Haftungsausschluss

Durch Urteil vom 12. Mai 1998 "Haftung für Links" (AZ 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat, also für diese Inhalte haftbar gemacht werden kann. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Eingedenk dieses Urteils erklärt DIE LINKE im Kreistag Rhein-Kreis Neuss ausdrücklich ihren Haftungsausschluss:

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