bei Hartz IV und der Diffamierung von Leistungsbeziehern mit Kindern, denen es an Arbeitsanreizen fehlt, überspannt er den Bogen des Erträglichen so weit, dass ich die Frage stelle, welche fachlichen Leistungen ihn als Chef der Wirtschaftsweisen auszeichnen. Für mich sind derartige Äußerungen Demagogie und Sozialrassismus,“ so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. 

„Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass mit dem baldigen Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, die Hartz IV-Sätze auf eine neue Berechnungsgrundlag>e zu stellen, die im Frühjahr durch Hessens Ministerpräsident, Roland Koch und FDP-Chef Guido Westerwelle losgetretene Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose jetzt ihre Fortsetzung findet. Natürlich benötigen wir dringend höhere Regelsätze in Höhe von 500 Euro und einen lohnsteuerfreien Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Wir sehen im Gegensatz zu Franz eine Steuererhöhung bei den Spitzenverdienern zur Finanzierung der Regelsätze als gerecht an. Wenn man bei uns die Topverdiener so besteuern würde, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Staaten, hätten wir jährlich 75 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Aber genau diese Gruppe wird seit Jahren zunehmend entlastet“, so Behrsing.

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)
www.erwerbslosenforum.redaktion@erwerbslosenforum.de



22. Juli 2010

Die Gesellschaft politisieren – Zum Institut solidarische Moderne

Harald Farle

Über 1.000 Mitglieder in wenigen Wochen, ungeheure Aufmerksamkeit in den Medien – ist der Start des ISM so verlaufen, wie die Gründer sich das vorgestellt haben?

Die Gründung des ISM hat offenbar ein ganz besonderes politisches Bedürfnis getroffen. Das konnte man zwischenzeitlich auch auf der ersten Mitgliederversammlung erfahren, zu der sich in Berlin rund 350 Leute getroffen haben. Dieses Bedürfnis kann man so fassen: Den Umbruch im parteipolitischen Gefüge der Bundesrepublik zum Austrag zu bringen, der sich mit der Etablierung der Partei DIE LINKE im Prinzip schon vollzogen hat. Das ist nicht nur eine Sache der LINKEN selbst, sondern geht auch SozialdemokratInnen, Grüne, GewerkschafterInnen, politische WissenschaftlerInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen an.

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1978:thomas-seibert-die-gesellschaft-politisieren&catid=45:interviews&Itemid=95

www.solidarische-moderne.de



17. Juli 2010

Lob der Gewerbesteuer

von Götz Aly, Historiker

Zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden zählt neben der Grundsteuer die Gewerbesteuer. Letztere wurde 1810 in Preußen zugunsten des Staats eingeführt. 1895 baute sie der bedeutende preußische Finanzminister und -reformer Johannes Miquel zur tragenden Säule der Gemeindefinanzen um. Derzeit versucht Finanzminister Schäuble, Miquels Werk zu zerstören und will dafür einen zentralstaatlichen Finanzausgleich gewähren. mehr

 

16. Juli 2010

Elterngeld: Bundesregierung plant furchtbareren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen

Bonn – Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung wesentlich weitreichendere Kürzung beim Elterngeld, wie bisher bekannt. Demnach müssen sich auch Eltern, die wegen ihres niedrigen Einkommens den sogenannten Kindergeldzuschlag erhalten und auch Eltern die einem Minijob nachgehen,  auf ein geringeres Elterngeld einstellen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Pläne aus dem Bundesfamilienminis<wbr>terium als einen furchtbaren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen. Christliche Werte würden gegen vulgär-kapitalistisc<wbr>he Gesinnung ausgetauscht.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Sollte die Bundesregierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, müssen wir uns leider in unserer Auffassung bestätigt fühlen, dass die Sparorgien ausschließlich zu Lasten der armen Menschen gehen. Wir bezeichnen die erneuten Pläne als einen furchtbaren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen. Hier werden die von der CDU propagierten christlichen Werte durch eine vulgär-kapitalistisc<wbr>he Gesinnung ausgetauscht. Abscheulicher kann man sich kaum dem Neoliberalismus anbiedern. Menschen aus armen Klassen dienen ausschließlich der Verwertung und da stören Kinder anscheinend gewaltig.“

Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland: 0160/99278357



12. Juli 2010

LINKE: Erschreckende Zahl an befristeten Arbeitsverträgen im LVR

 

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Rheinland ergab, dass 
fast 13% der Beschäftigten des LVR lediglich Zeitverträge haben. Besonders 
unerfreulich ist dabei die Entwicklung der letzten Jahre. So gab es zwischen den 
Jahren 2006 bis Juni 2010 eine Steigerung bei den Zeitverträgen von 166 %.

Auffällig viele Zeitverträge gibt es in den Heilpädagogischen Einrichtungen und 
in einigen LVR-Kliniken. So sind fast 27% der Mitarbeiter in der LVR Klink in 
Essen befristet Beschäftigte. Aber auch die Infokom, die als Eigenbetrieb des 
LVR die IT-Dienstleistungen für den Landschaftsverband übernimmt, hat eine Quote 
von über 23% bei den Zeitverträgen. Begründet werden die Befristungen mit 
externen Kunden des IT-Dienstleisters. Mit diesem Argument könnte man in der 
freien Wirtschaft jeglichen Kündigungsschutz schleifen.
Uwe Groeneveld, Mitglied für DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung und 
Vertreter im Personalausschuss, erklärt dazu: "Wenn der LVR sein Motto 'Qualität 
für Menschen' ernst nimmt, dann muss er dafür sorgen, dass seinen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angemessener Kündigungsschutz gewährt wird 
und ihre Lebensverhältnisse damit gesichert sind. Das geht nur über 
Festanstellungen. Für befristetet Beschäftigte, oft junge Erwachsene, Frauen und 
Migrantinnen und Migranten, ist eine Lebens- und Familienplanung kaum möglich.

Die Zahlen hier.



Gemeinsame Presseerklärung

BUND / Campact / Deutsche Umwelthilfe / die klima-allianz / Germanwatch / NABU

Klimaschutzgesetz und Priorität für Erneuerbare Energien sind richtige Antworten
von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen

Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände begrüßen Ergebnisse im Energie-
und Klimaschutzkapitel der Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf, 6. Juli 2010: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu einer
anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der
Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände Deutsche Umwelthilfe, BUND
Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und
Klima-Allianz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem
Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpfen, überholte Strukturen zu konservieren,
setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

"Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen Zielen schafft NRW
in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zum Handeln", lobte Rainer Baake,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) den
Koalitionsvertrag. Die Orientierung auf Erneuerbare Energien stelle sicher, dass
NRW von wichtigen Zukunftsmärkten nicht abgehängt werde und sichere damit
Arbeitsplätze und ökonomische Chancen.

Zufrieden zeigten sich die Verbände auch über die Wiedereinführung des so
genannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur Landesentwicklung und die
Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für das Energiekapitel des
Landesentwicklungsplans. "Mit der Rücknahme der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich
ein rechtsstaatliches Verfahren für das Kohlekraftwerk Datteln garantiert" sagte
Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Die Rechtsbeugung für den
Kraftwerksschwarzbau wird beendet."

"Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen, mit Augenmaß gesteckten Ziele sorgen
für den notwendigen Rückenwind, um in Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes
Landesklimaschutzgesetz und damit eine zukunftsfähige Energie- und
Klimaschutzpolitik auf den Weg zu bringen", begrüßte Josef Tumbrinck,
Vorsitzender des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der
Verhandlungen. Dies sei bundesweit einmalig und schaffe einen verlässlichen
Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Für Germanwatch erklärte deren Vorstandsvorsitzender Klaus Milke: "NRW als
wirtschafts- und bevölkerungsstärkste Region in Deutschland kann so auch
international eine Vorbildrolle übernehmen, um glaubwürdig für einen Weg in eine
Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2050 zu werben. Nur
wenn die große Transformation bei uns mit Entschiedenheit angegangen wird,
werden sich auch die Schwellenländer hin zu klimafreundlichen Gesellschaften
entwickeln."

"Die Koalitionäre haben erkannt, dass ein effektives Klimaschutzgesetz dem
Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Land entspricht", so Ferdinand
Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Schon vor der Wahl hatten sich drei
Viertel der Menschen in NRW in Umfragen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen
und über 12.000 dafür unterschrieben. Deren Erwartungen müssen jetzt zügig
erfüllt werden."

Der systematische Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung bietet große
Chancen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort bzw. für den
industriepolitischen Modernisierungsprozess in NRW. "Wir freuen uns, dass damit
ein wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land getan
wurde. Zu hoffen ist, dass nun auch im Energiekonzept der Bundesregierung
Klimaschutz und risikoarme Energieversorgung groß geschrieben werden," so
Pfarrer Klaus Breyer, Sprecher der Klima-Allianz und Leiter des Instituts für
Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Die Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände richteten an die erstmals im
Landtag vertretene Fraktion der Linken die Erwartung, die Neuorientierung in der
Klima- und Energiepolitik des Landes zu unterstützen. NRW werde in Zukunft von
einer Minderheitsregierung regiert. In dieser Situation trage auch die
Opposition ein hohes Maß an Verantwortung. Die Verbände forderten CDU und FDP
auf, in NRW nicht länger für eine falsche Energiepolitik zu kämpfen, mit denen
die offiziellen Klimaziele der Bundesregierung unterlaufen würden.

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Elias Perabo - Klima-Allianz - Tel. 030/6781775-71 -Fax.030/6781775-80
perabo@klima-allianz.de - www.klima-allianz.de -www.twitter.com/kohleprotest

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8. Juli 2010

Das Kapital soll zahlen

- James K. Galbraith, Das Kapital soll zahlen. Wie das Projekt Europa gerettet werden könnte - eine Außenansicht. Aus: Le Monde diplomatique vom 11.6.10  http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010/06/11/a0036.text.name,askgRzO52.n,0



6. Juli 2010

Wahl des Bundespräsidenten

Harald Farle

- Parteien-Experte über den Streit im linken Lager: "Rot-Grün wollte gar nicht die Stimmen der Linken". Weil sie bei der Wahl zum Bundespräsidenten nicht für Gauck gestimmt hat, schimpfen SPD und die Grünen auf die Linke - die wehrt sich. Alles Strategie von Rot-Grün, meint der Parteienexperte Albert Scharenberg. 

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8086165,00.html    



2. Juli 2010

Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen

Harald Farle

4,33 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind derzeit ohne Arbeit, renchenet man die Statistik nich schön.  Diese schlechte Meldungen kann die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb werden z.B. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an
Weiterbildungen teilnehmen, nicht als arbeitslos gezählt.

tatsächliche Arbeitslosigkeit (pdf-Datei)



30. Juni 2010

Gemeinsames Positionspapier zur Griechenland-Krise

[Harald Farle]

Die Autoren des Positionspapiers fordern:

  1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
  2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
  3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren

Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein klar profiliertes Sofortprogramm. Sven Giegold, Europaabgeordneter und Sprecher des Vorstandes, kommentiert: „Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte." Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die „konstruktive Arbeitsatmosphäre" hervor, „in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche."Die Unterzeichner des Positionspapiers bekennen sich zu einem starken Europa: „In der gegenwärtige Krise steht die EU an einem Scheideweg. Entweder das europäische Integrationsprojekt wird durch politisch proaktive Initiativen vervollkommnet oder es scheitert, mit katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Krise macht sichtbar, dass durch die Freisetzung der Finanzmärkte die Integration nicht befördert, sondern unterminiert worden ist – mit hohen finanziellen und politischen Kosten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, deren Ausmaß heute noch gar nicht auszumalen ist."Das Institut begründet in seiner Veröffentlichung auch die Notwendigkeit von drei zusätzlichen Maßnahmen in besonderer deutscher Verantwortung: die unverzügliche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland; ein Investitionsprogramm, das anti-zyklisch auf Wachstum des deutschen Binnenmarktes zielt und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Verringerung der dramatischen Haushaltsdefizite. Neben diesen kurzfristig anstehenden Maßnahmen schlägt das Institut vor, zwei weitere längerfristig bedeutsame Projekte einzuleiten: Eine Initiative für eine Wiedereinführung vereinbarter Wechselkurse und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Eurozone.

Download-Dokument:

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/50.html



29. Juni 2010

Fanfarenstoß des Ultraliberalismus - politisches Denken?

Für Joachim Gauck ist Freiheit ein zentraler Begriff. Doch der Begriff ist bei ihm amputiert und die Idee von Freiheit als Partizipation ist ihm offenbar fremd, meint Christian Semler. VON CHRISTIAN SEMLER

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/fanfarenstoss-des-ultraliberalismus/



27. Juni 2010

200.000 Unterschriften erzwingen Anhörung zur Existenzfrage der Hebammen

Ingrid Remmers

Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW

"Wenn gegen die Abzocke der Versicherungskonzerne gegenüber den Hebammen nicht schnell etwas passiert, ist das Recht der werdenden Mütter auf Hebammenleistungen nicht mehr gewährleistet", erklärt Ingrid Remmers MdB aus Bochum, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, zur morgen stattfindenden öffentlichen Ausschusssitzung. "Fast 200.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet und damit in Windeseile Parlament und Regierung gezwungen, sich mit den Problemen der Geburtshilfe zu befassen." Remmers weiter:

"Die Hebammen in Deutschland sind seit Jahren unterbezahlt, während die Versicherungsanbieter gleichzeitig unverschämt hohe Prämien von den Geburtshelferinnen fordern. Aktuell haben sie ab Juli eine erneute Erhöhung der Prämien von rund 30% angekündigt. Damit wären die Haftpflichtprämien laut Deutschem Hebammenverband seit 2007 um 203% gestiegen. Die erneute drastische Erhöhung der Beiträge würde viele freiberufliche Hebammen zur sofortigen Aufgabe ihres Berufes zwingen. Für die Absicherung der Berufsrisiken muss es deshalb schnell eine neue Lösung geben. Diese könnte beispielsweise aus einem gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe bestehen. Alternativ müsste die Vergütung der Hebammen noch vor der anstehenden ungerechtfertigten Steigerung angepasst werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss jetzt rasch prüfen, warum sich die Haftpflichtprämien für Hebammen in der Geburtshilfe in den vergangenen drei Jahren verdreifacht haben. Offensichtlich war es ein Fehler der Bundesregierung, die Vergütungssätze für Hebammen nicht mehr durch Verordnungen festzulegen. Wer die Versicherungen gewähren lässt und gleichzeitig die Hebammen mit ihren berechtigten Forderungen gegenüber den Krankenkassenverbänden allein lässt, macht einen ganzen Berufsstand kaputt und Geburtshilfe zum Lotteriespiel."

Kontakt:
o Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,  Ingrid Remmers MdB, Tel.: 0209-38651990



23. Juni 2010

Finanzlobby ohne Gegenspieler

- Finanzlobby ohne Gegenspieler - Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby
„Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt. Damit können die Abgeordneten widerstreitende Argumente der verschiedenen Interessengruppen gegeneinander abwägen und in konkrete Politik umsetzen. „Für den Finanzsektor fehlt eine solche Position, so dass wir – die Abgeordneten im EU-Parlament – nur schwer die Interessen der Zivilgesellschaft gegenüber den wirtschaftlichen Interessen vertreten können“, so Händel und Klute, die zu den Erstunterzeichnenden gehören. „Das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie“, heißt es im Aufruf. Vor allem im Finanzsektor sei die Vernetzung zwischen wirtschaftlicher und politischer Elite sehr eng. „Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch.“ Darin sehen die Abgeordneten die Gefahr, dass die Belange des Finanzsektors einseitig berücksichtigt werden.
Den Aufruf – im Internet abzurufen unter www.finance-watch.org – haben zahlreiche EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterzeichnet.



22. Juni 2010

Studiengebühren jetzt abschaffen

Pamela Strutz

Der geschäftsführende Landesvorstand DIE LINKE. NRW bekräftigte am Freitagabend einstimmig seine Forderung, die Studiengebühren in NRW umgehend abzuschaffen und forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag auf, diese Forderung im Landtag nicht aufzuweichen.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: „Die Grünen haben noch vor einem halben Jahr einen Antrag auf sofortige Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag eingebracht. Die SPD hat diesem Antrag – in der Opposition – zugestimmt. Der Wechsel von der Opposition in die Regierung ändert an der Ungerechtigkeit von Studiengebühren nichts. Wenn Grüne und SPD ihr Programm und ihre Anträge ernst nehmen, dann schaffen sie jetzt mit uns gemeinsam diese Ungerechtigkeit ab!“

 Sylvia Gabelmann, stellvertretende Sprecherin DIE LINKE. NRW ergänzt: „Wenn Grüne und SPD die Studiengebühren im Landtag in Jahresringen abschaffen wollen, dann ist der Platz unserer Abgeordneten nicht zum Abnicken im Plenarsaal, sondern bei den Protestierenden vor dem Landtag!“

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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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Pamela Strutz Pressesprecherin DIE LINKE. NRW 0177/737 11 57 pamela.strutz@dielinke-nrw.de



22. Juni 2010

Finanztransaktionssteuer

Redebeitrag von Dr. Axel Troost am 18.06.2010 in der 50 Sitzung des Bundestages.

http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=661212

 





17. Juni 2010

Die Gedenkrede von Gesine Schwan im Wortlaut

Harald Farle

Die frühere SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat vor aktuellen Gefahren für die Demokratie gewarnt. Ihre Gedenkrede im Wortlaut.

http://www.welt.de/debatte/article8086598/Die-Gedenkrede-von-Gesine-Schwan-im-Wortlaut.html



17. Juni 2010

Mittelschicht verdampft -

Harald Farle

Die Mittelschicht bröckelt - immer mehr wandern (ungewollt) in die Unterschicht ab, einige in die Oberschicht. Wir haben eine bröckelnde Mittelschicht, eine sich ausbreitende Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung und eine sich trotz der Wirtschaftskrise ausweitende Schicht eines kleinen Teils der Bevölkerung zu konstatieren, die sich eine "Weiterentwicklung" dieses Systems in ihrem Sinne wünscht.

Historisch erhellende und die aktuelle Problematik wissenschaftlich fundiert darstellende Literatur dazu ist ein nahezu 100 Jahre altes Werk: Max Weber: 3 Bände:

1. Literatur und Gesellschaft, 2. Wirtschaft und Gesellschaft, 3. Politik und Gesellschaft.

In meinen Augen fürchten Soziologen zu Recht die Erosion der Gesellschaft.

Mehr dazu im SPIEGEL vom 16.6.10 unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700732,00.html



15. Juni 2010

Internetseite Linksfraktion NRW

 

Am 15.6.2010 wurde die Internetseite der Fraktion DIE LINKE in Landtag NRW freigeschaltet:

http://www.linksfraktion-nrw.de/ 



9. Juni 2010

Die LINKE trägt den Bildungsstreik in den Landtag

Den Protest der Studierenden gegen die neoliberale Bildungspolitik und die Studiengebührenträgt die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE in den Landtag. Die elf Abgeordneten zogen mit den gelben T-Shirts des Bildungsstreiks ins Parlament ein. Am Vormittag hatte die Fraktion geschlossen an der Demo in Düsseldorf teilgenommen.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Zur Kritik der Grünen, die Studiengebühren könne man nicht sofort abschaffen, erklärte Özlem Demirel, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wenn die Grünen die Studiengebühren wirklich abschaffen wollen, wie sie es vor der Wahl versprochen haben, dann können sie jetzt auch sofort diesem Entwurf zustimmen. Ganz offensichtlich waren die Grünen in Hessen nicht so langsam, dort war es auch möglich, die Studiengebühren kurzfristig abzuschaffen. Außerdem kann man die Erhebung der Gebühren aussetzen, bis das Gesetz in Kraft ist."

 

Die Kritik an der Refinanzierung ist nach den Worten von Özlem Demirel nur vorgeschoben: "Nach Angaben der Steuergewerkschaft würden 1.000 Steuerprüfer Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro allein für NRW bewirken. Damit könnten die ausfallenden Studiengebühren mehr als ausgeglichen werden. Beim Rettungsschirm für die Banken auch keiner gefragt, wie das bezahlt werden soll. Offensichtlich braucht es weiteren außerparlamentarischen Druck auf die Grünen und die SPD, damit diese sich in Bewegung setzen."


Verantwortlich:DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-WestfalenPressesprecher Uwe Steinkrüger Platz des Landtags 140221 Düsseldorf[pressedienst-linke@landtag.nrw.de]Tel. 0172 - 17 70 112 (vorläufig)



7. Juni 2010

Und zum Nachtisch Mövenpick - Kraftilanti sondiert die SPD zu Tode

Pressemitteilung

Zum dritten Sondierungsversuch von Hannelore Kraft äußert sich jetzt Ralf Michalowsky MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW:
"Nachdem die Wahlverliererin Hannelore Kraft sich an uns und der CDU abgearbeitet hat, steht nun die Mövenpick-Partei auf der Speisekarte der Politkannibalin. Wer Kontakte zu Wählerinnen und Wählern auf der Straße sucht, spürt das blanke Entsetzen in der Bevölkerung über diese Rumsondiererei. Kein Mensch glaubt noch daran, dass Kraft eine Regierung bilden kann. Die Bevölkerung hat inzwischen erkannt, dass sie dazu unfähig ist. Jetzt geht es nur noch um Schuldzuweisungen und vor allem darum, wer für die entstehenden Kosten von 45 Mio. Euro zur Verantwortung gezogen wird, wenn Kraftilanti überreizt und es zu Neuwahlen kommt. Die SPD sollte sich ganz schnell dazu durchringen, diese Frau aus dem Rennen zu nehmen. Am 9. Mai lag der Verlust der SPD bei 2,6 % und das Ergebnis war das Schlechteste seit 56 Jahren. Doch jeder weiß, dass die Skala nicht bei 34,5 % endet, sondern weiter geht! Auch das SPD-Ergebnis aus dem Jahre 1950, da lag es bei 32,3 %, muss nicht die Untergrenze sein."

Kontakt:
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky MdL, Mobil: 01577-3298765



7. Juni 2010

Sparhaushalt: Sparorgien an Armen sind kaum noch zu überbieten

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Bonn – Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen. „Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie, die an die Existenz von armen bzw. Menschen mit geringen Einkommen geht, auf keinen Fall. Uns werden da schon andere Formen des sozialen Widerstand einfallen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind Versprechungen von Familienfreundlichk<wbr>eit reine Makulatur, sofern es Menschen mit geringen Einkommen betrifft. Offener könnte man kaum Kinderfeindlichkeit zeigen.
„Die Bundesregierung hat bis zur Landtagswahl in NRW gewartet, um dann ihre schon vorausgesagten Grausamkeiten aus dem Sack zu lassen. Nicht, dass etwa die Topverdiener zur Kasse gebeten werden. Die Folgen der von denen verursachten Krise müssen die Menschen bezahlen, die schon jetzt kaum etwas haben. Man schreckt selbst nicht davor zurück, dass man Hartz IV-Beziehern defacto die Rente klaut, damit sie im Alter auf jeden Fall weiter unwürdig leben müssen. Das ist eine Ignoranz gegenüber armen Menschen, die kaum noch zu überbieten ist. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Spitzenverdiener zu belasten, ohne dass es ihnen großartig wehgetan hätte. Sie schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit. Das Spielcasino ist wieder eröffnet und die nächste Finanzblase wird erneut kräftig aufgepumpt, ohne dass es nennenswerte Gegenmaßnahmen gibt. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Also eine unglaubliche einseitige Klientelpolitik. Die Regierung sät sozialen Unfrieden und muss sich nicht wundern, wenn es dann zu notwenigen sozialen Unruhen kommt“, so Martin Behrsing.

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

Erwerbslosen Forum Deutschland

Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
www.erwerbsl<wbr>osenforum.<wbr>de
redaktion@erwerbslo<wbr>senforum.<wbr>de

  


5. Juni 2010

Neues? zur Euro-Rettung

Harald Farle

Worum es wirklich bei den "Rettungsversuchen" der EU für Griechenland geht:   nachzulesen bei Albrecht Müller, Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat  www.nachdenkseiten.de;



2. Juni 2010

Einen Schutzschirm für die Beschäftigten bei Karstadt!

Wolfgang Zimmermann

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW lehnt zur Sanierung von Karstadt weitere Zugeständnisse der Beschäftigten und eine dauerhafte Befreiung von der Gewerbesteuer ab.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann: "Der kommunale Verzicht auf die Gewerbesteuer bezieht sich nur auf den einmaligen rechnerischen Bilanzgewinn dieses Jahres. Sollte das Unternehmen zukünftig wieder reale Gewinne erwirtschaften, dann müsste die jetzt erlassene Gewerbesteuer nachgezahlt werden." Mindestens zwei der drei Investoren wollen die Sanierung auf Kosten der Beschäftigten und der Gemeinden durchführen. Dieses Vorgehen lehnt die Fraktion ab.
Wolfgang Zimmermann: "Dass es Karstadt heute noch gibt, ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken und nicht den wechselnden Managern der letzten Jahre. Deshalb müssen die Karstadt-Beschäftigten eine Zukunftsperspektive erhalten, bei der sie durch Tarifverträge gesichert sind und ein ordentliches Einkommen erhalten. Darüber hinaus müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kommunen stärker an den Unternehmensentscheidungen beteiligt werden, um zukünftig eine solche desaströse Unternehmenspolitik zu verhindern."
 
Verantwortlich:
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Pressesprecher Uwe Steinkrüger
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
[pressedienst-linke@landtag.nrw.de]
Tel. 0172 - 17 70 112 (vorläufig)



1. Juni 2010

Arbeitsmarkt - Kein Grund zum Jubel

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann (MdB)

„Die gesunkene Zahl der Erwerbslosen ist kein Grund zum Jubel: Bei genauerem Hinsehen erkennt man eine gefährliche Veränderung der Struktur des Arbeitsmarktes“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wäre ohne den anhaltenden Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um rund 190 000 Stellen zu, während die Vollzeitbeschäftigung um rund 140000 Stellen abgenommen hat. Verwundern kann deshalb auch nicht die steigende Anzahl der Beschäftigten, die ihren Lohn mit ergänzenden Hartz IVLeistungen aufstocken müssen, deren Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent stieg. Ein deutlicher Beleg dafür, dass ein einziges Arbeitsverhältnis nicht mehr zum Leben ausreicht, ist die steigende Anzahl der Beschäftigten, die zusätzlich einem Nebenjob nachgehen. Mittlerweile sind es 2,32 Millionen, die neben ihrer Hauptbeschäftigung einen Zweitjob ausüben, um über die Runden zu kommen.
Das normale sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnis wird zunehmend verdrängt von Teilzeitbeschäftigung und schlecht entlohnter Beschäftigung. Dieser Entwicklung muss die Bundesregierung dringend entgegensteuern.“



31. Mai 2010

Institut Solidarische Moderne ist auf Facebook umgezogen

[Harald Farle]

Das Institut Solidarische Moderne ist auf Facebook umgezogen, hat dort die Seite „Institut Solidarische Moderne" eingerichtet und würde sich freuen, wenn Sie mit uns zu unserem neuen Heim auf Facebook kommen! 
Damit haben Sie auch die Möglichkeit, sich unmittelbarer einzubringen, aktuelle Entwicklungen zu kommentieren, sich im Forum an aktuellen Diskussionen zu beteiligen.
Hier geht es zur neuen Seite: http://www.facebook.com/home.php#!/pages/Institut-Solidarische-Moderne/121001434599687?ref=ts



31. Mai 2010

Flottille "Free Gaza" von israelischen Militärs überfallen.

[Harald Farle]

heute Nacht wurde die Flottille "Free Gaza" von israelischen Militärs überfallen. Die Flottille ist mit medizinischen Hilfsgütern auf dem Weg in den Gazastreifen. Mit an Bord sind neben anderen internationalen MenschenrechtlerInnen auch Inge Höger, Annette Groth und Norman Peach. Inge und Annette sind aktuell Abgeordnete für DIE LINKE im Bundestag, Norman war in der letzten Legislaturperiode im Bundestag. Zu allen drei GenossInnen besteht keinerlei Kontakt. Es ist nicht bekannt, wo sie derzeit sind und wie es ihnen geht. Bei dem Überfall auf die Flottille sind in der Nacht mindestens 10 Menschen getötet worden. Nach Angaben der OrganisatorInnen der Flottille (u.a. Pax Christi und Ärtzte gegen den Atomtod) haben die Soldaten umgehend das Feuer eröffnet und auf schlafende Menschen an Bord geschossen. Die Pressemitteilung des Landesverbandes findet ihr hier: www.dielinke-nrw.de



26. Mai 2010

Gemeindefinanzen verstetigen statt aushöhlen!

Rede von Dr. Axel Troost zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln

webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html


25. Mai 2010

SPD muss bei Sondierung jetzt auch die Demokratiefähigkeit der CDU hinterfragen

Günter Blocks

[Harald Farle]

"Nachdem SPD und Grüne beim Sondierungsgespräch mit der LINKEN darauf bestanden haben, dass wir erklären, dass die DDR weder ein Rechtsstaat noch demokratisch war, dann muss im Sondierungsgespräch mit der CDU auch deren Demokratiefähigkeit hinterfragt werden", fordert LINKEN-Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Ansonsten sei es doch allzu offensichtlich, dass das DDR-Thema nur ein Vorwand für Grüne und SPD war, um die Verhandlungen willkürlich abbrechen und einen Politikwechsel in NRW unmöglich machen zu können.

Blocks verweist in diesem Zusammenhang auf die Äußerung des früheren Stellvertretenden Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden von Brandenburg Ulrich Junghanns, der noch am 3. Juli 1989 - also kurz vor der Öffnung der innerdeutschen Grenze - als damaliger Bezirksvorsitzender der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands erklärt hatte: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert."

Die Demokratische Bauernpartei und die Ost-CDU waren mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ohne nennenswerte Brüche und mitsamt ihrem Vermögen aus der DDR in der CDU aufgegangen.
Das selbe gilt für die Liberaldemokratische Partei Deutschlands und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die ebenso nahtlos in der FDP aufgegangen sind.

Darüber hinaus verweist Blocks darauf, dass die CDU und mehr noch die FDP Nordrhein-Westfalens Auffangbecken für ehemalige Funktionäre von NSDAP und SS waren.
"Wenn die SPD das im Gespräch mit der CDU nicht ansprechen sollte, dann erweist sich deren Gesprächsführung uns gegenüber als pure Heuchelei", erklärt Blocks.
 


25. Mai 2010

o Regierungsfähigkeit = Krötenschlucken o DDR 2.0 nicht mit den Linken

[Harald Farle]
DIE LINKE, aber auch SPD und Grüne haben vor der Wahl einen Politikwechsel gefordert. In dem Sondierungsgespräch, das durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen scheiterte, wurde schnell deutlich, dass die beiden Agenda-Parteien unter Politikwechsel etwas anderes verstehen als DIE LINKE. Frau Kraft will jetzt ihre Vorstellungen eines Politikwechsels mit der CDU realisieren. Dass sie dabei rücksichtslos vorgehen wird, belegt ein Zitat von ihr aus dem Sondierungsgespräch. Hannelore Kraft wörtlich: "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen."
 
"Eigentlich wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört", kommentiert Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag von NRW, "SPD und Grüne geben vor, unsere Regierungsfähigkeit überprüft zu haben. Doch in Wirklichkeit prüften sie nur, ob wir auch bereit wären, Kröten in dem Ausmaß zu schlucken, wie das die Grünen seit ihrem Eintritt in Rot-Grüne Bündnisse tun. Das wird z.B. darin deutlich, dass wir LINKE unserer Basis untersagen sollten, gegen die Politik eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses zu demonstrieren. Diese Protestverhinderungspraxis kennt man eigentlich nur aus der zu Recht untergegangenen DDR. Es schien in dem Sondierungsgespräch, als wollten SPD und Grüne eine DDR 2.0.
 
"Die falschen Darstellungen von SPD und Grünen über den Verlauf des Sondierungsgesprächs sind korrekturbedürftig. Es ging den Agenda-Parteien nicht um das ernsthafte Schmieden eines Politikbündnisses für eine andere Politik, stattdessen suchten sie Verbündete für die Fortsetzung ihrer Agenda-2010-Massnahmen. Dafür steht DIE LINKE nach wie vor nicht zur Verfügung!", betont Bärbel Beuermann, die Fraktionsvorsitzende der NRW-LINKEN.



23. Mai 2010

NRW-Linke stehen geschlossen hinter dem Landesvorstand und der Fraktion

[Harald Farle]

Der außerordentliche Landesparteitag der NRW-Linken am Pfingstsonntag war eigentlich geplant, um der neu in den Landtag eingezogenen Fraktion der LINKEN einen Verhandlungsauftrag zu geben oder auch nicht. Nachdem SPD und Grüne am letzten Donnerstag mit fadenscheinigen Begründungen eine weitere Sondierung zur Vorbereitung einer rot-rot-grünen Koalition abgelehnt hatten, war die Tagesordnung allerdings obsolet geworden. DIE LINKE traf sich trotzdem im Bottroper Saalbau und das war gut so.

Über 400 LINKE waren gekommen; weniger als die Hälfte waren Delegierte, der Rest einfache Mitglieder und Zahngäste aus SPD und Grünen, die "zum Schnuppern linker Luft" gekommen waren. Gleich zum Beginn gab es mit etwa 10 Minuten standing ovation für die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann einen klaren Vertrauensbeweis für die Fraktion. Der Landesvorstand schlug eine geänderte Tagesordnung und ein erweitertes Rederecht über die Delegierten hinaus vor. Alle anwesenden Mitglieder konnten ihre Meinung zu den Ereignissen der letzten Wochen kundtun.

Fast vier Stunden lang wurde davon reger Gebrauch gemacht. In den Wortmeldungen kam in erster Linie die Erleichterung der Mitglieder dafür zum Ausdruck, dass man sich nicht hat verbiegen lassen. "Das Krötenschlucken überlassen wir den Grünen", das war der überein stimmende Tenor in vielen Redebeiträgen.

Der vom Landesvorstand vorgelegte Leitantrag traf die Stimmung der Partei. Änderungen waren eher semantischer Art und dienten der Konkretisierung. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, auch weiterhin in politischen Sachfragen Gesprächsbereitschaft zu zeigen, während ein Initiativantrag, der eine Option zu einem weiteren Sondierungsgespräch zum Inhalt hatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. mehr unter



21. Mai 2010

Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen scheitert an Blockadehaltung von SPD und Grünen

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert.

Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!" erscheint nun in einem völlig anderen Licht. 

SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken. So wurde deutlich, dass sie planen, entgegen der Versprechungen in ihren Programmen den Investmentbereich der WestLB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen, 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgers-Regierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Auf die Frage, wie die eigenen Wahlforderungen finanziert werden sollen, wich die SPD aus. 

Obwohl es in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKE zu etwa 80 Prozent Überschneidungen gibt, waren SPD und Grüne zu keinem Zeitpunkt dazu bereit, ernsthafte Gespräche über die Bildung einer SPD/Grünen/Linken-Koalition in Nordrhein-Westfalen zu führen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nun die Leidtragenden dieses Politikstils. 

Nur vorgeschoben sind die Behauptungen von SPD und Grünen, die LINKE hätte sich nicht klar genug vom Unrecht in der DDR distanziert. Wir haben mehrfach erklärt, dass die DDR kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird. 

SPD und Grüne wollten die Sondierungsgespräche von vornherein scheitern lassen. Es handelte sich also um eine reine Alibiveranstaltung. Kraft und Co. wollten mit dieser billigen Nummer davon ablenken, dass es in ihren eigenen Reihen etliche Abweichler gibt, die einen Politikwechsel torpediert hätten. 

SPD und Grüne haben einmal mehr eindrucksvoll demonstriert, dass mit ihnen eine zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen nicht möglich ist - wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland nun auch in Nordrhein-Westfalen. 

DIE LINKE wird in den nächsten fünf Jahren in der Opposition zusammen mit Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen die Interessen der Wählerinnnen und Wähler ins Parlament tragen. 


Verantwortlich:

Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen
Pressesprecher: Uwe Steinkrüger
Tel. 0211-884-4373
Mail: fraktion@dielinke-nrw.de



20. März 2010

Nach Rüttgers Club jetzt Kraftbrühe


Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert.

"Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN.
 
"Damit hat Frau Kraft ihre Maske entgültig fallen gelassen", kommentiert Katharina Schwabedissen, "das Gespräch war offenbar als gescheitert geplant. Schon während der Erklärung von SPD und Grünen lief über die Ticker, dass die SPD die CDU zu zwei Gesprächsterminen eingeladen habe. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Ein Politikwechsel ist gescheitert - an SPD und Grünen!"
 
Der Politikwechsel in NRW scheiterte an SPD und Grünen. Offensichtlich wollten SPD und Grüne nicht wirklich über Inhalte reden", so Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, "die beiden Parteien waren interessiert, entgegen ihren Programmen, die West LB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen.


18. Mai 2010

Hunger!

Manfred Idler

Während die Staaten immer neue astronomische Summen zur Fütterung der finanzkapitalistischen Raubtiere bereitstellen -- Geld, das noch niemand erwirtschaftet hat --, nimmt der Hunger in der Welt weiter zu. Die UN-Welternährungsorganisation FAO warnt jetzt vor einer Hungersnot, die die ganze Sahelzone betreffen wird. 10 Millionen Menschen sind unmittelbar bedroht, schon im Juni erwartet die FAO den Höhepunkt der "Nahrungsmittelkrise", wie vornehm umschrieben wird, was eine Katastrophe ist.

Schuld an dieser Katastrophe sind laut FAO eine lang anhaltende Dürre mit ihren Folgen: Ernteausfall, Brunnen versiegen, daher verenden die Viehherden. Die Natur ist eben unerbittlich. Ist nur die Natur dafür verantwortlich, dass große Teile der Bevölkerungen von Niger, des Tschads, Malis, des Nordostens von Burkina Faso und Nigeria schlechte Chancen haben, den Sommer zu überleben?

In den Medien spiegelt sich das angekündigte Drama nicht wider. Die Mauern der Festung Europa sind schon so hoch, dass die Schreie der Verhungernden nicht mehr hierher dringen. Nahrungsmittel gibt es genug, sie kosten aber Geld. Das ist für Stützungsprogramme da, nicht dafür, die Bedürfnisse von Menschen in höchster Not zu stillen. Die Vereinten Nationen bitten dringend um 190 Millionen Dollar -- also weniger als ein Fünftel einer Milliarde, der zur Zeit gängigen Rechnungseinheit --, um ein Notprogramm durchführen zu können. Sie haben ein Drittel davon zusammenkratzen können. 50 Millionen Dollar errechnet UNICEF, um für 859 000 Kinder in sechs Sahel-Staaten das Nötigste für die kommenden 12 Monate bereitzustellen. Frau Tchibindat, UNICEF-Vertreterin in Dakar, ist glücklich, schon jetzt sagen zu können, dass drei Viertel der benötigten Summe zusammenkommen werden.

Menschen sind zäh. Für einen großen Teil der Bevölkerung des Sahel werden die mildtätig ausgereichten "Peanuts" zu einem Überleben auf unterstem Niveau ausreichen. Die anderen werden der großen Maschine geopfert, die Menschen frisst und Geld scheißt.

 

16. Mai 2010

Transaktionssteuer

Harald Farle

Transaktionssteuer im Fokus. Experten äußern sich zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Frage, ob eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte, beschäftigt den Finanzausschuss am Montag, 17. Mai 2010, in einer vierstündigen öffentlichen Anhörung. 44 Sachverständige hat der Ausschuss eingeladen, von denen 39 persönlich teilnehmen werden. Die Sitzung wird von 12 bis 16 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im WebTV auf www.bundestag.de übertragen.  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29734097_kw20_finanzen/index.html
Stellungnahmen http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/014/Stellungnahmen/index.html



14. Mai 2010

Neues von Report Mainz

[Harald Farle] ....kein Kommentar, selber lesen.. www.neues-deutschland.de/artikel/171040.report-mainz-geht-satiriker-auf-den-leim.html


 

11. Mai 2010

Situation GB

Manfred Idler (DKP)

[Harald Farle]

Nachfolgend ein interessanter Artikel zu der aktuellen Situation in Großbritannien von Manfred Idler, sachkundiger Bürger der Kreistagsgruppe DIE LINKE im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, verfaßt am 10.5.2010, zu dem Manfred Idler am 11.5.2010 an Harald Farle schrieb: "Er kann aber schon überholt sein, Clegg hat die Gespräche mit Labour abgebrochen und spricht mit Cameron." Hier trotzdem der Link: Situation GB






7. Mai 2010

Amtsmissbrauch des NRW Innenministeriums

Ruediger.Sagel@landtag.nrw.de
NRW-Innenministerium muss jetzt einräumen: LINKE-Abgeordneter Sagel wird nicht überwacht

Regierungsmitglieder mit Falschaussagen/ Angebliche LINKE-Verfassungschutzüberwachung zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert

Offensichtlich wird die angebliche Verfassungschützüberwachung von LINKEN zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, denn nach der Klage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (LINKE) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf musste das NRW-Innenministerium heute einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. "Von mehreren Mitgliedern der Landesregierung, u.a. dem Minister Laschet (CDU), sowie Abgeordneten ist mir immer wieder öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Nach meiner Klage musste jetzt, ebenso wie vor einigen Tagen bereits bei unserer Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann eingeräumt werden, dass dies gar nicht der Fall ist."

Die Verbreitung dieser Unwahrheit muss, laut Sagel, auch ein parlamentarisches Nachspiel im NRW-Landtag haben. "Die angebliche Verfassungschutzüberwachung von Mitgliedern der LINKEN wurde monatelang zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Erst jetzt wenige Tage vor der Wahl muss aufgrund gerichtlichen Drucks das Gegenteil zugegeben werden. Um potentielle Wähler der LINKE abzuschrecken, wurden von Regierungsmitgliedern öffentlich Lügen verbreitet. Dies kann nicht ohne Folgen auch im Landtag NRW bleiben. Das Innenministerium hat nun zugegeben: "Der Beklagte hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 S.3 VSG in Bezug auf den Kläger vorliegen. Der Kläger wird deshalb nicht vom Beklagten beobachtet. (Seite 2 der Stellungnahme)". Und: "Für die Annahme des Kläger aber, dass in Bezug auf seine Person in absehbarer Zeit eine Informationserhebung und -verarbeitung erfolgen wird, liegen derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor." (Seite 4). Hier ist erneut ein ganzes Lügen Gebäude der CDU/FDP Landesergierung zusammen gebrochen und der selber mehrfach verfassungswidrig handelnde Innenminister Wolf (FDP) hat sein Amt nicht nur verletzt sondern missbraucht."


7. Mai 2010

Bundessozialgericht versus Sozialstaatsgebot

Harald Farle

Nachfolgend eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.05.2010 zum Thema "Bundessozialgericht verneint soziale  Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten"

Bonn/Kassel – Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgericht<wbr>s, wonach diese Kinder keinen Behinderten-<wbr>Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist. Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf. Erst wenn sie im erwerbsfähigen Alter sind, können sie unter Umständen einen Mehrbedarf von 17 Prozent geltend machen, so das Bundessozialgericht<wbr>. Die Eltern eines heute 6järhigen Jungen aus Gelsenkirchen hatten geklagt und erhöhte Mehrkosten beim Transport ihres behinderten Sohnes geltend gemacht. Dieser kann auf Grund einer starken Entwicklungs- und Wachstumstörung nicht laufen. (Az: B 14 AS 3/09 R)

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Das Bundessozialgericht folgt in seinem Urteil ganz der neoliberalen Verwertungslogik der Agendapolitik und dessen Hartz IV-Gesetzen. Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, indem das Bundessozialgericht die soziale Fürsorgekomponente bei Hartz IV verneint und den betroffenen Kindern nichts gewährt. Erneut zeigt die Fratze von Hartz IV. Hartz IV dient ausschließlich der Verwertung der Ware Arbeitskraft auf niedrigstem Niveau und die Armut der Kinder soll den Druck auf Menschen erhöhen, Jobs zu jeder Bedingung und jeden Preis anzunehmen. Gegenüber behinderten Kindern kann unsere Rechtsprechung kaum eine größere Verachtung aussprechen. An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?“

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing Schickgasse 3 53117 Bonn Tel.:  0228 2495594 Mobil: 0160 99278357 Fax: 0228 18019099 www.erwerbsl<wbr>osenforum.<wbr>de redaktion@erwerbslo<wbr>senforum.<wbr>de



5. Mai 2010

Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen

Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Und wir haben ihnen recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden können, und zwar über Schuldenkrisen dieser Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht doch auch anderen Ländern." DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern. Union und FDP "haben das alles verzögert, weil sie keine Regulierung wollen." .

www.youtube.com/linksfraktion



4. Mai 2010

Nicht abfinden mit irrsinnigen Verhältnissen

Sahra Wagenknecht: "Wir haben Autos mit Massage in den Sitzen, aber wir sind nicht in der Lage, alte Menschen würdevoll zu betreuen. Das ist doch pervers."

Das gesamte Interview unter: www.grevenbroichtv.de/index.php



4. Mai 2010

Statistik ungeschönt BUND

Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Die konkreten Daten unter:

die-linke.de/politik/themen/tatsaechliche_arbeitslosigkeit/



1. Mai 2010

Statistik ungeschönt NRW

[Harald Farle]

1,1 Millionen Arbeitslose in NRW. Zeit zu handeln statt zu tricksen. Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:

Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im April 2010 sind 1,1 Millionen Menschen in NRW arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2010 in NRW: 1.073.307

Offizielle Arbeitslosigkeit 807.873
Nicht gezählte Arbeitslose 265.434
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II circa 82.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III) 200
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 50.264
Berufliche Weiterbildung 40.503
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) 248
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 69.695
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) 13.128
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 297
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 9.099

Quellen:

Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Nordrhein-Westfalen, April 2010, Seite 9. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern wurde uns in einer Sonderauswertung vom Statistik-Datenzentrum der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung ermittelt.


29. April 2010

Aufruf

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010  http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php



25. April 2010

Oskar Lafontaine in MG-Rheydt

[Harald Farle]

Oskar Kommt!

Kundgebung am 03. Mai 2010 ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz-Rheydt

Neben Oskar Lafontaine werden die Landtagskandidaten
der Mönchengladbacher LINKEN, Mario Bocks und Hartmut Wessels,auf der Kundgebung sprechen.

Die Veranstaltung wird durch ein Kulturprogramm begleitet.



22. April 2010

Dieser Krieg war, ist und bleibt falsch

Harald Farle

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Krieg in Afghanistan verwehrt sich Gregor Gysi dagegen, dass ausgerechnet denen der Respekt für die getöteten Soldaten abgesprochen wird, die für den Frieden sind. Und erinnert: »Es wäre gut gewesen, wenn der Bundestag auch für die afghanischen Toten aufgestanden wäre.» Der Kanzlerin hält er vor: »Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt, deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen. Nicht wir wollen kopflos aus diesem Krieg raus: Sie sind kopflos reingegangen.« Afghanistan braucht eine Verhandlungslösung, eine Verhandlungslösung braucht einen Waffenstillstand und ein Waffenstillstand braucht den Abzug der ausländischen Truppen. Rede bei YouTube sehen: www.youtube.com/watch



22. April 2010

Sie entscheiden heute über Leben und Tod

Christine Buchholz 

Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt. 

Bundestagsrede Christine Buchholz: „Sie entscheiden heute über Leben und Tod“ und Rauswurf der LINKEN aus dem deutschen Bundestag  mp3  http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/WDTcL2_SUO4


22. April 2010

Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer

Harald Farle

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert seit Oktober 2009 mit einem  Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut. Nachfolgende Website will das Anliegen erklären und fundieren.

.
22. April 2010

INTERIM REPORT FOR THE G-20.

Harald Farle

Interessante Analyse:  - A FAIR AND SUBSTANTIAL CONTRIBUTION BY THE FINANCIAL SECTOR - INTERIM REPORT FOR THE G-20. Prepared by the Staff of the International Monetary Fund Meeting of G-20 Ministers, April 2010.

Die pdf, knapp 60 Seiten, herunterladen unter:

http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/2010_04_20_imf_g20_interim_report.pdf



20. April 2010

Der große Schwindel

Nachfolgend einige Gedanken von Sahra Wagenknecht zur Riesterrente unter

www.linksfraktion.de/wortlaut.php



18. April 2010

Bundesregierung: Zwangsarbeit durch Aushungern durchsetzen

[Harald Farle]

Die Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen:  Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen“

Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuun<wbr>g“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsminist<wbr>erin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen. Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben. Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.“.

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing Schickgasse 3 53117 Bonn Tel.:  0228 2495594 Mobil: 0160 99278357 Fax: 0228 18019099 www.erwerbsl<wbr>osenforum.<wbr>de redaktion@erwerbslo<wbr>senforum.<wbr>de



15. April 2010

Linke Unternehmer NRW gründen sich

Linke Unternehmer NRW gründen sich: "Schwarzgelb ist Gift für Mittelstand" / Programmentwurf soll mehr "pro Kleinunternehmer" werden

Am Donnerstag 15.4. hat sich in Dortmund-Hohensyburg die Unternehmerorganisation in der Linkspartei für NRW gegründet. Zu den Landesvorsitzenden wurden die Physiotherapeutin Marita Wagner (Borken) und der Feinkosthändler Achim Zimmermann (Köln) gewählt.

Der Bundesvorsitzende und mittelstandstandpolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion Dr. Diether Dehm rief die Versammlung auf, in den letzten Wochen des Wahlkampfs noch viel deutlicher zu machen, dass "Schwarz-Gelb Gift für den Mittelstand ist. Wir als Bundesarbeitsgemeinschaft linker Unternehmer wollen neue öffentliche Aufträge für solche Unternehmen, die deutsche Tariflöhne bezahlen. Nicht Konzerne, sondern Handwerk und Kleingewerbetreibende brauchen einen Schutzschirm! wir brauchen Niedrigzinsen und Überbrückungsdarlehen gegen Insolvenzgefährdung."

Die LAG linke Unternehmer beantragte einstimmig, den Entwurf für ein neues Parteiprogramm beim Kapitel "Kleine und mittlere Unternehmen" neu und mehr "pro Kleinunternehmen" zu fassen. Die bisherige Formulierung sei "zu verzagt". 

Kontakte:
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765



16. April 2010

Kraft in Ypsilanti-Falle

Günter Blocks

"Vor Kurzem hat Hannelore Kraft Langzeitarbeitslosen 'gemeinnützige' Jobs für ein Almosen angeboten. Und jetzt tappst Kraft in der ZDF-Sendung 'Maybritt Illner' mit ihrer Ankündigung, eine Koalition mit der LINKEN. NRW auszuschließen, auch noch voll in die Ypsilanti-Falle - diese SPD-Politikerin ist nicht nur nicht koalitions-, sondern sogar politikunfähig", erklärt Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.

Blocks weiter: "Schließlich weiß Kraft doch ganz genau, dass ein Politikwechsel in NRW nur mit der LINKEN möglich ist. Also wird sie jetzt nach der Wahl entweder als Lügnerin da stehen oder sie führt die SPD in NRW und bundesweit endgültig in die Babylonische Gefangenschaft der CDU - und damit würde die SPD endgültig überflüssig."

Kontakte:
o Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW: Günter Blocks, Mobil: 0160-94813837
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765



16. April 2010

Gegen Rechts argumentieren lernen

[Harald Farle]

(Leider) immer noch aktuell: Gegen Rechts argumentieren lernen

Es gehört zu den unerfreulichen Phänomenen des Frühlings: Für den 1. Mai rüsten seit Jahren rechtsextreme Gruppierungen, um den "Tag der nationalen Arbeit" zu begehen. Angesichts dieser und anderer hartnäckig sichtbarer Symptome braunen Gedankenguts hierzulande war es mehr als angebracht, die 2005 erschienene Argumentationshilfe von Rolf Gloël und Kathrin Gützlaff neu aufzulegen. "Ein vorzügliches, schlüssiges Konzept, wie eine politische Pädagogik gegen rechts konkret zu realisieren ist" (Zeitschrift Erwachsenenbildung), ist damit wieder lieferbar.
Im Vorwort zur 2. Auflage schreiben die AutorInnen: "Die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit nationalistischem, rassistischem und rechtsextremem Gedankengut besteht weiterhin � insofern ist dieses Buch leider immer noch aktuell. Erfreulich an einer zweiten Auflage ist, dass die Nachfrage nach Argumenten, nach Bausteinen einer diskursiven Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus ungebrochen ist. Und da sich an den Prinzipien des rassistischen und nationalistischen Denkens nichts geändert hat, bleiben auch die in diesem Buch versammelten Versuche, sie zu widerlegen, weiterhin gültig. Wir haben also keine Notwendigkeit gesehen, etwas an unseren 'Argumente(n) gegen Rechts' zu verändern."


 

14. April 2010

Interview mit Sahra Wagenknecht

[Harald Farle]

Unter folgendem Link ein Interview (Video) mit Sahra Wagenknecht (MdB).

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video686368.html



13. April 2010

Hoppla - linke Unterwanderung in der FDP?

Harald Farle

Lasse Becker  - Chef der Jungliberalen in der FDP - will die großen Energiekonzerne zerschlagen. In Deutschland dominieren EnBW, RWE, Eon und Vattenfall das Geschäft. <cite></cite>

http://www.sueddeutsche.de/politik/285/508430/text/9/



13. April 2010

Weder schwarz-gelb noch schwarz-grün

Die LINKE will dafür sorgen, dass es keine Mehrheit mehr für die CDU in NRW gibt, "weder mit schwarz-gelb noch mit schwarz-grün", erklärt Landessprecher und Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann angesichts der neuesten Wahlumfragen, die 7 Prozent für DIE LINKE prognostizieren.
 
"Auch SPD und Grüne müssen endlich kapieren, dass nur mit einer starken LINKEN im Landtag NRW die Abwahl von Ministerpräsident Rüttgers gelingen kann. Statt weiter zu taktieren, sollten Sozialdemokraten und Grüne endlich ihr unerträgliches Schauspiel beenden, sich jeweils vorzustellen, mit den Sozialabbauern von der CDU unter einem Ministerpräsident Rüttgers zu koalieren. Es ist Zeit, mit dem herumeiern aufzuhören, denn Ostern ist vorbei," fordert Zimmermann SPD und Grüne auf, Klarheit zu schaffen.

Die LINKE sei die einzige klare Opposition gegen die CDU in NRW und wolle über die NRW-Wahl auch die Bundespolitik verändern. Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der NRW-Linken, greift SPD und GRüne scharf an: "Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt die Chance, bei der NRW-Wahl die Bundesratsmehrheit der CDU zu kippen und damit z.B. auch die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und weitere soziale Härten zu verhindern. Wer wie SPD und Grüne hingegen die LINKE aus dem Landtag heraushalten möchte, ist gewillt, weiter eine CDU-dominierte Landesregierung zu ermöglichen und selbst nur Mitläufer werden."

"Diese Parteien führen das Wahlvolk hinters Licht, denn sie wollen nur eines, nämlich mit in die Regierung und dies auch unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers, der in NRW für "käufliche Politik" steht. SPD und Grüne müssen ihre Koalitionsabsichten endlich klarstellen."

o Stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Bärbel Beuermann, Mobil: 0179-2004022
o Landessprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765

 

9. April 2010

Bankentribunal Attac

Harald Farle

Hier geht es zum Live Streaming: http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming

Sollte der obere Kanal schon voll sein, gibt es hier noch eine Alternative: http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming/externer-stream/



7. April 2010

Wer traut sich was - in GB und D

Harald Farle

Ländervergleich Finanztransaktionsteuer:


Das neueste Kampagnenvideo der britischen Robin Hood Tax Campaign mit Sir Ben Kingsley http://www.youtube.com/watch?v=M18_Yi9hVm4 

In Deutschland klingt ein gewerkschaftlicher Protestsong gegenwärtig etwa so: www.youtube.com/watch



6. April 2010

Weltgesundheitstag

Bärbel Beuermann

DIE LINKE. NRW begrüßt und unterstützt das Thema des diesjährigen Weltgesundheitstages am 07. April 2010 "1000 Städte – 1000 Leben" und wendet sich  mit dem Appell für ein soziales und gerechtes Gesundheitssystem an die Öffentlichkeit.

"Das Leben in der Stadt birgt zahlreiche Gesundheitsrisiken, die mit der Umweltqualität insgesamt, mit Gewalt und Verletzung, mit Krankheiten und die durch die zunehmende Armut bedingten Lebensweisen verknüpft sind. Arme Bevölkerungsgruppen sind von Gesundheitsrisiken am stärksten betroffen“, so Bärbel Beuermann, mit Wolfgang Zimmermann Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Landtagswahlen 2010. "Schwarz-Gelb will die Leistungen der Krankenkassen weiter streichen. »Versicherte sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können« heißt es.

Damit droht das Ende des einheitlichen Leistungskataloges in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung von Wahltarifen und Zusatzverträgen bei Privatversicherungen. Dies bedeutet den Ausstieg aus dem Solidarprinzip, bei dem Gesunde für Kranke, Reiche für Arme und Junge für Alte einstehen“, führt Beuermann weiter aus.

 "CDU/CSU und FDP wollen das Gesundheitssystem komplett umstellen. Die geforderten Zusatzbeiträge sind der Einstieg zu einem einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag – ein weiterer Sündenfall der Gesundheitspolitik. Nach den Plänen der Regierung soll eine Reinigungskraft die gleiche Kopfpauschale zahlen wie der Bankenmanager. Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen werden belastet, Besserverdienende entlastet.

Wer die Kopfpauschale nicht bezahlen kann, wird als Bittsteller abhängig von staatlichen Zuschüssen. Vierzig Millionen Menschen (71% der gesetzlich Krankenversicherten!) müssten Sozialausgleich/ Staatszuschuss beantragen und entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen – eine Stigmatisierung wie bei Hartz IV“, erklärt Beuermann. Die  Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen!

"Die Menschen im Land brauchen eine wohnortnahe Versorgung. Krankenhäuser und Medizinische Versorgungszentren sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehören unter öffentliche Aufsicht.
DIE LINKE beharrt auf dem Solidarprinzip, der Unterstützung der Schwachen durch die Starken — auch und gerade in der Gesundheitspolitik! " stellt Beuermann fest.

Kontakte:

o Stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Bärbel Beuermann, Mobil: 0179-2004022
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765



5. April 2010

DGB verurteilt Pläne zur Ausweitung befristeter Jobs

Harald Farle

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beurteilt die geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen durch die Bundesregierung als "eine gesellschaftliche Perversion" so DGB-Chef Michael Sommer dem "Hamburger Abendblatt". mehr



1. April 2010

RWE & E.ON: der Staat sind wir!

Michael Aggelidis

Die Bundesregierung will die Atommeiler um bis zu 28 Jahren weiter am Netz lassen. Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium einigten sich auf einen entsprechenden Prüfungsauftrag. Damit ist das bisher geltende Ausstiegsszenario Geschichte – wenn es nach dem Willen der Stromriesen geht.

Sollte sich dieses Szenario durchsetzen, wird den erneuerbaren Energien der Durchbruch weiter erschwert, stehen Arbeitsplätze in einer der wenigen Wachstumsbranchen auf dem Spiel. Das Klima würde ebenfalls geschädigt, weil der Strom aus Atom- und Kohlemeilern den notwendigen Systemwechsel hin zu den erneuerbaren Energien deutlich verlangsamt. Das Klima wird dadurch weiter aufgeheizt, denn die Atomenergie emittiert entgegen allen Märchen der Atombranche sehr viel klimaschädliches CO² - wenn man die gesamte Produktionskette  von der Schürfung von Uran bis hin zur ungelösten Endlagerung betrachtet.

"Das ist schon keine CDU/FDP Koalition mehr, dass ist schon eine Regierung aus RWE und E.ON", so der energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis, "Da wird direkt aus den Konzernetagen regiert, da bedarf es keiner Ministerialbürokratie oder eines Parlamentes mehr, wenn sich diese Ziele durchsetzen würden. Wer mit einer solchen Unverschämtheit die Osterwünsche der Stromriesen zu seiner Regierungspolitik erklären will, dem müssen die WählerInnen in NRW die rote Karte zeigen. DIE LINKE steht ohne jeden Kompromiss zur Stilllegung nicht nur der Atomkraftwerke, sondern auch aller Atomanlagen in NRW. Die beste Antwort auf diesen Lobbyismus ist eine machtvolle Demonstration der Anti-Atombewegung am 24.4.10 bundesweit und in NRW in Ahaus!"

Kontakte:
o Energiepolitische Sprecher DIE LINKE. NRW: Michael Aggelidis, Mobil: 0170-1866077
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765



1. April 2010

Auswirkungen der Krise auf Beschäftigte

Harald Farle

Um die Krisenlasten abzuwälzen reagieren viele Betriebe mit Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt. Sie versuchen die Ausbeutung zu erhöhen, um die Profite so hoch wie möglich zu halten. Zwischen den Branchen und Beschäftigtengruppen bestehen aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des Projekts LohnSpiegel, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Dieser WSI-Report stellt die Gesamtergebnisse vor und präsentiert darüber hinaus detaillierte Daten für die Metallindustrie, die chemische Industrie und den Finanzdienstleistungssektor.



1. April 2010

Nachruf für Jupp Angenfort

Und wir werden nicht Ruhe geben, bis es auch ganz offiziell aus dem NRW-Landtag heißt: "Jung, wir haben dir Unrecht getan. Entschuldige…", sagte Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW auf der Trauerfeier für Jupp Angenfort in Düsseldorf in Anspielung auf eine seiner Aussagen in der WDR-Dokumentation "Als der Staat rot sah – Justizopfer des Kalten Krieges".

Angenfort, 1951 der jüngste Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, war nämlich 1954 trotz seiner Immunität, die er als Landtagsabgeordneter besaß, wegen Hochverrats angeklagt und zu einer Zuchthausstraße von 5 Jahren und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt worden.

Er starb im Alter von 86 Jahren in seiner Geburtsstadt in Düsseldorf.

An der Trauerfeier nahmen mehr als 100 Repräsentanten der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, darunter der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Düsseldorfer Stadtrat Frank Laubenburg und Edith Fröse, Mitglied des Landesvorstandes teil.

zum Leben von Jupp Angenfort



31. März 2010

"Die Mittelklasse irrt".

Harald Farle

Ungleichheit in der Gesellschaft führt zu sozialen Problemen: Der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich ist ein Problem, das im Endeffekt alle zu Verlierern macht. Einsichten dazu von dem britischen Sozialforscher Richard Wilkinson. Er reüssiert über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist. http://www.zeit.de/2010/13/Wohlstand-Interview-Richard-Wilkinson



28. März 2010

FDP: Verfassungsfeindlich und extremistisch

MdL Rüdiger Sagel

DIE LINKE. NRW fordert die im Landtag vertretenen Parteien auf, die FDP als extremistisch einzustufen. Sie sollen erklären, dass sie nach der Landtagswahl Bündnisse mit der extremistischen FDP ausschließen. Rüdiger Sagel, Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Partei DIE LINKEN erklärt: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit der extremistischen FDP.“

Der Landtagskandidat Sagel wirft dem NRW-Innenminister Ingo Wolf den Missbrauch des Verfassungsschutzes vor, um im Wahlkampf von den Plänen der marktradikal-extremistischen FDP abzulenken und sich abzeichnende politische Alternativen mit Unterstützung der Partei DIE LINKE in den Augen der Menschen gefährlich erscheinen zu lassen.

„Wenn man überhaupt über Extremisten redet, muss man über die FDP reden“, so Sagel. In seiner Antragsbegründung erklärt er, mit dem Vorwurf spätrömischer Dekadenz diffamiere der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle etwa sieben Millionen Hartz IV- Empfänger – darunter 1,4 Millionen Vollerwerbstätige - und  kündige damit offen die gesellschaftliche Solidarität auf. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip (Art. 20) wird von der FDP nicht akzeptiert. Sie missachtet den Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schützt. Dass die NRW-FDP durch die Verfassungsgerichte bestätigte verfassungswidrige Politik betreibt, zeigt sich laut Sagel in den Gesetzen,  die von der FDP in ihrer Regierungszeit im Landtag auf den Weg gebracht wurden. Der Innenminister hat maßgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten, die im Februar 2008 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt wurde, weil das NRW-Gesetz das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletze.                          

Im Dezember 208 erklärte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die von der FDP in der Landesregierung mitgetragene neue Stimmhürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig, weil dieses zu einer „ungleichen Gewichtung der Wählerstimmen“ geführt habe.                       

Im Februar erklärten die Richter die Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl für verfassungswidrig.          

Darüber hinaus weigere sich die FDP beharrlich ihre nationalsozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten, so Sagel und verweist auf die Studie von Dr. M.C. Klepsch „60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe“. Laut dieser wurde die FDP-Fraktion zwischen 1955 und 1975  von sechs ehemaligen Nationalsozialisten, darunter drei SS-Männern als Fraktionsvorsitzende geführt.                          

Sagel abschließend: „DIE LINKE ist eine demokratische Partei; sie steht für die im Grundgesetz verankerten Menschen- und Bürgerrechte.“

 

 

23. März 2010

Zu Adorno

[Gerd Hemming]

Freiheit und Selbstbestimmung sind die bestimmenden Grundlagen der Demokratie. „Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihrem Begriff gemäß arbeiten soll, verlangt mündige Menschen“  forderte im Jahre 1944 Adorno. „Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen. – Und die Konkretisierung der Mündigkeit besteht darin, dass die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, dass die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.“

In der heutigen Zeit jedoch haben wir es mit Menschen zu tun, „die blind in Kollektive sich einordnen“, die „sich selber schon zu etwas wie Material machen“ – und die auf diese Weise sich selbst als selbstbestimmte Wesen auslöschen.



17. März 2010

Termine WDR-Berichte zur Landtagswahl NRW

Harald Farle

Das WDR Fernsehen berichtet umfassend über Profil, Programme und Personen der Parteien. In den Wochen vor der Wahl widmet sich der Sender in mehreren Sondersendungen der Landtagswahl an Rhein und Ruhr. Sendetermine unter



17. März 2010

Was nicht passt wird passend gemacht?

Michael Aggelidis

[Ralf Michalowsky]
 
Ein Bauer aus Datteln, der direkt neben dem neu entstehenden Kohlekraftwerk von EON lebt, klagt erfolgreich gegen das Kraftwerk. Gestern erhielt er auch in der letzten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht: Das Kohlekraftwerk darf nach richterlichem Ermessen nicht ans Netz und muss zurück gebaut werden. Doch die Regierenden wollen sich nicht mit dem Richterspruch anfreunden. Heute Abend tagt in Datteln der Rat der Stadt. Entschieden wird über die Einleitung des Verfahrens für einen neuen Bebauungsplan. Bereits im Februar hatte die Landesregierung kurzerhand den Klimaschutz aus der Landesverfassung gestrichen, um EON den Weiterbau zu ermöglichen. Jetzt wird in Datteln der Bebauungsplan geändert.
 
Dazu erklärt Michael Aggelidis, Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW und Kandidat auf der Landesliste: "In NRW wird solange an Gesetzen und Plänen gestrichen, bis der EON Konzern seine Dreckschleuder in Datteln bauen kann. Da stellt sich die Frage, wer in diesem Land eigentlich regiert! Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und gegen geltendes Recht wird die Demokratie verbogen, bis das Gold in den Taschen des Energieriesen klingeln kann. Politik wird von der Landesregierung nicht mit Vernunft und Know how gemacht, sondern auf Ansage von Konzernen. DIE LINKE fordert die Landesregierung und den Stadtrat von Datteln auf, sich endlich dem Willen der Menschen in Datteln entsprechend gegen den Bau des Kohlekraftwerks zu stellen!"

Kontakte:
o Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW: Michael Aggelidis, Mobil: 0170-1866077
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765



17. März 2010

Kraft richtet sich gegen Studierende

Finn Siebert

[Ralf Michalowsky]

Hannelore Kraft gab in der Halterner Zeitung vom 16.03. an, Studiengebühren nur schrittweise bis 2013 abbauen zuwollen. Finn Siebert Hochschulpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW erklärt dazu: "Mit dieser Aussage lässt Hannelore Kraft die Maske fallen. Sie steht nicht für einen Politikwechsel sondern wird den Kurs von Clement, Steinbrück und Rüttgers nahtlos fortsetzen."

Bisher habe die SPD noch auf jeder Podiumsdiskussion beteuert sie hätte aus der Wahlniederlage gelernt und sei nun für die sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren, errinert sich der 24jährige Student. Krafts Aussage, sie hoffe die Studiengebühren schrittweise bis 2013 abzubauen hält Siebert für den "ältesten Politikertrick der Welt". "Jeder weiß, dass damit gemeint ist, dass Studiengebühren erstmal bleiben werden unter Hannelore Kraft. Für alle die Chancengleichheit und freie Bildung ohne Gebühren wollen, bleibt nur DIE LINKE als glaubwürdige Alternative am 9. Mai." DIE LINKE werde keine Ministerpräsidentin wählen die "Studiengebühren nicht sofort abschafft", ist sich Siebert sicher.

Kontakte:
o Hochschulpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW: Finn Siebert, Mobil: 0176-40391204
o Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765



17. März 2010

Finanzausstattung der Kommunen endlich nachhaltig verbessern

Katrin Kunert

„Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden“, so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen.

„Die Bundesregierung muss hierzu eine breite, öffentliche und ergebnisoffene Diskussion zulassen. Alle relevanten Akteure – Kommunen, Verbände, Gewerkschaften – müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Interessen zu artikulieren und sich in den Diskussionsprozess einzubringen. Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss von Anfang an transparent und nachvollziehbar sein. Geheimdiplomatie in dieser für die Kommunen existenziellen Frage ist fehl am Platze. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Gestaltungsräume ihnen zukünftig in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen verbleiben.

Ein wichtiger Aspekt in der Debatte ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Sie bedarf dringend einer Verstetigung und Verbreiterung und darf daher nicht in Frage gestellt werden. Hierzu fordert DIE LINKE, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.“



14. März 2010

In der SPD wird wieder "dohnaniert"

Edith Fröse

[Ralf Michalowsky]

"In der SPD wird wieder dohnaniert", so das Vorstandsmitglied der NRW-Linken Edith Fröse in Anlehnung an Herbert Wehner zu dem Untergangsszenario des ehemaligen Staatsministers Dohnanyi auf dem SPD-Zukunftskongress vom Wochenende. "Wer das Ende der SPD bei Rot-Rot herbeiredet, hat aus der Geschichte nichts gelernt. An vielen Orten in NRW wird in diesen Tagen an die Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 durch die Arbeiterbewegung gedacht. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet worden."

"Damals wie heute steht der Feind rechts und nicht links", so Fröse, die im Duisburger Norden zur Landtagswahl NRW antritt, weiter. "Wer für die Mehrheit der Bevölkerung in NRW die Politik der sozialen Kälte beenden will, muss alle fortschrittlichen Kräfte sammeln. Kostenfreie Bildung von der KITA bis zur UNI ist nicht mit dem Rüttgers Club zu haben. Ein kleiner Vorgeschmack war das von der CDU-Mehrheit im VRR groß angekündigte und dann wieder auf den St. Nimmerleinstag verschobene Sozialticket für sozial Benachteiligte."



13. März 2010

Stadtwerke: Sturmlauf gegen Monopolisten

[Harald Farle]

Stadtwerke und Regionalversorger laufen Sturm gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.Sie drohen mit einem Stopp der milliardenschweren Investitionen, sollten die Laufzeiten der Atomkraftwerke der Monopolisten verlängert werden und ihnen gleichzeitig von der Bundesregierung zugesagt werden, ihre alten Kohlekraftwerke weiter betreiben zu dürfen. Rückendeckung bekommen sie vom VKU, dem Verband Kommunaler Unternehmen, in dem 800 Stadtwerke zusammengeschlossen sind. Das Interview dazu mit VKU-Präsident Weil lesen Sie unter Interview/Weil  und eine diesbezügliche Presseerklärung finden Sie unter Presse/vku



11. März 2010

Axel Troost zur Finanztransaktionssteuer

Axel Troost

Rede von Axel Troost im Bundestag zur Finanztranstransaktionssteuer im Deutschen Bundestag.


Dr. Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.


Das Video vom Redebeitrag von Dr. Axel Troost finden Sie unter:

webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_46_de/od_player.html




8. März 2010

Kraft und Westerwelle schlagen Weg zum Arbeitsdienst ein

Günter Blocks

"Auch mit ihrer heutigen ‚Klarstellung’ im WDR 2-Interview ist SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft keinen Deut von ihrer Position abgerückt, Langzeitarbeitslosen ‚gemeinnützige’ Jobs für einen nur symbolischen Lohn aufnötigen zu wollen", erklärt Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.

Blocks weiter: "Der Unterschied zwischen Kraft und Westerwelle ist hierbei nicht größer als der Unterschied zwischen dem von Reichskanzler Brüning eingeführten ‚Freiwilligen Arbeitsdienst’ und dem daraus 1935 hervorgegangenen Reichsarbeitsdienst: Westerwelle erspart sich nur den Umweg über Brüning."
 
Carolin Butterwegge, LINKEN-Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste ergänzt: "Kraft macht mit ihrem Vorstoß deutlich, dass sie den Kampf gegen Erwerbslosigkeit längst aufgegeben hat. Statt Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung, gesetzlichen Mindestlohn und ein Zukunftsinvestitionsprogramm zu bekämpfen, gibt die SPD einfach auf: sowohl ihre früheren Vollbeschäftigungsziele als auch den Willen zur Reintegration von Erwerbslosen. Anlässlich des Frauentages betone ich, dass wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit tariflich entlohnten Arbeitsplätzen statt Billigjobs für Frauen und Aufstockerinnen brauchen, die ehrenamtlich tätig sind."
 
Dreh- und Angelpunkt in Krafts bestenfalls mißverständlicher Argumentation sei die Freiwilligkeit, so Butterwegge unter Verweis auf Artikel 12 des Grundgesetzes: "Als Lehre aus dem Nationalsozialismus ist darin ausdrücklich die Zwangsarbeit verboten. Wörtlich heißt es: ‚Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.’ Wenn Kraft nicht etwa ehrenamtliche Arbeit für alle, sondern ausschließlich für Langzeiterwerbslose im Hartz-IV-System fordert, dann verlässt sie den Boden der Verfassung."
 
"Unter solchen Voraussetzungen ist Kraft und die SPD nicht koalitionsfähig", betont Blocks. "Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Bevor wir sinnvoll zusammenarbeiten können, muss sich die SPD erst wieder resozialdemokratisieren."


8. März 2010

Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!

Rede zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurfs Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften sowie eines Entschließungsantrags
der Fraktion DIE LINKE., dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): mehr


8. März 2010

Kraft ist nicht am Politikwechsel interessiert

Wolfgang Zimmermann

Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Langzeitarbeitslose. Dazu nimmt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und einer der beiden Spitzenkandidaten der LINKEN. NRW zur Landtagswahl, Stellung:

"Hannelore Kraft hat schon gleich nach der verlorenen Bundestagswahl zu erkennen gegeben, dass sie immer noch mit den asozialen Hartz-Gesetzen sympathisiert. Mit der aktuellen Äußerung demaskiert sich die SPD-Kandidatin endgültig und schlägt sich auf die Seite von Westerwelle und Sarrazin. Rechtzeitig genug vor der Landtagswahl erfahren die Wählerinnen und Wähler jetzt, was sie von der SPD zu erwarten haben - wir allerdings auch. Unter diesen Voraussetzungen ist es kaum vorstellbar, dass es mit der SPD zu einer grundlegender Veränderung in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kommen kann.
DIE LINKE will nach der Landtagswahl einen radikalen und sozialen Politikwechsel in NRW einleiten. Nur ein Wechsel der Köpfe ist dazu keine Alternative. Die politische Zukunft von Frau Kraft und ihrer SPD interessiert uns deutlich weniger als das Wohlergehen der Menschen in diesem Land."

Zimmermann weiter: "Wir bitten die Wählerinnen und Wähler sich darauf zu konzentrieren, welche Lösungsvorschläge die verschiedenen Parteien haben. Dabei sollte allerdings auch das Erinnerungsvermögen eine Rolle spielen, denn im Bundestag waren es schließlich die SPD und die Grünen, die die Hartz-Gesetze einführten. In NRW haben sie 10 Jahre lang nicht einmal versucht, unser Schulsystem zu reformieren und darüber hinaus mit den Langzeitstudiengebühren den Einstieg in das Bezahlstudium beschlossen. Alles keine guten Voraussetzungen für eine neue Politik nach dem 9. Mai."

Kontakte:
o Landessprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323
o Stellvertretender Landessprecherund Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765



4. März 2010

Für Erwerbslosigkeit sind nicht Betroffene, sondern die Regierenden verantwortlich

Carolin Butterwegge

Laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums liegt derzeit der Migranten-Anteil unter allen Arbeitslosen bei 28%. In NRW beträgt ihr Anteil 21%. Einige Debattenbeiträge in den Medien kolportieren eine Alleinschuld der Menschen mit Migrationshintergrund für diese strukturelle Misere.

Hierzu erklären der migrationspolitische Sprecher, Ali Atalan und die sozialpolitische Sprecherin Carolin Butterwegge für die Partei DIE LINKE. NRW (beide Landtagskandidaten):

"Der durch die Studie betonte ‚Befundâ€â„¢ einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Migrationshintergrund ist keine neue Erkenntnis. Vielmehr ist er beschämendes Ergebnis einer zunächst jahrzentelang verweigerten und anschließend gescheiterten Integrationspolitik der Regierenden in unserem Lande. Die Menschen werden seit Jahrzehnten nicht nur vernachlässigt, sondern von vielen Ressourcen und Möglichkeiten regelrecht ausgeschlossen. Das selektive Schulsystem, ausgrenzende Strukturen, diskriminierende Gesetze in Verbindung mit einer tatenlos zuschauenden (Symbol-)Politik haben dazu geführt, dass die Armut und Ausgrenzung der Menschen mit Migrationshintergrund immer weiter zugenommen haben.

Statt kompensierende Maßnahmen zu ergreifen, werden in der öffentlichen Debatte wieder einmal Schuldzuweisungen getätigt, um die Hauptverantwortung der Regierungsparteien zu vertuschen. Es muss ein für alle Mal mit der Schürung der Vorurteilen aufgehört werden. Die Politik steht in der Verantwortung, betroffenen Menschen mit gezielten Angeboten zu fördern und strukturelle Integrationsbarrieren abzubauen. Die LINKE setzt sich deshalb für eine nachhaltige Antidiskriminierungspolitik ein."

"Statt symbolischer Integrationspolitik brauchen wir Partizipationsangebote auf gleicher Augenhöhe", so abschließend Ali Atalan.

Kontakte:o Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW: Carolin Butterwegge, Mobil: 0163-4792159o Migrationspolitische Sprecher DIE LINKE. NRW: Ali Atalan, Mobil: 0170-9018747o Stellvertretender Landessprecherund Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765


3. März 2010

Rotbuch der CDU

Ralf Michalowsky

Die NRW-CDU stellte am letzten Donnerstag in Düsseldorf in einer Pressekonferenz ihr "Rotbuch" vor. Auf 32 Seiten gibt es eine bunte Mischung aus Presseberichten, Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN und Kommentaren der CDU. In waghalsig-abstrusen Formulierungen unterstellt die CDU den LINKEN u.a., für die generelle Drogenfreigabe zu sein und das Autofahren im Rausch erlauben zu wollen. Die NRW-LINKEN reagierten spontan und bestellten per Mail bei dem designierten CDU-Generalsekretär Krautscheid 1.000 Exemplare dieses Machwerkes zur Verbreitung in der eigenen Partei und der Öffentlichkeit.

"Das Rotbuch der CDU verstehen wir nicht als Angriff auf unsere Politik, sondern in erster Linie aus Zustandsbeschreibung der NRW-CDU. In Ermangelung sachlicher Angriffspunkte scheint sich wohl eine feuchtfröhliche Runde in erbitterter Untergangsatmosphäre getroffen zu haben, um DIE LINKE zu desavouieren. Das ging gründlich schief, denn mit steigendem Alkoholkonsum geht bekanntermaßen auch die Urteilsfähigkeit verloren. Forderungen der LINKEN, die es nie gegeben hat, werden nun in ihren Auswirkungen beschrieben. Dabei werden Pressezitate, Programmauszüge und Kommentare bunt gemischt und sind verwechselbar. Die Autoren hatten sichtbar Spaß dabei. Das eine angeschlagene Landesregierung nun hingeht und damit uns als Oppositionspartei auf diesem Niveau angreift ist mehr als peinlich. Der Wüst-Ersatz Andreas Krautscheid gab hiermit sein Debüt als Protagonist einer politisch und moralisch heruntergekommenen CDU," so  Ralf Michalowsky, Landtagskandidat und stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken.



3. März 2010

Dringlichkeitsprogramm DIE LINKE NRW

Beschlossen auf dem Landesparteitag DIE LINKE.NRW am 27. Februar in Duisburg 1
Original Sozial - auch nach der Wahl!

NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel: im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW. Nur mit der LINKEN kann es einen grundlegenden Politikwechsel geben – das hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. In Hessen ist ein möglich gewordener Politikwechsel von den Abweichlern der SPD-Landtagsfraktion blockiert worden. Im Saarland haben sich die Grünen mit ihrer Entscheidung für eine schwarze Ampelkoalition für die Fortführung des neoliberalen Kurses der Vorgänger-Regierung entschieden. Für DIE LINKE hingegen gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl! mehr



3. März 2010

Grundrechte in Gefahr - Evangelische Kirche will Streiks verbieten

Jürgen Kluthe, Pfarrer

Mehrere Evangelische Arbeitgeber (Ev. Krankenhaus Bielefeld, Diakonische Werke, u.a. Rheinland und Westfalen) sowie Evangelische Landeskirchen (u.a Rheinland und Westfalen) klagen zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Gewerkschaft ver.di. Ziel ist es, der Gewerkschaft zu verbieten, die in ev. Einrichtungen Beschäftigten zu Streikmaßnahmen aufzurufen.

"Leider zeigt sich hier mal wieder, dass die Institution Kirche nicht unbedingt auf Seiten der Schwächeren, nämlich die der  Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen steht, sondern Grundrechte, wie das Recht auf Streik, verbieten lassen möchte", so Bärbel Beuermann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW und Stadtverordnete in Herne. "Gerade in Auseinandersetzung um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sollte die Kirche auf Seiten der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stehen und nicht mit Verboten und gerichtlichen Auseinandersetzungen das Arbeits- und Betriebsklima sowie das Klima mit den Gewerkschaften vergiften", so Beuermann weiter.

Der Prozess, der am 3. März, 12.00 Uhr vor dem Bielefelder Amtsgericht (Gerichtsstr. 6) stattfindet, ist dorthin verlegt worden, weil aufgrund der angekündigten Medienvertreter und Beschäftigter aus den Einrichtungen das zuständige Arbeitsgericht keine ausreichend große Räumlichkeiten bereitstellen kann.

Als Prozessbeobachter wird auch der Herner Linken-EU-Abgeordnete und Sozialpfarrer Jürgen Klute teilnehmen, der im Vorfeld des Prozesses sein Unverständnis für die Klage gegen ver.di äußerte: "Ich gehe davon aus, dass die Gerichte den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Kirche die Grundrechte aus dem Grundgesetz nicht verwehren. Hierzu gehören die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, das selbst im Kriegsfall nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Ich bin betrübt, dass offensichtlich große Teile der Amtskirche den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in deren Einrichtungen schlechtere Arbeitsbedingungen zugestehen wollen, die sie sonst von allen anderen Arbeitgebern laut einfordern," so Jürgen Klute.

27. Februar 2010

Westerwelle jetzt Sarrazinist und Brandstifter

Mit scharfen Worten reagiert Linken-Landessprecher Wolfgang Zimmermann auf die verbalen Entgleisungen von Westerwelle zum Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichtes. Westerwelle hatte den Diskussionen nach dem Karlsruher Urteil "sozialistische Züge" unterstellt.

Wer wie Westerwelle solch dämliche Sprüche klopft, wird zum Brandstifter und Sarrazinisten! Einer wie er, der sein Brot offenbar noch nie durch Erwerbsarbeit verdiente und als Abgeordneter vom Geld der Steuerzahler lebt, nur eben mit mindestens 20 mal mehr als ein ALG-II-Bezieher, sollte sich mit diskriminierenden Äußerungen wie sie z.B. in seiner "Sozialstaatskritik" zum Ausdruck kommen, sehr zurück halten, so der Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann.

Aber, so Zimmermann weiter, "wer auf diejenigen eintritt, die eh schon am Boden unserer Gesellschaft liegen, der wird nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern hat eher gute Aussichten, im Vorstand der Bundesbank zu landen."

Kontakte: o Landessprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil:
0170-5623323o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil:
01577-3298765