Zur Anhörung im Landtag zum Thema Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte (Stärkungspaktgesetz) am 11.11.2011 erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel:

„Anstatt die den Kommunen die seit Jahren durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag wird das Gesetz daher klar ablehnen. Wir stehen für die Erhöhung der Einnahmen der Kommunen anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.“

Dazu stellen die Kreistagsabgeordneten der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Hans-Wilhelm Grütjen und Harald Farle, fest: „Wenn das Gesetz durchkommt, bedeutet das für die betroffenen Kommunen das Streichen aller freiwilligen Leistungen, wie z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Die Lebensstandards, der Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch weiter erheblich. Das Stärkungspaktgesetz schwächt die Kommunen und bedeutet faktisch die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung, also die Aushebelung der in Artikel 78 der Landesverfassung gerantierten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“

Arbeitslose Menschen mit Behinderung hatten bislang einen Rechtanspruch auf finanzielle Hilfe, um Schulabschlüsse oder Ausbildungen nachzuholen. Außerdem mussten Kosten für die Arbeit in Werkstätten oder auch Verpflegung und Unterkunft bei der Unterbringung in behindertengerechten, berufsausbildenden Einrichtungen gezahlt werden. Überdies gab es einen Eingliederungszuschuss von bis zu 70% des Arbeitsentgelts als Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Allein in den ersten beiden Monaten diesen Jahres nahmen von 167.379 arbeitslosen Menschen mit Behinderungen fast 120 000 Pflichtleistungen der beruflichen Rehabilitation in Anspruch. (Quelle: BA) Das verdeutlicht den enormen Stellenwert dieser Maßnahmen. All das soll jetzt in den „Ermessensspielraum“ der Jobvermittler fallen. Der aber wird durch Kostensenkungsvorgaben der Arbeitsverwaltung eingeschränkt.

Beinahe zeitgleich mit Bekanntgabe der Sparpläne hat die Regierungskoalition im Bundesausschuss für Arbeit und Soziales gegen den Antrag der LINKEN gestimmt, einen Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorzulegen. Fast eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens in Deutschland lässt der politische Wille zu seiner Umsetzung zu wünschen übrig.

Dazu erklärt Hans-Wilhelm Grütjen, Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE. Im Kreistag Rhein-Kreis Neuss: „Die durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen laufen auf eine weitere Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen hinaus. Und das zu einem Zeitpunk, zu dem in Deutschland endlich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten ist, die dieser Exklusion entgegenwirken soll.“ Ergänzend dazu Kreistagsabgeordneter Harald Farle: „Gegenwärtig wird in den Kreisen und Kommunen das Thema der Inklusion, also der Umsetzung der UN-Konvention beraten, auch im Rhein-Kreis Neuss ist dies ein zentrales Thema, mit ihren Beschlüssen torpediert die Bundesregierung die Bemühungen der kommunalen Ebene zur Umsetzung der UN-Konvention und verursacht damit eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen der betroffenen Menschen.“

Darüber hinaus müssen die massiven finanziellen Folgen der Kürzungen von anderen Stellen aufgefangen werden, die Bundesregierung verlagert damit die Kosten auf die Landschaftsverbände und die schon seit Jahren finanziell ausgebluteten Kommunen.

Duchschnittlich 1,3 Millionen Berufstätige waren im vergangenen Jahr zusätzlich zu ihrem Lohn auf Arbeitslosengeld II angewiesen und damit in einem prekären Beschäftigungsverhältnis, dessen Entlohnung nicht für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien ausreichte.

Diese „Lohnsubvention“, die in Wirklichkeit eine Gewinnsubvention für Unternehmen ist, die Mitarbeiter in prekären, unterbezahlten Jobs beschäftigen, kostete den Bundeshaushalt allein im vergangenen Jahr rund 11 Milliarden Euro, in den vergangenen vier Jahren summierte sich diese Arbeitgebersubvention auf 50 Milliarden Euro.

Diese Situation resultiert einerseits aus dem unzureichenden Angebot an sozialversicherungspflichtigen Stellen durch die Arbeitgeber, aber auch aus dem Vermittlungsverhalten der Arbeitsagenturen.

Die Daten für den Rhein-Kreis Neuss laut Bericht der ARGE Rhein-Kreis Neuss aus Dezember 2009: „Den Arbeitssuchenden und Arbeitslosen im Rhein-Kreis Neuss stehen derzeit 1238 der Arbeitsagentur gemeldete offene Stellen gegenüber. Etwa 62 % dieser Stellen sind sozialversicherungspflichtig“. Der Bericht weist aus, dass von den im Jahr 2009 bis August durch die Arge vermittelten 2.641 erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen 16,5 Prozent auf Leistungen nach dem SGB-II angewiesen sind.

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen erwarten, dass sich diese Vermittlungspraxis durch die Realisierung der Bestrebungen, den Rhein-Kreis Neuss als Optionskommune auszuweisen, zugunsten der Vermittelten ändert und keine Vermittlungen in Stellen mehr stattfinden werden, in denen die Vermittelten als „Aufstocker“ weiterhin auf HARTZ-IV angewiesen sind.

Laut der aktuellen Finanzplan der Bundesregierung wachsen die Vermögen der Deutschen in den kommenden vier Jahren zweimal so schnell wie die Löhne. Dem Finanzplan zufolge steigen die Entgelte für Arbeitnehmer bis 2014 um voraussichtlich zwei Prozent pro Jahr, der Schätzung zufolge legen die "Unternehmens- und Vermögenseinkommen" in diesem Zeitraum dagegen jährlich um 4,5 Prozent zu.

Am 14. Juli stimmten die Abgeordneten im Kreistag Rhein-Kreis Neuss mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für die Optionskommune. Damit schafft der Kreistag die Voraussetzung, dass die Betreuung und Vermittlung der rund 30.000 Menschen im Rhein-Kreis Neuss, die von Hartz IV leben, von der Verantwortung der ARGE in die Verantwortung des Kreises übergeht.

Vorausgegangen war eine mehrstündige Diskussion, in der sich anfangs drei Diskussionstränge abzeichneten: Die CDU und FDP präferierten den Verwaltungsvorschlag zur Einführung der Optionskommune ohne Zusatzbedingungen zu stellen, die SPD präferierte das Jobcenter als bessere Alternative, während Grüne und LINKE eindeutig zur Optionskommune tendierten, jedoch unter Voraussetzungen.

Den Kreistagsabgeordneten der Linken war besonders wichtig, dass über den Vorschlag der Verwaltung hinaus dem Kreistag eine politische Kontrollmöglichkeit im Rahmen der Option eingerichtet wird. Hierzu erklärte Gruppensprecher Hans-Wilhelm Grütjen: „Wir können der Optionskommune nur zustimmen, wenn ein Gremium eingerichtet wird, in dem die Fraktionen und die Gruppe der Linken vertreten sind“.

Im Rahmen einer einstündigen Sitzungsunterbrechung trafen sich Vertreter der Verwaltung, der Fraktionen und der Gruppe der Linken zur Herausarbeitung eines mehrheitsfähigen Konsenses.

Zwei wichtige Punkte dieses Konsenses sind die Einrichtung des geforderten Kontrollgremiums unter Einbezug der Fraktionen und der Gruppe der Linken und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Optionsantrages, ebenfalls unter Einbeziehung der Fraktionen und der Gruppe der Linken im Kreistag.

Im Vorfeld der kommenden Kreistagssitzung, auf der eine Entscheidung zwischen „Jobcenter“ und „Optionskommune“ gefällt werden wird, hat sich die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Rhein-Kreis Neuss eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt.

Die Kreistagsabgeordneten sowie die an der Beratung beteiligten Sachkundigen Bürger der Kreistagsgruppe sehen in dem „Jobcenter“ den Vorteil, dass hierdurch eine bundesweit einheitliche Arbeitsverwaltung gewährleistet wird, in der „Optionskommune“ sehen sie den Vorteil einer weitgehenden kommunalen Zuständigkeit.

Die Kreistagsgruppe sieht in beiden Alternativen das zentrale Problem, dass der Kreistag nicht eingebunden ist und damit in keiner der beiden Alternativen eine politische Kontrolle durch die Kreistagsmitglieder vorgesehen ist.

Auf der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hat der Sachkundige Bürger der Kreistagsgruppe DIE LINKE, Oliver Reising, die Anregung eingebracht, einen Ausschuss zu installieren, der unter Mitwirkung von Kreistagsmitgliedern diese politische Kontrolle gewährleistet.

Unter der Voraussetzung, dass dieses Gremium installiert wird, werden sich die Kreistagsabgeordneten der Linken, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, für die Optionskommune entscheiden.

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, begrüßen und unterstützen die Resolution der Präsidien des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zur Verbreiterung der Gewerbesteuer zur Sicherung der künftigen finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Präsidien lehnen das von der Bundesregierung in die Gemeindefinanzkommission eingebrachte so genannte FDP-Modell zu Recht ab, da es das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht behebt und damit nicht den Anforderungen der Städte und Kommunen an eine Reform des Gemeindesteuersystems entspricht.

In den Jahren 2010 bis 2013 wird sich die zu erwartende Unterfinanzierung der Kommunen bei Beibehaltung der derzeitigen Gewerbesteuer auf jeweils circa 15 Milliarden Euro belaufen.

Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, sie muss zur Wiederherstellung des kommunalen Handlungsspielraums zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Hierzu zählt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, also auch die Einbeziehung der Freien Berufe in der Kreis der Steuerpflichtigen. Durch diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage werden die Einnahmen der Kommunen gleichzeitig konjunkturunabhängiger.

Mit wachsender Sorge sehen die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Hans-Wilhelm Grütjen und Harald Farle die sich abzeichnende Entwicklung der Ausgaben des Kreises und die sich daraus für die kreisabhängigen Kommunen ergebenden finanziellen Belastungen.

Dies betrifft zum einen die sich abzeichnenden zusätzlichen Belastungen des Kreishaushalts durch die Mehrausgaben im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger. Nach derzeitiger Schätzung des allgemeinen Vertreters des Landrats werden diese Mehrausgaben im laufenden Jahr ein Loch von 2,2 Millionen in die Kreiskasse reißen. In der Konsequenz wird dies zu einem Rückgriff auf die Kreisrücklage und/oder einer Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer weiteren Belastung der finanziell klammen kreisangehörigen Kommunen führen.

Die Ursache für diese Situation sehen die Kreistagsabgeordneten der Linken einerseits in der Bundesgesetzgebung, durch die der Kreis verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen und andererseits in der Tatsache, dass immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden. So ist dem ARGE-Report Rhein-Kreis Neuss zu entnehmen, dass von den im März 2010 insgesamt 1343 freien Stellen im Kreis 894 sozialversicherungspflichtig waren, der Rest, also rund ein Drittel der freien Stellen wird als geringfügige/versicherungsfreie Beschäftigung ausgewiesen. Damit ist im Kreis Neuss jede dritte angebotene Stelle ein prekärer Arbeitsplatz, der Arbeitnehmer damit potentiell auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Zum anderen betrifft dies die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen der Kreiskasse und der kommunalen Finanzen durch die Kürzungspläne der Bundesregierung, die eine drastische Verringerung der Ausgaben im sozialen Bereich vorsehen. Auch der Rechtsanspruch behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung soll offenbar abgeschafft werden. Arbeitslose Menschen mit Behinderung hatten bislang einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, um Schulabschlüsse oder Ausbildungen nachzuholen. Außerdem mussten Kosten für die Arbeit in Werkstätten oder auch Verpflegung und Unterkunft bei der Unterbringung in behindertengerechten, berufsausbildenden Einrichtungen gezahlt werden. Überdies gab es einen Eingliederungszuschuss von bis zu 70% des Arbeitsentgelts als Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben. All das soll in den „Ermessensspielraum“ der Jobvermittler fallen. Der aber wird durch Kostensenkungsvorgaben der Arbeitsverwaltung eingeschränkt. Allein im RKN sind von dieser Regelung über 800 Schwerbehinderte aus dem Bereich SBGII/SBGIII betroffen.

Außerdem müssen die massiven negativen Folgen der Kürzungen von anderen Stellen aufgefangen werden. Das heißt nichts anderes als eine erneute Verlagerung von Kosten auf Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen.

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, begrüßen die Verschiebung der kommenden Kreistagssitzung und die damit verbundene Möglichkeit für die Kreistagsabgeordneten, sich im Vorfeld der Entscheidung zwischen Jobcenter/Option intensiv zu beraten.

Im Zuge ihrer bisherigen Beratungen des seitens der Kreisverwaltung vorgelegten umfangreichen und detaillierten Arbeitspapiers zur Entscheidung zwischen Jobcenter und Optionskommune ist die Kreistagsgruppe DIE LINKE im Kreistag Rhein-Kreis Neuss bislang zu keiner endgültigen Entscheidung gelangt. Beide Optionen bergen jeweils Vorteile aber auch Risiken.

Die Kreistagsabgeordneten der Linken werden die beiden Optionen im Vorfeld der Kreistagssitzung zur Beratung in die erweiterte Kreistagsgruppe einbringen.

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen lehnen das Konzept der Bürgerarbeit ab. Bürgerarbeit hört sich zunächst positiv an, nach freiwilligem Engagement, sinnstiftender Tätigkeit und einem Ausweg aus dem Hartz IV-System. In Wirklichkeit ist die Bürgerarbeit aber eine Mogelpackung, die am Bedürfnis der Menschen nach sinnvoller Tätigkeit anknüpft, die Menschen aber weiterhin in Hartz IV belässt und die Aufnahme einer Tätigkeit erzwingen kann.

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Kreis Neuss unterstützt das Positionspapier des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Linksfraktion im Bundestag, das Bürgerarbeit ablehnt, weil

– Die Bezahlung der öffentlich geförderten Jobs im Rahmen der Bürgerarbeit ist viel zugering. Zusammen mit dem ohnehin vorhandenen Ausbau des Niedriglohnbereichs in Deutschland führt sie letztlich zu einer staatlich subventionierten Verfestigung und Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung – mit den zu erwartenden negativen Folgen für die Betroffenen (Armut trotz Arbeit) wie auch für die Binnennachfrage.

– Das Förderkonzept sieht vor, dass die Betroffenen in dem Regime von Hartz IV verbleiben. Es gibt keinen Sinn, subventionierte Arbeitsprogramme aufzulegen, die eine Ablösung aus Hartz IV nicht vorsehen, sondern lediglich „Aufstocker“ generieren.

– keine Freiwilligkeit der Teilnahme besteht, somit ein Arbeitszwang, ein Zwang zur Bürgerarbeit, eingeführt wird, als Bedingung, die staatliche Hilfeleistung des Arbeitslosengeldes II in Anspruch nehmen zu dürfen.

– Es besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze durch die Bürgerarbeit verdrängt werden und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene weiter erodiert. Die Einrichtung von Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen ist nicht vorgesehen.

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Kreis Neuss unterstützt die in dem Positionspapier des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Linksfraktion im Bundestag aufgestellten Forderungen nach,einer repressionsfreien, armutsfesten Mindestsicherung. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die betroffenen Menschen zum Spielball arbeitsmarktpolitischer Experimente machen, die in erster Linie zur Schönung der Statistik dienen.

Das Modell Bürgerarbeit bedient die Legende vom faulen Arbeitslosen, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.

Notwendig und überfällig ist eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Mit einem Zukunftsprogramm will DIE LINKE. 2 Millionen reguläre, gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst schaffen. Daneben sind für bestimmte Gruppen von Langzeitarbeitslosen, die aufgrund vermittlungshemmender Merkmale unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit aufbauen, sinnstiftend sind, keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Die Entgelte orientieren sich am Tarif; die Untergrenze bildet ein gesetzlicher Mindestlohn. Diese zentralen Merkmale guter öffentlich geförderter Beschäftigung finden wir im Modell Bürgerarbeit nicht wieder.

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, begrüßen die durch den durch den Rat der Stadt Köln initiierte „Kulturförderabgabe“, im allgemeinen Spachgebrauch auch Bettensteuer genannt.

Hintergrund dieses Beschlusses des Kölner Stadtrates ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie von 19 auf 7 Prozent und damit die Verringerung des Mehrwertsteueraufkommens durch die CDU/FDP-geführte Bundesregierung, in deren Folge auch die Kommunen Steuerausfälle zu verkraften haben, da sie anteilsmäßig an dem Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.

Den „Wirtschaftsnachrichten der IHK Mittlerer Niederrhein“ ist zu entnehmen, dass zwischenzeitlich viele weitere Kommunen offen die Überlegung anstellen, durch die Einführung einer Bettensteuer die Steuerausfälle durch die Mehrwertsteuerabsenkung zu kompensieren.

Da die Bettensteuer eine kommunale Steuer ist und nicht durch den Kreistag, sondern nur durch die Gemeinde- und Stadträte beschlossen werden kann, hat sich die Linke im Kreistag Rhein-Kreis Neuss an die Mandatsträger der Linken in den kreisangehörigen Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss gewandt, mit der Bitte, diese Überlegung auch in den Räte einzubringen.

Dazu Hans-Wlihelm Grütjen: „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Es kann nicht sein, dass in dieser Situation eine kleine Partei Klientelpolitik zu Gunsten eines Gewerbezweiges macht und die klammen kommunalen Haushalte mit diesem Steuergeschenk zu Gunsten der Holellerie belastet werden. Eine Kompensation ist nur gerecht und notwendig.“

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, begrüßen die Forderung des Stadtelternrats der Stadt Neuss nach Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in der Stadt Neuss und ihre Bereitschaft, dieser Forderung mit einem Einwohnerantrag und/oder einem Bürgerbegehren Nachdruck zu verleihen. Da auch in anderen Städten im Kreisgebiet mehr SchülerInnen für Ganztagsschulen angemeldet wurden, als aufgenommen werden konnten, wird sich die Linke im Kreistag mit den RatsvertrerInnen der Linken in diesen Städten mit Nachdruck für den Bau weiterer Gesamtschulen einsetzen.

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, begrüßen vom Grundsatz die Überlegungen, den Bau der Ringerhalle in der Stadt Dormagen mit 60.000 Euro durch den Rhein-Kreis Neuss zu unterstützen.

Dass sich der Rat der Stadt Dormagen mehrheitlich gegen die Bereitstellung von 60.000 Euro aus dem städtischen Haushalt ausgesprochen hat, kann und darf die Kreisebene nicht davon abhalten, die Sportinfrastruktur im Rhein-Kreis Neuss weiter auszubauen und so den Breiten- und Leistungssport im Kreisgebiet weiter zu fördern.

In einer Situation, in der eine Kommune sich gegen einen Zuschuss ausspricht, ist die Kreisebene in der Pflicht, zu prüfen, inwieweit ein Projekt (auch) kreisweite und überregionale Bedeutung hat. Die Linke im Kreistag Rhein-Kreis Neuss sieht diese Bedeutung für die Ringerhalle in Dormagen als gegeben, da dies als Voraussetzung für die Ansiedlung eines Leistungszentrums in Dormagen gesehen werden kann und damit eine über die städtische Region Dormagen hinausgehende überregionale Bedeutung hat.

Zu bedenken ist auch, dass die auf 600.000 Euro veranschlagten Baukosten zu 80 Prozent durch das Land bezuschusst werden , der Sportverein AC Ückerath sich mit 60.000 Euro an den Kosten beteiligt und auf den Kreishaushalt damit nur10 Prozent der Baukosten für eine Ringerhalle zukommen, ohne deren Bau die Ansiedlung eines modernen und chanchenreichen Leistungssportzentrums in Dormagen im Frage gestellt wäre.

[Harald Farle]

Unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Jagdsteuersatzung zum 01. Januar 2010“ gab die Kreisverwaltung dem Kreistag folgenden Sachverhalt zu Kenntnis: „Durch das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer vom 30. Juni 2009 wird das Kommunalabgabengesetz geändert. Danach muß die Jagdsteuer ab dem 1. Januar 2010 stufenweise abgesenkt werden. Die Höhe der Stufen ist dabei vorgeschrieben. Ab dem 1. Januar 2013 darf keine Jagdsteuer mehr erhoben werden. Diese gesetzliche Regelung muß durch eine Änderung der Jagdsteuersatzung ortsrechtlich umgesetzt werden.“

Zwar zählt die Jagdsteuer zu den Bagatellsteuern und macht im Haushaltsjahr 2010 mit 80.000 € Einnahmen bei geplanten Gesamteinnahmen von ca. 359 Millionen € (Umlagen, Zuwendungen, Leistungsentgelte Dritter) nur 0,22 Prozent aus, mit ihr wird jedoch die einzige dem Kreis zustehende Steuer abgeschafft. Gleichzeitig ziehen sich Bund und Land immer mehr aus der Mitfinanzierung der dem Kreis auferlegten Pflichtausgaben zurück.

Die Linke im Kreistag Rhein-Kreis Neuss sieht hierin das falsche Signal zur falschen Zeit: Die Kreisebene wird gezwungen, einen immer größeren Teil der ihr von Bund und Land auferlegten Pllichtaufgaben zu finanzieren, mit der Konsequenz, im Rahmen der Erhöhung der Kreisumlage tiefer in die klammen Haushalte der kreisangehörigen Kommunen greifen zu müssen. Für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss bedeutet dies für das Jahr 2010 voraussichtlich eine Gesamtbelastung ihrer Haushalte in Höhe von rund 221 Millionen € für die Kreisumlage. Anders formuliert: die durch die kreisangehörigen Kommunen aufzubringende Kreisumlage macht ca. 62 Prozent der Gesamteinnahmen des Kreises aus.

Dazu Hans-Wilhelm Grütjen, Sprecher der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss: „ Dieser Zustand ist weder für die Kreisebene noch für die kreisangehörigen Kommunen tragbar. Die Kreise brauchen – auch im Sinne der Entlastung der Haushalte der kreisangehörigen Kommunen - künftig eine stetige eigene Finanzausstattung. Die Gemeindefinanzreform muß unverzüglich angepackt werden.“

[Harald Farle]

Die Abgeordneten der Linken im Kreistag Rhein Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, begrüßen vom Grundsatz den zwischen Landrat Hans Jürgen Petrauschke und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gefundenen Kompromiß, dem Kreistag vorzuschlagen, die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2010 von 1,97 Prozentpunkten auf 0,98 Prozentpunkte zu halbieren.

Hintergrund des Kompromisses ist die desolate Haushaltslage der kreisangehörigen Kommunen. So droht zum Beispiel der Stadt Neuss, in der rund ein Drittel der Kreisbevölkerung lebt, in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 37 Millionen Euro und das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage im Jahr 2011 auf null Euro. Korschenbroich droht ein Defizit von 12 Millionen Euro, die Haushaltsrücklage ist aufgelöst, die Stadt muß auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Dazu Hans-Wlihelm Grütjen: „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation ist es notwendig, daß der Kreis den kreisangehörigen Kommunen zur Seite steht. Zwar bedeutet die Halbierung der ursprünglich vorgesehenen Kreisumlage für den Kreishaushalt eine Mehrbelastung von 5 Millionen Euro, aber die Alternative wäre, daß die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden völlig aus dem Ruder laufen.“

Die Linke im Kreistag sieht aber auch, daß dieser Griff in die Kreisrücklage kein Dauerzustand für die Aufstellung der Haushalte künftiger Jahre werden kann. Harald Farle verweist darauf, daß die Landesregierung NRW die Städte und Kommunen durch Kürzungen oder Auferlegung zusätzlicher Aufgaben seit 2005 mit 3,1,Milliarden Euro belastet hat und den Städten und Kommunen in Zukunft krisenbedingte Steuerausfälle sowie Steuerausfälle in Folge der durch die Bundesregierung geplanten Steuersenkungen drohen.

Vor diesem Hintergrund ist für die Linke im Kreistag Rhein-Kreis Neuss eine vollständige Überarbeitung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen unerläßlich. Die Kommunen müssen über einen gerechten Finanzausgleich künftig in die Lage versetzt werden, daß sie so viele Einnahmen haben, daß sie die ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben erfüllen können.