Wir setzen dem neoliberalen Menschenbild eines konkurrenzbetonten Menschen die Vorstellung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft entgegen, in der die freie Entwicklung eines jeden die Voraussetzung der freien Entwicklung aller ist.
Allgemeine kommunalpolitische Informationen und Meinungen der LINKEN
„Stärkungspakt“: „Kürzungsorgien nach der Landtagswahl sind programmiert“
„Die Landesregierung erweckt einmal mehr den falschen Eindruck, als würden Milliardensummen als Hilfsgeldern für die Kommunen bereitgestellt“, kritisiert Katharina Schwabedissen, Landesprecherin DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. In Wahrheit gebe das Land den Kommunen im Rahmen der 1. Stufe des Stärkungspaktes bis 2021 genau 345 Millionen Euro pro Jahr – bei einem jährlichen Defizit der NRW-Kommunen von 2,85 Milliarden. „Der Pakt ist ein vergiftetes Geschenk“, so Schwabedissen. „Die darin festgeschriebenen Auflagen führen zu Kürzungen, Stellenabbau, Gebühren- und Steuererhöhungen.“
Die verbliebenen öffentlichen Dienstleistungen, sozialen und kulturellen Einrichtungen seien vom Rotstift bedroht. „Wir werden entschiedenen Widerstand gegen diese Politik leisten“, erklärt Schwabedissen. Denn anders als die Landesregierung glauben machen wolle, kommen die Hilfsgelder der 2. Stufe des Stärkungspakts keineswegs vom Land, sondern werden komplett von der kommunalen Familie selbst aufgebracht: durch Abzüge aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs. „Minister Jäger gibt den großen ‚Kommunalversteher’“, so Schwabedissen. „Tatsächlich bereitet er radikalen Kürzungsrunden in den Stärkungspakt-Kommunen den Weg. Das wird aber einmal mehr erst nach den Wahlen am 13. Mai passieren.“
Statt die Kommunen weiter zu drangsalieren fordert DIE LINKE, endlich die Einnahmen durch Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, die Land und Kommunen zufließen, zu steigern. „In 20 Monaten hat die SPD/Grüne-Landesregierung nicht eine einzige Initiative im Bundesrat für eine Wende in der Steuerpolitik eingebracht“, betont Schwabedissen. „Stattdessen hat sie im Haushalt 2012 unserer Forderung nach besserer Finanzausstattung der Kommunen abgelehnt.“
Re-Kommunalisierung
- Joachim Bischoff und Björn Radke, Politische Ökonomie des Gemeinwesens - Überlegungen zur fds-Strategie der Re-Kommunalisierung http://www.forum-ds.de/article/2156.politische_oekonomie_des_gemeinwesens_ueberlegungen_zur_re_kommunalisierungsstrategie_des_fds.html
Ein Schutzschirm für Kommunen
Niedergang der öffentlichen Infrastruktur stoppen
Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.
Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen. Dies geschah auf allen Ebenen durch CDU/FDP/SPD/GRÜNE.
Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.
Zudem wird das Konnexitätsprinzip missachtet, das heißt: Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Steuereinnahmen stärken — Steueraufkommen umverteilen
Das Steueraufkommen muss insgesamt gestärkt und zwischen Bund, Ländern und Kommunen fundamental anders verteilt werden. DIE LINKE fordert:
- Stärkere Besteuerung der Unternehmen und Vermögenden bei Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
- Eine Millionärssteuer, höhere Spitzensteuersätze bei Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie die Erbschaftssteuer. Das brächte allein für NRW und seine Kommunen rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
- Steuerhinterziehung bekämpfen durch Einstellung von weiteren Steuer- und Betriebsprüfern. Diese sorgen jeweils für rund eine Million Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr.
- Verbreiterung und Verstetigung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dafür brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. DIE LINKE fordert:
- Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent und eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Erlösen.
- Investitionspauschalen für die Kommunen aus Bundes- und Landesmitteln.
- Erhöhung des Anteils der Kommunen an Einkommens- und Unternehmenssteuern.
- Volle Übernahme der Kosten für übertragene Pflichtaufgaben durch Land und Bund, besonders im sozialen Bereich. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch zahlen.
- Spezielle Förderprogramme auf Landesebene für Gemeinden (z.B. sozialer Wohnungsbau).
- Die Entbindung finanzschwacher Kommunen von der Pflicht bei Förderprogrammen zwingend einen Eigenanteil aufzubringen (z.B. bei Städtebauprojekten).
- Einrichtung eines Entschuldungsfonds für finanzschwache Kommunen, bei dem das Land den finanziellen Grundstock einbringt.
Kurz vor Schluss
Nordrhein-Westfalen: Zum ersten Mal verweigert eine Bank einer Stadt den Kredit. Droht maroden Kommunen die Pleite? http://www.zeit.de/2011/48/Kommunalfinanzen
20. Juni 2011 DIE LINKE. im RVR
DIE LINKE lehnt Regionalplanänderung Datteln ab
Mehrheit im RVR trifft politische Gefälligkeitsentscheidung für den e.on-Konzern. DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der heutigen Verbandsversammlung als einzige Fraktion gegen die Einleitung des Regionalplanänderungsverfahrens zu Gunsten des e.on-Kraftwerkes Datteln gestimmt.
Selbst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dafür gestimmt und damit politisch den Weg frei für das Verfahren gemacht, das den Weiterbau des Kohlekraftwerkes ermöglichen soll. Der Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk war durch die Klage von Anwohnern vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt worden.
„Das zwischen SPD und Grünen im RVR ausgehandelte Vorgehen, der Entscheidung über die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens das Gutachten von Dr. Martin Kment vorzuschalten, hat sich als fauler Kompromiss erwiesen“, so Olaf Jung, für DIE LINKE Mitglied der Verbandsversammlung. „Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat sich damit die Möglichkeit geschaffen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Denn noch im Landtagswahlkampf 2010 haben die Grünen vollmundig den Stopp des ,Schwarzbaus’ in Datteln versprochen. Jetzt verstecken sie sich hinter dem Gutachten, obwohl Z:b: EIN Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zu dem Schluss kommt, die Fehler in der Bebauungsplanung seien nicht zu heilen. Solche Politpossen verstärken die Parteienverdrossenheit weiter.“
Dabei besteht auch aus Sicht der Verwaltung kein Rechtsanspruch e.ons auf die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens, erst recht nicht auf die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens nach Landesplanungsgesetz. Eine Ablehnung des Regionalplanänderungsverfahrens wäre also nicht einklagbar gewesen. Insofern ist der heutige Beschluss der Verbandsversammlung aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine politische Gefälligkeitsentscheidung zugunsten von e.on, die bisherigen Aussagen von Rot-Grün widerspricht.
„Dabei geht weder um Industriepolitik noch um die Energieversorgung“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Bei der Entscheidung zur Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens geht es letztlich nur um Fragen des Planungsrechtes und der Planungssicherheit. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Abstand des Kraftwerkes zu der angrenzenden Meister-Siedlung nicht ausreicht und dass das bisherige Verfahren Grundsätze der Landesplanung verletzt hat. Wenn die Landesplanung durch ein ,Zielabweichungsverfahren’ jetzt auf den ,Schwarzbau’ in Datteln zurechtgebogen werden soll, so ist das eine Lex e.on, mit der Rechte der Anwohner verletzt werden.“
Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau
Sahra Wagenknecht
"Wer bei skandalöser Steuerungerechtigkeit und klammen Kommunen die Schuldenbremse einführen will, spielt den Türöffner für weitere Sozialkürzungen und Stellenstreichungen." kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Ankündigung des SPD-Fraktionschefs Norbert Römer, eine landesspezifische Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Landesverfassung zu verankern.
Sahra Wagenknecht weiter: "Wer ernsthaft vorhätte, die Schulden zu senken, der würde der Bundesregierung Druck machen, um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen. Allein eine Millionärssteuer, die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belastet, würde Nordrhein-Westfalen immerhin 17 Milliarden Mehreinnahmen bringen und damit jede Sozialkürzung verhindern helfen. Da aber höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende für die SPD kein Thema sind, soll die Schuldenbremse offenbar der Rechtfertigung künftiger Kürzungen dienen, die letztlich die Binnennachfrage zum Erliegen bringen und die Not der Kommunen vertiefen werden. Diese Politik ist verantwortungslos."
Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ergänzt, "Eine Schuldenbremse mit der Entlastung der Kommunen zu begründen ist eine Farce.
Seit Jahrzehntenn erhalten die Kommunen immer weniger Anteil an der Steuerverbundmasse des Landes. Der Anteil lag mal bei 28,5% und liegt jetzt bei 23%.
Die Kommunen haben keine Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert und verkommt. Eine Schuldenbremse würde die Lage für die Kommunen noch verschärfen."
"Stärkungspaket Stadtfinanzen" keine Stärkung für Kommunen
"Zwangsverpflichtung zum rücksichtslosen Kürzen bei der öffentlichen Hand - das bedeutet der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, das Vorhaben der NRW-Landesregierung, mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" den notleidenden Kommunen finanzielle Unterstützung nur im Gegenzug zu Sparmaßnahmen zu gewähren.
Die Schließung von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Stellenstreichungen wären vorprogrammiert, wenn sich das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung durchsetzen würde. Wer nach dem Motto ,Nur wenn ihr doppelt kürzt, bekommt ihr Unterstützung' verfährt, wird die klammen Kommunen nicht aus ihrer miserablen Finanzsituation befreien können.
Den Kommunen kann nur geholfen werden, wenn die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert wird. Hierfür müsste die rot-grüne Landesregierung endlich Druck auf die Bundesregierung aufbauen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Vermögen und Spitzeneinkommen fordern. Das aktuelle ,Stärkungspaket Stadtfinanzen' hingegen ist der völlig falsche Weg. Es zementiert die Not der Kommunen und gefährdet die im Grundgesetz geschützte kommunale Selbstverwaltung."
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Rede – Katrin Kunert: Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter - Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung - www.linksfraktion.de/reden/kann-gesetzentwurf-bundesregierung-staerkung-finanzkraft-kommunen-nicht-bleiben-hier-muss-nachgebessert-werden/
Ein Schutzschirm für Kommunen
Niedergang der öffentlichen Infrastruktur stoppen
Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.
Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen. Dies geschah auf allen Ebenen durch CDU/FDP/SPD/GRÜNE.
Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.
Zudem wird das Konnexitätsprinzip missachtet, das heißt: Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Steuereinnahmen stärken — Steueraufkommen umverteilen
Das Steueraufkommen muss insgesamt gestärkt und zwischen Bund, Ländern und Kommunen fundamental anders verteilt werden. DIE LINKE fordert:
- Stärkere Besteuerung der Unternehmen und Vermögenden bei Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
- Eine Millionärssteuer, höhere Spitzensteuersätze bei Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie die Erbschaftssteuer. Das brächte allein für NRW und seine Kommunen rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
- Steuerhinterziehung bekämpfen durch Einstellung von weiteren Steuer- und Betriebsprüfern. Diese sorgen jeweils für rund eine Million Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr.
- Verbreiterung und Verstetigung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dafür brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. DIE LINKE fordert:
- Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent und eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Erlösen.
- Investitionspauschalen für die Kommunen aus Bundes- und Landesmitteln.
- Erhöhung des Anteils der Kommunen an Einkommens- und Unternehmenssteuern.
- Volle Übernahme der Kosten für übertragene Pflichtaufgaben durch Land und Bund, besonders im sozialen Bereich. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch zahlen.
- Spezielle Förderprogramme auf Landesebene für Gemeinden (z.B. sozialer Wohnungsbau).
- Die Entbindung finanzschwacher Kommunen von der Pflicht bei Förderprogrammen zwingend einen Eigenanteil aufzubringen (z.B. bei Städtebauprojekten).
- Einrichtung eines Entschuldungsfonds für finanzschwache Kommunen, bei dem das Land den finanziellen Grundstock einbringt.
Studie zur Finanzsituation der NRW-Kommunen
NRW-Kommunen sind ohne größeres Steueraufkommen kaum zu retten
Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Relativ zur Wirtschaftsleistung liegt die Einnahmesituation heute spürbar unter dem Niveau Mitte der 1990er Jahre. Dabei weisen die Investitionen einen dramatischen Verlauf auf. Sie haben sich von 6 Mrd. Euro im Jahr 1992 bis 2008 halbiert. Gleichzeitig ist ein drastischer Anstieg der Kassenkredite von zwei Mrd. Euro (2000) auf fast 18 Mrd. Euro im letzten Jahr zu verzeichnen. Eine Studie belegt, dass die NRW-Kommunen nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben und mit Geld umgehen könnten.
Grundlagen zum Revisionsprozess des KIBIZ
Am 22. Juni 2011 fand im Plenarsaal des Landtags eine öffentliche Anhörung mit zahlreichen Sachverständigen zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz statt. Nach einer Aussprache im Kinder-, Jugend und Familienausschuss wurde der Gesetzentwurf in der Plenarsitzung am 20. Juli 2011 abschließend beraten. Danach sind die Kommunen und Träger aufgefordert, das Gesetz zu dem am 1. August beginnenden Kindergartenjahr umzusetzen. Das Infopapier gibt einen Überblick.
OB-Abwahl
Das Gesetz zur ist in im Plenum verabschiedet worden. Es ist der erste Gesetzentwurf der LINKEN, der durch den Landtag gekommen ist. Zwar sind wir mit dem Einleitungsquorum (15-20%) alles andere als zufrieden und werden dies später nochmal aufgreifen; aber wir haben dem Kompromiss zugestimmt, um überhaupt erst einmal einen Einstieg in die Abwahl zu bekommen. Das dies gelungen ist, darf als guter Erfolg der Fraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit vor allem mit dem Kreisverband Duisburg gewertet werden. mehr
Gemeindefinanzkommission gescheitert
MdB Ingrid Remmers
Gemeindefinanzkommission gescheitert
Situation der Kommunen in NRW bleibt dramatisch. Zum Scheitern der Gemeindefinanzkommission und den Auswirkungen auf NRW erklärt Ingrid Remmers, MdB für DIE LINKE aus Bochum: Mehr...
Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch,weiterer Abgeordneterund der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5668 – http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705866.pdf
Regionalökonomie stärken
Von Christa Luft, Neues Deutschland - http://www.axel-troost.de/article/5286.regionaloekonomie-staerken.html
Kreisfinanzen entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet
Während die Städte und Gemeinden nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bun-desamtes bereits von der anziehenden Konjunktur profitieren und die kommunalen Steuereinnahmen wieder steigen, habe sich die Lage der Kreisfinanzen um 2,2 Mrd. Euro verschlechtert.
Eine Stellungnahme des Landkreistages ist hier zu finden.
Haushaltslage der Kommunen weiter angespannt
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Der Städtetag zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes
Kommunalfinanzen NRW
Martin Nees: Ursachen der maroden Kommunalfinanzen in NRW - Kommunen geben nicht zu viel für Soziales aus. Aus: sozialismus.de http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/kommunen-geben-nicht-zu-viel-fuer-soziales-aus/
Bund muss überschuldete Kommunen von den Verbindlichkeiten befreien
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik standen die Kommunen schlechter da als im vergangenen Jahr. Fast zehn Milliarden Euro fehlten in den Kassen, 2011 sieht es nicht besser aus. Jetzt muss der Bund Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Hier geht es zum Artikel des DGB
Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden
Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden Kommunen klagen gegen überhöhte Beteiligung an Kosten der Deutschen Einheit: 07.02.2011 - 91 Städte und Gemeinden haben heute Kommunalverfassungsbeschwerde beim... mehr ›
Finanzkrise und Kommune
Trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Fehlbetrag knapp 6,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen zeigten in den ersten neun Monaten 2010 mit etwa 120,7 Milliarden Euro einen leichten Aufwärtstrend im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 0,8%). Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen um 2,8% auf rund 129,9 Milliarden Euro.
Kommunalpolitische Konferenz mit großer Beteiligung
- Özlem Alev Demirel, MdL DIE LINKE im Landtag NRW
Linksfraktion NRW mit Ergebnissen zufrieden
Am 20.November hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Kommunalpolitische Konferenz durchgeführt, die auf reges Interesse gestoßen ist. Es beteiligten sich rund 200 GenossInnen und FreundInnen aus dem gesamten Landesverband. Neben MandatsträgerInnen aus rund 80 kommunalen Fraktionen – vom Gemeinderat bis zum Kreistag – nahmen auch VertreterInnen der Gewerkschaften, insbesondere von ver.di, sowie von befreundeten Organisationen, wie z.B. DIDF, aber auch lokale Bündnisse gegen den Kürzungen vor Ort wie basta! Wuppertal teil.
Workshop 1 Kommunales Wirtschaften
Workshop 3 Strategien und Aktionen vor Ort
NRW in der Pflicht
Das Landesverfassungsgericht NRW urteilte heute, dass das Land die Kommunen für die Mehrbelastungen durch den Ausbau des Kitaplatzangebots für Unter-Dreijährige entschädigen muss. Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE meint dazu:
„Das Urteil stärkt die Kommunen und stellt endlich klar, dass der, der bestellt, auch zahlen muss. Damit wird eine weitere Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung einkassiert. Das Land NRW steht nun in der Pflicht, die Kommunen bei dem Ausbau von Kitaplätzen tatkräftig zu unterstützen - notwendig ist nun eine sofortige Verbesserung der Finanzausstattung!
Ministerpräsidentin Kraft hat mehrfach betont, dass sie im Haushalt 2011 keine Kürzungen in der Sozial- sowie in der Kinder- und Jugendpolitik vornehmen möchte. Wir nehmen sie auch nach diesem Urteil beim Wort. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, sich beim Bund für höhere Steuern von Unternehmen und Vermögenden einzusetzen. Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen 2011 sehr genau darauf achten, dass die Mittel für den U-3-Ausbau der Kommunen tatsächlich zusätzlich sind. Umschichtungen im Haushalt für Soziales, die zu Streichungen an anderer Stelle führen, werden wir nicht mitmachen!
Kommunen in Not
Dokumentation der Landeskonferenz vom 24. Juli 2010 in Neumünster. Die finanzielle Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung erfordert einen breiten und gemeinsamen öffentlichen Widerstand. Ziel der Veranstaltung war es, Ideen für Protestaktionen zu sammeln und ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf Forderungskataloge, Anträge und Pressearbeit zu vereinbaren. Die verschiedenen Kommunalfraktionen der LINKEN werden sich mit entsprechenden Fragebögen einen Überblick über die Kürzungen verschaffen und vor Ort in den Parlamenten Protest und Widerstand organisieren. In der vorliegenden Broschüre sind die wichtigsten Argumente, Ideen und Vorschläge dieser Veranstaltung zusammengetragen.
www.axel-troost.de/article/4786.kommunen-in-not.html
Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen
- Ulle Lötzler (MdB)
- Katrin Kunert (MdB)
Katrin Kunert, Ulla Lötzer
Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium, den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer zu geben und den kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Kunert weiter:
"Nicht umsonst garantiert das Grundgesetz den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Die Forderung, Mehrwert- und Einkommenssteuer stärker in die Diskussion über die Finanzierung kommunaler Haushalte einzubeziehen, ist ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer kaschiert werden sollen. Die Diskussion muss endlich auch seitens der Regierung ehrlich, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Rücksicht auf die jeweilige Klientel geführt werden."
Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik, Ulla Lötzer, ergänzt: "Die von Rainer Brüderle vorgeschlagene Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer liegt verteilungspolitisch voll auf der Linie der Möwenpick- Partei FDP. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird in die Taschen gegriffen, um neue Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne zu verteilen. So wird den Kommunen nicht geholfen. Hier wird öffentliche Armut verschärft, um den privaten Reichtum der eigenen Klientel zu fördern.
Die wegen der Folgen des Strukturwandels und der hohen Arbeitslosigkeit hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebiets brauchen einen vom Land NRW einzurichtenden Entschuldungsfonds. Brüderles Vorschlag ist hingegen ein Nullsummenspiel. Durch ihn wird keine Schwimmbad- oder Theaterschließung im Revier verhindert, solange die Bundesregierung im Auftrag für die Gemeindefinanzreformkommission festschreibt, dass der kommunale Anteil am Steueraufkommen nicht steigen darf."
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz "Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung" am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!
Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb, d.h. seit nunmehr gut 10 Jahren. Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.
Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.
In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.
Durch die Steuergesetzgebung der rot-schwarzen Bundesregierung - und insbesondere durch zwischen November 2008 und Juli 2009 vorgenommene Änderungen - werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro haben.
Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung - alles gesamtstaatliche Aufgaben - werden in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert.
DIE LINKE fordert zur Stärkung der Kommunalfinanzen:
Kommunen brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt (z.B. Vermögens- Millionärs- sowie Transaktionssteuer) als auch eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wie:
► Kompensationen der Steuerausfälle, die den Kommunen durch das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind, durch
- Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder,
- kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln,
- Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen und Zinsmoratorium
► Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln: Alle unternehmerisch Tätigen sind steuerlich einzubeziehen und die Bemessungsgrundlage gehört ausgeweitet!
► Aufgaben nur bei angemessener Finanzausstattung an Kommunen übertragen: Bund und Länder dürfen Aufgaben auf Kommunen übertragen oder erweitern, wenn deren Zustimmung vorliegt und eine Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Ausgaben ausrichten - auch rückwirkend - gewährleistet ist.
► Bund angemessen an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben beteiligen: Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende, des Ausbaus der Kindertagesbetreuung sowie des Angebots in Ganztagsschulen, der Eingliederungshilfen sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss entscheidend erhöht werden.
► Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ausgestalten: Das Steueraufkommen zwischen diesen Ebenen muss grundlegend anders verteilt werden. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen muss deutlich erhöht werden.
► Schuldenbremse zurücknehmen: Die unter Schwarz-Rot durchgesetzte Schuldenbremse schränkt die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Bund und Ländern massiv ein. Der damit verordnete Sparzwang geht auch zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit sowie der Generationengerechtigkeit.
► Einklagbares und verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen einführen: Kommunen müssen in den Entscheidungsprozessen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Kommunen haben, frühzeitig und direkt einbezogen werden. Dazu ist ihnen im Grundgesetz ein verbindliches Mitwirkungsrecht einzuräumen.
► Public-Privat-Partnership (PPP bzw. ÖPP) ist keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen, sondern ein zusätzliches neues Problem, was zu deutlich höheren Belastungen der Kommune führt und zudem völlig intransparent ist. DIE LINKE lehnt die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben durch PPP entschieden ab.
►Rekommunalisieren statt privatisieren: Gegenwärtig werden in einigen Städten und Kommunen wichtige Weichen für eine Rückübertragung von Leistungen in die öffentliche Hand gestellt. An diese jüngeren Entwicklungen gilt es anzuknüpfen und Möglichkeiten sich bietender Rekommunalisierungen gezielt weiter auszubauen! Um Rekommunalisierung zu ermöglichen muss beispielsweise in NRW die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung durch den Landtag zurückgenommen werden, der die Kommunen an der wirtschaftlicher Betätigung hindert.
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!
Position zum Kreishaushalt 2010 - Haushaltsrede
Am 10.3.2010 verabschiedete der Kreistag Rhein-Kreis Neuss den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung mehrheitlich mit Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Abgeordneten des Zentrum mit geringfügigen Änderungen. Linke, Grüne und SPD stimmten gegen den Haushalt. Die Position der LINKEN im Kreistag zum Haushalt lesen Sie
hier.
Haushaltskonsolidierung
Nach Auffassung der LINKEN im Kreistag Rhein-Kreis Neuss muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehrt, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden und ein immer grösserer Teil der Bevölkerung in Armut getrieben wird. Zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte muß in Zukunft auch sichergestellt werden, daß den Kreisen und Kommunen nicht mehr Aufgaben von Bundes- und Landesebene zugewiesen werden, die die Kreise und Kommunen aus ihren Haushalten finanzieren müssen.
Weg mit Hartz IV!
Im Rhein-Kreis Neuss leben ca. 15.000 Personen in Bedarfsgemeinschaften Hartz IV. Für DIE LINKE im Kreistag Rhein-Kreis Neuss ist Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz . Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für eine der größten Bevölkerungsgruppen im Rhein-Kreis Neuss.
Weitere Positionen der LINKEN
... finden Sie auf der Webseite unseres Kreisverbandes, auf der Website unseres Landesverbandes und auf der Webseite des Bundesvebandes
